SPD: Facebook-Aufruf zur Blockade von "Stuttgart 21" ist illegal
Die "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21" hat am Mittwoch auf Facebook dazu aufgerufen, die Baustelle des Stuttgarter Untergrundbahnhofs zu blockieren.
Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle bezeichnete dies als unverantwortlich. Der Aufruf sei gleichzusetzen mit der Aufforderung zu einer Straftat. Verantwortungsbewusste Gegner von Stuttgart 21 sollten sich davon distanzieren, forderte Züfle.
Auch Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD) verurteilten den Aufruf als "nicht vom Versammlungsrecht gedeckt".
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