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Nach norwegischem Attentat: SPD und Grüne wollen Offensive gegen Rechtsradikale

Die beiden Parteien, SPD und Grüne, forderten nach den Anschlägen von Norwegen einen verstärkten Kampf gegen Rechtsradikalismus. Dabei setzen sie jedoch keineswegs auf eine Erhöhung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, sagte, nach Norwegen müsse "die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsfantasien hinterherlaufen."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles argumentierte ähnlich. Sie forderte: "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können."


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Attentat, Offensive, Rechtsradikalismus
Quelle: www.spiegel.de

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49 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.07.2011 10:23 Uhr von heinzelmann12
 
+75 | -42
 
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Die rechten sind nicht das Problem: Das wahre Problem sind die Linksextremisten in Deutschland, gehen die muss man härter vorgehen.
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26.07.2011 10:27 Uhr von BK
 
+45 | -2
 
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Solche Maßnahmen werden nie dazu beitragen, das verwirrte Individuen Menschen im Glauben an ihre Sache töten oder verletzen.

Schnell mal Reagieren, könnte ja wie bei Fukushima auch Stimmen für die Grünen bringen ;)
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26.07.2011 10:28 Uhr von Hanmac
 
+20 | -19
 
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@heinzelmann12: so wie in dresden wo über 40.000 ohne verdacht überwacht wurden?

ich finde die polizei sollte mehr leute von unbedeuteten sachen abziehen und sich mehr um die rechten kömmen ...

oder was glaubt ihr wieviele beamte wegen Iphone-Jailbreaks ermitteln? in einem dorf mehr als alle kipo ermittler zusammen
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26.07.2011 10:29 Uhr von usambara
 
+23 | -38
 
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26.07.2011 10:31 Uhr von Rechthaberei
 
+28 | -14
 
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Vielleicht sollten die "Volksvertreter" von: Rot-Grün mal zwei Augen auf den letzten Verfassungsschutzbericht und den Polizeigewerkschaftshinweisen machen wo am dringendsten Handlungsbedarf besteht in Deutschland:

http://www.shortnews.de/...

http://www.shortnews.de/...

http://www.shortnews.de/...

http://www.shortnews.de/...


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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26.07.2011 10:48 Uhr von U.R.Wankers
 
+15 | -41
 
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26.07.2011 10:53 Uhr von CoffeMaker
 
+29 | -8
 
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@usambara Mord bleibt Mord, aus welchen Beweggründen auch immer. Wenn du die Morde die von Migranten durchgeführt wurden zusammenzählst müsstes du ja auch zu dem Entschluß kommen gegen Migranten vorzugehen.
Oder die Morde im Namen Allahs (zwar nicht bei uns aber auch da müsste man denken den Islam zu verbieten)

Dem Ermordeten ist es egal warum er umgebracht wurde, weil er wird davon auch nicht mehr lebendig. Oder meinst du ein Mord aus politischen Gründen ist schlimmer als aus religiösen oder niederen Beweggründen?
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26.07.2011 10:55 Uhr von Pils28
 
+40 | -5
 
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Die größte Herausforderung ist es, nach so einem: Anschlag nicht in blinden Aktionismus zu verfallen. Die Norweger machen das vorbildlich. Kein Schrei nach Vorratsdatenspeicherung und keinerlei Diskriminierung politischer Randgruppen.
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26.07.2011 10:59 Uhr von heinzelmann12
 
+3 | -5
 
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26.07.2011 10:59 Uhr von Copykill*
 
+31 | -3
 
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Wenn schon dann bitte: eine Offensive gegen alle Radikale hier in Deutschland.

Links- Rechts- Deutschfeindlichkeit usw.
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26.07.2011 11:01 Uhr von centerofnewsfornet
 
+22 | -9
 
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Hätte man Offensive gegen radikale Muslime gemacht: NEIN!

Da hätte sich wieder niemand getraut.

Jetzt können sich die Politiker ja wieder mit ihrem Lieblingsthema beschäftigen.

[ nachträglich editiert von centerofnewsfornet ]
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26.07.2011 11:02 Uhr von KarlHeinzKinsky
 
+8 | -18
 
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26.07.2011 11:04 Uhr von KarlHeinzKinsky
 
+6 | -5
 
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@Pils23: Das ist falsch, die Vorratsdatenspeicherung gibt es schon seit längerem in Norwegen.
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26.07.2011 11:06 Uhr von heinzelmann12
 
+2 | -7
 
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KarlHeinzKinsky: Das habe ich nie behauptet!
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26.07.2011 11:12 Uhr von KarlHeinzKinsky
 
+8 | -15
 
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@heinzelmann: Dann erkär mir doch mal bitte wieso du glaubst, Linksextremisten seien ein grösseres Problem als Rechtsextremisten?
Beide Randgruppen sind Probleme aber ich finde, dass Rechtsextremisten, die am liebsten ganze Rassen auslöschen würden eindeutig das grössere Problem sind!
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26.07.2011 11:15 Uhr von Guidoo
 
+10 | -6
 
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Seltsam: In seinem "Manifest 2038" lobt dieses Mörderschwein ausdrücklich die Politik Israels und der Usa.Das kann man heute Vormittag bei der "Süddeutschen-Online" nachlesen.
Dort wird er mit seiner Gesinnung eher in die Nähe der "Tea-Party-Bewegung" gebracht.Also ein Neonazi ist dieses Subjekt wohl nicht.Dafür aber wohl ein christlicher Fundamentalist.
Das stört aber weder die Spd noch die Grünen.Das alles ist nur wieder mal ein Vorwand um die Bügerrechte zu untergraben um noch mehr zu Kontrollieren & noch mehr Daten länger zu speichern.
War klar das sie jetzt auf den Neonazi-Zug aufspringen & Stimmung machen!
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26.07.2011 11:29 Uhr von sesh
 
+7 | -20
 
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26.07.2011 11:49 Uhr von Really.Me
 
+21 | -8
 
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@sesh: Ja genau...ich lebe in ständiger Angst wenn ich Nachts unterwegs bin von einem Christen überfallen zu werden.

Ich wurde bisher nur von Türken beleidigt...Kartoffel, deutsches Schwein...aber stimmt, die Gefahr geht von den Christen aus!
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26.07.2011 11:59 Uhr von sicness66
 
+5 | -1
 
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Geil: wie ich wieder kotzen möchte, wenn die Etablierten sich scheinheilig einem aktuellem Thema anbiedern. Und man will Polizisten einstellen, um das Internet zu überwachen ? So soll der Kampf gegen Rechtsextremismus im 21. Jahrhundert aussehen ? Lieber versuchen den Brand zu löschen, als ihn zu verhindern. Realitätssinn = 0
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26.07.2011 12:00 Uhr von mueppl
 
+21 | -10
 
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@KarlHeinzKinsky: >>....aber ich finde, dass Rechtsextremisten, die am liebsten ganze Rassen auslöschen würden eindeutig das grössere Problem sind! <<

Und das wollen die "Linken" nicht?

Völlig ungestraft und unter Beifall in sämtlichen Talkshows, Interviews und anderen Medien geben sie Statements wie diese ab:

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“

Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen
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„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005.
---------------
„Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen
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„Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989.
———
„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)

Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, in der Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007. Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich „…dann wandern Sie aus!“
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Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.

Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller.

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„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.„

Renate Schmidt, SPD und ehemalige Bundesfamilienministerin, am 14.3.1987 im Bayerischen Rundfunk.

„Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“

Franziska Drohsel, SPD und eh. Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero-TV
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26.07.2011 12:11 Uhr von Joeiiii
 
+15 | -2
 
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Gegen Rechtsradikale vorzugehen ist natürlich ein richtiger Schritt.

Dann darf man aber auch die Linksradikalen, radiaklislamische Haßprediger und Aufrührer (z.B. Pierre Vogel) und andere Unruhe stiftenden Personen und Gruppierungen nicht vergessen.

Auf Nazis schaut man zu Recht. Aber welches Maß wendet man an, wenn man die Anderen gewähren läßt wie sie wollen? Da stimmt doch was nicht.

Mit Attentaten/Amokläufen wie in Norwegen, ist natürlich niemandem geholfen. Daß das der falsche Weg ist, wird jedem vernünftigen Menschen klar sein. Allerdings sind die Probleme, die Anders B. Breivik sah und ansprach, tatsächlich auch vorhanden. Hier sieht man aber weg. Schleichende Islamisierung... wen interessierts? Unrecht hat er, was manche seiner Ansichten betrifft, sicher nicht. Der Weg, den er gewählt hat, um dies zu verkünden, war aber falsch und fälscher.
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26.07.2011 13:13 Uhr von mr_shneeply
 
+12 | -6
 
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Anstieg von Linksradikalen Den kann man ja hier bei Shortnews schön beobachten.
Jeder der nicht ständig mit plakativen Linksparolen um sich wirft wird von den Linken gnadenlos als Nazi betitelt und in Grund und Boden gepöbelt.

Ist eigentlich schonmal jemandem Aufgefallen, das der Attentäter von Norwegen fast zu gut in das Feindbild der Linken und Muslime passt?

1. Blond blauäugig
2. radikal rechts
3. radikal christ
4. gegen Marxisten und gleichzeitig gegen Moslems
5. Er war Einzeltäter ohne Anschluss an irgendeine Gruppe
6. Alle Informationen über ihn im Netz waren max. 1 Monat alt.

Also mir kommt das komisch vor..
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26.07.2011 13:21 Uhr von JesusSchmidt
 
+3 | -9
 
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bla bla bla: bla bla bla... die andern aber auch! bla bla mi mi mi...

die braune brut ist so ARMSELIG.
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26.07.2011 13:29 Uhr von custodios.vigilantes
 
+5 | -15
 
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26.07.2011 13:54 Uhr von Whiteline75
 
+6 | -0
 
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egal ob rechts oder links extremismus tut nie gut...und war ja wieder klar dass die politik solche ereignisse als aufmachung für sich nutzt...wieso kam denn das nicht schon eine woche eher? oder nen monat...oder ein jahr?

ganz einfach..weil sich das jetzt besser in den medien verkauft als kurz vor weihnachten....wir brauchen auch erst wieder nen 11.september damit es wieder mehr sicherheitskontrollen an flughäfen gibt...dummer vergleich..aber ist doch wahr....

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