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München: Bundesfinanzhof entschied über die Zukunft des Solidaritätszuschlags

In München hat am heutigen Donnerstag der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Solidaritätszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist und nicht dagegen verstoße.

Damit wurden in diesem Musterprozess die Klagen zurückgewiesen, die eine Steuerzahlerin sowie auch eine kleine Firma eingereicht hatten.

Die Klägerin will sich mit diesem Urteil allerdings nicht zufrieden geben und nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: München, Urteil, Zukunft, Solidaritätszuschlag, Bundesfinanzhof
Quelle: www.open-report.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.07.2011 15:00 Uhr von Wompatz
 
+21 | -2
 
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Hmm ich hoffe die Kommentare hier bleiben gemäßigt.

Ich bin selber "Ossi" und hoffe, dass ihr "Wessi´s" mich jetzt nicht dafür verantworlich macht, sondern viel mehr UNSERE Regierung.

Etwas mehr Transparenz in den Investitionspunkten vom Soli würde vielleicht schon reichen für den Anfang, aber im ernst, wer glaubt, dass damit noch Straßen gebaut werden, der liegt wohl oder übel falsch...

[ nachträglich editiert von Wompatz ]
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21.07.2011 15:24 Uhr von GPSy
 
+11 | -0
 
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Wir haben gegen den Staat KEIN(st)e Chancen !!!
Einnahmequellen, "Eine Krähe hackt der andern ...", Staatsverschuldung ...., reicht das ?!
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21.07.2011 15:36 Uhr von SpEeDy235
 
+13 | -2
 
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das schlimme daran: ist ja das alle denken das Geld aus dem Soli-Zuschlag würden nur die Westdeutschen zahlen. Ich zahle auch immer Soli-Zuschlag, lebe aber in den neuen Bundesländern.
Meine Meinung dazu ist, das man nur Geld braucht um das Staatssäckel zu füllen.
Wenn das das Bundesverfassungsgericht für die Klägerin entscheidet, bekomme ich dann meine zu viel gezahlte Soli wieder? Wär mal interessant das zu wissen.
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21.07.2011 15:43 Uhr von readerlol
 
+8 | -0
 
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auch: nur ne andere art von Steuer
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21.07.2011 15:55 Uhr von K.T.M.
 
+9 | -2
 
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@SpEeDy235: "....ist ja das alle denken das Geld aus dem Soli-Zuschlag würden nur die Westdeutschen zahlen."

Genauso viele glauben auch, dass dieses Geld nur in den Osten fließt.

Selbst wenn man den Soli abschafft, dann wird das Geld halt irgendwo anders eingenommen. Der Staat braucht Geld und wie die Abgabe nun heißt ist egal.
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21.07.2011 15:59 Uhr von cpt. spaulding
 
+6 | -0
 
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sollte: der soli wegfallen kommt sicher seehofer´s pkw-maut.
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21.07.2011 16:52 Uhr von Serverhorst32
 
+2 | -5
 
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Für die shice Politik: können die die Ossis und die Wessis gleich viel dafür, weil sie nämlich in beiden Teilen die gleichen Shice Parteien wählen!

Hab mal gehört das nach der Wiedervereinigung voll viele Milliarden in angeblichen Projekten verschwunden sind und so ... echt krass.

Shice Politiker die kriminell sind.
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21.07.2011 23:20 Uhr von Krawallbruder
 
+3 | -0
 
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Das Urteil zeigt mal wieder das nicht nur unsere Politiker geschmiert werden und käuflich sind!

[ nachträglich editiert von Krawallbruder ]
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22.07.2011 09:25 Uhr von KamalaKurt
 
+0 | -0
 
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Ich fände es gut, wenn man der soli einfach einen anderen Namen, der wertfrei ist geben würde. Das würde auch dazu beitragen so manches Hassgefühl, das leider noch zwischen Wessis und Ossi´s gibt. Wäre schon lange Zeit gewesen.

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