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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident vergleicht Polizisten-Kennung mit Judenstern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff steht derzeit im Kreuzfeuer der Kritik, weil er die verpflichtende Polizisten-Kennung mit dem Tragen eines Judensterns verglichen haben soll.

Wörtlich hatte der CDU-Politiker gesagt: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel."

Nun sind Politiker sämtlicher Parteien über diesen historischen Vergleich empört, doch Hasselhof wehrt sich: Sein Zitat sei völlig aus dem Kontext gerissen worden.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, CDU, Ministerpräsident, Jude, Kennung
Quelle: www.welt.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.07.2011 12:29 Uhr von Boron2011
 
+32 | -9
 
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"Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel."

Schön dass wir eine feste ID beim Finanzamt wie auch eine ID auf dem Personalausweis haben. Beides ist Pflicht. Beides stellt eine feste lebenslange Kennzeichnung dar. Wieder ein Beispiel wieviel Hirn diese Volksverräter haben.
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26.07.2011 12:43 Uhr von quma
 
+15 | -4
 
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Sofort kündigen solche Schwachköpfe brauchen wir nicht als Volksvertreter.
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26.07.2011 12:47 Uhr von Peitschendoc
 
+7 | -10
 
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Leider hat Boron2011 nicht verstanden das es bei der Kennzeichnungspflicht um eine öffentliche Kennzeichnungspflicht handelt und nicht um eine Nummer auf einem Dokument.
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26.07.2011 13:58 Uhr von PeterLustig2009
 
+5 | -12
 
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@ephemuch: Ich bin für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

WENN

im Gegenzug dazu alle Demonstranten ebenfalls öffentlich erkennbare Kennzeichen tragen. Denn nicht nur die Polizisten müssen identifizierbar sein, sondern vor allem die Demonstranten
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26.07.2011 14:14 Uhr von Showtime85
 
+3 | -4
 
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Hasselhof liegt wohl in der Familie: ich finde die Kennung sehr gut.
Ist doch schon länger überflüssig
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26.07.2011 15:10 Uhr von xmanuu
 
+4 | -1
 
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was ein behinderter Politiker! mein gott...geh bitte in frührente! -.-
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26.07.2011 15:18 Uhr von Botlike
 
+4 | -0
 
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Verdammter Überschriftenzwang! Tragen Polizisten der Hundertschaft (und um die gehts hier doch hauptsächlich) bei Großveranstaltungen nicht sowieso Nummern und Symbole auf dem Rücken, damit sie überhaupt von den eigenen Kollegen erkannt werden können? Diese Zeichen wirds beim Einsatz wohl auch nicht doppelt geben, insofern wäre das schon eine eindeutige Kennzeichnung.
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26.07.2011 16:13 Uhr von Alice_undergrounD
 
+2 | -1
 
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unglaublich: was in diesem staat vor sich geht...

ich glaube das ist jetzt sogar schon das zweite mal in diesem jahr, dass ich nochmal mit dem ZdJ einer meinung bin...
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26.07.2011 16:44 Uhr von d1pe
 
+2 | -1
 
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C wie zu dumm.
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26.07.2011 17:06 Uhr von custodios.vigilantes
 
+2 | -2
 
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"auch in zukunft anonym demonstranten verpügeln": gesponsert von ihrer Polizei.

http://netzpolitik.org/...

Verfahren wurde eingestellt
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26.07.2011 17:15 Uhr von ElChefo
 
+3 | -2
 
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Belgarath: "Diese Kennzeichnung ist alles andere als eindeutig - es kennzeichnet sie ja nur als Cops."

Es bezeichnet ihre Zugehörigkeit zu Hundertschaft, Zug, Gruppe und Trupp. Da der Einzelne sich sowieso nicht mit Untersuchung und Strafverfolgung etc auseinandersetzt sondern das NUR durch die Innere und die Staatsanwaltschaft gemacht wird, reicht eine solche Kennzeichnung auch aus. Wer was wo macht, wird ebenfalls durch Einsatzkameratrupps festgehalten, also reicht das wirklich vollkommen aus.

"Es geht aber darum, jeden individuell nachvollziehbar identifizieren zu können"

Es ist allerdings nicht jedes Individuums´ Job, zu identifizieren und zu verfolgen. Erst recht nicht "dingfest" zu machen. Dafür gibt es einen gut funktionierenden Apparat, nennt sich Exekutive. Bleibt die Aufforderung zur Selbstjustiz. Ups?

"endlich dingfest machen zu können! "

...klingt in diesem Zusammenhang eher wie "um ihnen Hausbesuche abstatten zu können", wenn man allgemein oder im einzelnen nicht mit dem Einsatz einverstanden war. Es hat schon einen Sinn, warum Soldaten im Auslandseinsatz ihre Namensschilder bei Verlassen des Lagers abnehmen. Derselbe Grund gilt auch für Hundertschaftler bei Demos. Schade, das hier wohl das realistische Augenmaß gefehlt hat.
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26.07.2011 19:08 Uhr von CoffeMaker
 
+1 | -1
 
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@ElChefo nu übertreib mal nicht. Ich meine was nützt dir der Name? Ich seh einen Polizisten wo A. Meier drauf steht. Schick, gibt ja Meiers wie Sand am Meer. Gleichzeitig werden diese Meiers (also Polizisten) aus etlichen Gegenden zusammen gezogen, bei ganz großen Sachen sogar aus dem gesamten Bundesgebiet..

Du bekommst nicht einfach raus wo der Polizist wohnt wenn du nur den Namen hast. Du müsstest da schon mehr Einzelheiten haben.
Von daher ist dieser Streit sinnlos.
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26.07.2011 20:09 Uhr von ElChefo
 
+1 | -0
 
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Coffee: Mal ne Anekdote aus einem anderen Berufsfeld:

Da gab es mal diesen Major der Bundeswehr im Kosovo, der im Nachschub eingesetzt war und für Beschaffung sowie Einkauf vor Ort zuständig war.
Eines Tages traten an ihn einige Personen heran, die aktuelle Fotos seines Hauses, seiner Frau und seiner Kinder vorlegten und ihn so dazu bewegen wollten, das er alle Besorgungen nur noch in bestimmten Läden und zu bestimmten Konditionen tätigen würde.

...wer will, der kann. Denk doch auch mal an diese ganzen "Gesichtsdatenbanken", die Chaoten rechter und linker Couleur anlegen wollten um die jeweils andere Seite zu diffamieren. Wie naheliegend ist das hierbei?
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27.07.2011 22:19 Uhr von Boron2011
 
+0 | -0
 
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@Peitschendoc: [...] ... nicht verstanden das es bei der Kennzeichnungspflicht um eine öffentliche Kennzeichnungspflicht handelt und nicht um eine Nummer auf einem Dokument. [...]

Doch doch, das habe ich sogar sehr gut verstanden. Du scheinst aber zu vergessen, dass durch Polizeikontrollen etc. diese Kennzeichnungspflicht auf dem Papier zu einer öffentlichen Kennzeichnungspflicht wird. Ich habe eine feste Nummer welche zu jeder Zeit kontrolliert werden kann. Polizisten auf Demos und Grosseinsätzen haben diese zumindest bis jetzt nicht. Die laufen oft mit Gesichtsmasken und ohne jegliche Kennzeichnung auf der Uniform herum. Sollte es nun zu unsachgemässer Gewalt seitens der Polizei an der zivilen Bevölkerung kommen, ist es extrem schwer seine Rechte einzuklagen und ggf. prüfen zu lassen, ob der Beamte evtl. eine Straftat begangen hat.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dies schliesst zumindest in meinen Augen Politiker wie auch Polizisten ein. Eine Kennzeichnung per Namensschild finde ich aus Sicherheitsgründen nicht gut, zumindest sollte aber eine Nummer auf der Uniform angebracht sein und gut leserlich sein, damit Fälle wie oben aufgelistet geahndet werden können und der einfache Bürger auch zu seinem Recht kommen kann.
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27.07.2011 22:30 Uhr von ElChefo
 
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Boron: "Sollte es nun zu unsachgemässer Gewalt seitens der Polizei an der zivilen Bevölkerung kommen, ist es extrem schwer seine Rechte einzuklagen und ggf. prüfen zu lassen, ob der Beamte evtl. eine Straftat begangen hat."

Eigentlich nicht. Da die Hundertschaften immer ihre EKTs mitführen, ist es sogar überaus einfach, schwarze Schafe herauszupicken. Für den internen Ermittler - dessen Job diese Identifizierung ist - ist kein vor Ort befindlicher Beamter so anonym wie für den Demonstranten am anderen Ende des Schlagstocks. Die Polizisten sind de facto schon nummeriert und identifziert - siehe Markierungen auf Rücken und Helm.

"Eine Kennzeichnung per Namensschild finde ich aus Sicherheitsgründen nicht gut, zumindest sollte aber eine Nummer auf der Uniform angebracht sein und gut leserlich sein, damit Fälle wie oben aufgelistet geahndet werden können und der einfache Bürger auch zu seinem Recht kommen kann."

Absolut. Daumen hoch!

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