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SPD: Facebook-Aufruf zur Blockade von "Stuttgart 21" ist illegal

Die "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21" hat am Mittwoch auf Facebook dazu aufgerufen, die Baustelle des Stuttgarter Untergrundbahnhofs zu blockieren.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle bezeichnete dies als unverantwortlich. Der Aufruf sei gleichzusetzen mit der Aufforderung zu einer Straftat. Verantwortungsbewusste Gegner von Stuttgart 21 sollten sich davon distanzieren, forderte Züfle.

Auch Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD) verurteilten den Aufruf als "nicht vom Versammlungsrecht gedeckt".


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Entertainment
Schlagworte: SPD, Facebook, Stuttgart, illegal, Stuttgart 21, Blockade, Aufruf
Quelle: www.schwaebische.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.07.2011 11:08 Uhr von quade34
 
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die sollten aufpassen, dass sie nicht selbst boykottiert werden.
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28.07.2011 11:56 Uhr von Scopion-c
 
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Die würden: auch die Facebook Aufrufe in Ägypten, Iran und Lybien als Illegal und nicht vom Versammlungsrecht gedeckt einstufen. Ach nein halt da ist das ja was anderes, da gehen ja nicht Menschen wegen ihrer Überzeugung auf die Straße sondern weil es Regime sind.
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28.07.2011 17:27 Uhr von Macinally
 
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...zu einer Blockade aufzurufen, wird wahrscheinlich nicht erlaubt sein. Ein Treffen allgemeiner Art wird erlaubt sein.
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30.08.2011 18:42 Uhr von Enki77
 
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Eine Blockade auf der Autobahn ist auch nicht erla: Eine Blockade auf der Autobahn ist auch nicht erlaubt.

Man kann ja gerne demonstrieren, aber warum muss das immer noch mal extra Kosten verursachen und die Allgemeinheit zusätzlich belasten?
In dem Fall ist der Zug schon längst abgefahren, selbst die grüne Landesregierung streicht in der Sache langsam die Segel.
Demokratie bedeutet nun mal auch, das auch mal die anderen Recht haben.

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