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Euro-Pleitestaaten: Wolfgang Schäubles einsame Forderung nach Stimmrechtsentzug

Obwohl seine Chefin Angela Merkel damit bereits sang- und klanglos im Quartett der europäischen Regierungschefs gescheitert ist, erhebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut die Forderung nach Stimmrechtsentzug für unsolide wirtschaftende Euro-Staaten. Zudem mahnte er die EZB zur Neutralität.

Konkret fordert der Finanzminister von Schuldenregierungen einen Teil der Hoheitsrechte gegen Hilfen. Doch außer Frankreich konnte der Vorschlag 2010, als die Bundeskanzlerin eine diesbezügliche Änderung am Maastricht-Vertrag forderte, niemand der Euro-Partner etwas der Forderung abgewinnen.

Besonders Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker echauffierte sich damals über diesen Vorstoß, welcher offenbar nicht mit dem Maastricht-Vertrag vereinbar ist. Dieser sieht lediglich vor, Schulden-Sünder mit bis zu einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bestrafen.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Wolfgang Schäuble, Forderung, Eurozone, Bestrafung
Quelle: www.ftd.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.07.2011 14:16 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+10 | -1
 
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Ein wenig Bla-Bla-Bla für die CDU-Stammtische, wo es die Wähler nie lernen werden.

Derweil beschließt die Union das Gegenteil. Es geht volle Kraft voraus in die Transferunion !
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27.07.2011 14:43 Uhr von smoke_
 
+9 | -0
 
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Die EU sorgt noch dafür dass europäische Nationen aufeinander losgehen, sobald sie sich voneinander verarscht fühlen.
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27.07.2011 15:16 Uhr von no_trespassing
 
+7 | -0
 
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Was soll der ganze Unfug? Stimmrechtsentzug wäre logisch, aber ist de facto nicht durchführbar, da die gesetzliche Grundlage fehlt.

Stattdessen sollen Staaten, die kein Geld haben noch mehr Geld als Strafe bezahlen. Wer sich sowas ausdenkt, gehört wegen Schwachsinnigkeit eingesperrt.
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27.07.2011 16:51 Uhr von ishariot
 
+3 | -0
 
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Das wäre doch die Idee!! Alle sind verschuldet, keiner hat mehr was zu melden, also kann der Verein gleich aufgelöst werden.
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27.07.2011 18:01 Uhr von RickJames
 
+2 | -0
 
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Herr Schäuble ist eine echte Blamage für dieses Land aber lieber Bundesfinanzminister als Innenmister...
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27.07.2011 19:39 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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Autsch! Ist der Mann noch bei Trost? Diese Forderung ist genau so dämlich und undemokratisch, als wenn er z.B. verlangt hätte, Hartz-IV Empfängern oder überschuldeten Bürgern die Wahlberechtigung zu entziehen.

(Einigen Politikern und anderen Profiteuren wäre dies vermutlich nicht mal so unrecht... ;-)

Denkt der Mann eigentlich noch nach, bevor er was äußert?
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27.07.2011 20:54 Uhr von :raven:
 
+0 | -0
 
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Aha, erkenne ich bei Schäuble ein: kleines, schwarzes Oberlippenbärtchen???

Anderen die Hoheitsrechte wegnehmen, das ist ja mal ne tolle Idee. Wenn unsere deutsche Regierung so weitermacht, wird die EU genau zu dem, was sie ursprünglich nicht werden sollte...ein Kriegsgrund!
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27.07.2011 22:37 Uhr von CoffeMaker
 
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"Stattdessen sollen Staaten, die kein Geld haben noch mehr Geld als Strafe bezahlen. Wer sich sowas ausdenkt, gehört wegen Schwachsinnigkeit eingesperrt. "

So´n Schwachsinn ist das nicht. Früher (also ganz früher) haben die Feudalherren ihre Untertanen so mit Rechnungen überhäuft (Rechnungen für geplatze Rechnungen), also quasie so hoch verschuldet, das sie in die Leibeigenschaft mussten.

Für mich ist schon unlogisch das ein Staat Kredite mit Zinsen aufnehmen muss wo er doch die Möglichkeit hat selbst Geld zu drucken, weil nichts anderes machen die Banken (nur eben mit Giralgeld).

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