20.07.11 12:08 Uhr
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Polizeikritik: Politiker machen "seelenruhig" Urlaub, während Sextäter freikommen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Politik und zuständige Minister scharf kritisiert, weil die Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern noch immer nicht geregelt ist.

"Ich bin fassungslos darüber, wie die zuständigen Minister in einer Situation, in der solche entlassenen Täter über unsere Kinder herfallen, seelenruhig in Urlaub gehen können", so Wendt.

Es könne nicht angehen, dass endlose Diskussionen über das Thema geführt werden und währenddessen die Opfer dieser Täter leiden müssen. Die Polizei könne die freigelassenen Täter nur bewachen, ansonsten seien ihnen die Hände gebunden.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Kritik, Politiker, Urlaub, Sextäter
Quelle: www.welt.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.07.2011 12:28 Uhr von sesh
 
+20 | -4
 
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Und schon wieder: Den Begriff "Sicherheitsverwahrung" gibt es nicht, gab es nie und wird es nie geben. Das ist das Wort, das von ahnungslosen Deppen gebraucht wird, weil da ja "Sicherheit" drin steckt.

Was die SicherUNGSverwahrung angeht: der Skandal geht ja schon viel weiter zurück. Es war doch schon recht klar, dass die Regelungen gekippt werden würden, als die Sachen vor Jahren zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gingen. Schon damals hätten die Politiker handeln müssen.

Aber das ist denen scheiß egal.
Außerdem gibt es wichtigeres: unsere Politiker haben es ja noch nicht mal hinbekommen, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht für die Bundestagswahl hinzubekommen! Und das drei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Frist gesetzt hatte!

Wir stehen ohne Wahlrecht da, und müsste jetzt gewählt werden, hätten wir eine Staatskrise.

P.S.: In der Quelle steht übrigens auch "Sicherungsverwahrung", Ehrensache.

[ nachträglich editiert von sesh ]
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20.07.2011 13:11 Uhr von Serverhorst32
 
+6 | -17
 
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20.07.2011 13:32 Uhr von derSchmu2.0
 
+10 | -2
 
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Schon komisch ich krieg hier Urlaub, wenn meine Arbeit/Projekte einen Status erreicht haben, als dass der Urlaub gerade nicht stoert...

So mancher "da Oben" hat gewisse Projekte noch nichtmal angefangen, haengt diversen Zeitplaenen hinterher, und die machen alle gleichzeitig Urlaub, ohne Vertretungen etc...sowas wuerde in der Wirtschaft nie funktionieren, aber gut, die Wirtschaft hat ja die Politik in der Hand und nicht umgekehrt, dann kann man sowas auch machen...
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20.07.2011 13:46 Uhr von sesh
 
+5 | -6
 
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derSchmu2.0: "ich krieg hier Urlaub, wenn meine Arbeit/Projekte einen Status erreicht haben, als dass der Urlaub gerade nicht stoert..."

Ah, und wie stellst du dir das bei einer Großveranstaltung wie dem Deutschen Bundestag vor?

Ich bin gespannt wie das mit Mehrheiten klappen soll, wenn die Regierungskoalition grade mal keine Gesetze erlassen kann weil 5 Leute Urlaub machen.

Entweder alle oder keiner. Und verschieben läßt sich sowas nicht. Der eigentliche Skandal ist, dass die das nicht vor Jahren schon angegangen sind. Denn es ist für jeden logisch denkenden Menschen sonnenklar, dass man Strafen nicht nachträglich erhöhen kann.
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20.07.2011 13:57 Uhr von zocs
 
+2 | -1
 
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´Für "sesh" hunder mal +: Für sesh´s Beitrag 100 Gummipunkte und 100% ack.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen ...

Unsere Politikerkaste, je höher umso schlimmer, ist korrekterweise als "Pack" zu bezeichnen.
Es gibt ein paar Einzelkämpfer, die in ihren stillen Mandatszimmern hocken und tatsächlich ihre Arbeit machen, oft sogar FÜR den Bürger. Aber das sind leider die wenigsten.
Die meisten Oberen der SPD, CDU, CSU oder FDP sind Lobbyhuren und nur Machtgeil.
Für das Volk, arbeiten die schon lange nicht mehr ...
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20.07.2011 14:16 Uhr von derSchmu2.0
 
+0 | -1
 
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Sesh mir ist klar, dass man mit ein paar wenigen Vertretern nix anfangen kann...die Frage ist nur, wie sieht es denn sonst so im Bundestag aus? Ich habe meistens nichmal einen halbvollen Saal gesehen...
Dahingehend ist dieses System einfach nicht mehr tragbar...ansonsten sollte man auch mal ueberlegen, wie das denn bei den Wahlen aussieht, wo ja auch kaum noch einer waehlen geht.

Man sollte stattdessen gewisse Aufgaben/Mandate fuer gewisse Zeitraeume uebertragen koennen, so wie es in jedem normalen Betrieb auch gehandhabt wird. Wenn ein Betrieb sagt, tut mir leid, das koennen wir nicht machen, der Zustaendige dafuer ist in Urlaub, dann kann der den Laden gleich dicht machen, zumindest bei Betrieben, die ihren Dienst so auslegen, dass man so gut wie immer erreichbar sein muss....so ist das eigentlich im oeffentlichen Dienst nicht anders...

Wenn dann mal Not am Mann ist, muss man halt seinen Urlaub anders planen (im Vornerein mit den Kollegen abklaeren, wie es Gang und Gaebe ist), dann braucht man auch nichts mehr zu verschieben...
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20.07.2011 14:17 Uhr von Yoshi_87
 
+2 | -1
 
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Es ist doch ganz einfach: Sobald die Chance besteht das ein Täter rückfällig wird gehört er/sie für den Rest des Lebens weggesperrt.
Und diese Chance besteht leider IMMER.

Ob der Täter nun eine beschissene Kindheit hatte spielt dabei keine Rolle, da es nicht um Strafe geht sondern um den Schutz Unschuldiger.
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20.07.2011 14:42 Uhr von sesh
 
+0 | -1
 
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derSchmu2.0: Auch ich sehe die Schwächen des Systems. Ist doch logisch.

Aber Systemkritik bringt nichts, wenn sie angreifbar und unlogisch ist. Zum Beispiel hat ist es in den Fraktionen nicht so, dass Parlamentarier "Vertreter" haben. Das ist gut so, und auch gewollt.

Wenn Jemand gewählt ist, und sein Mandat niederlegt, dann ist ein Nachrücken möglich falls er über eine Liste in die Fraktion gekommen ist. Und Direktmandate kennen sowieso keine Nachrücker. Das ist gut so, denn formal ist ein Parlamentarier nur seinem Gewissen verpflichtet. Ein Vertreterwesen einzuführen würde die Abgeordneten angreifbarer machen, und wäre nicht praktikabel.

=== === === ===
Wenn dann mal Not am Mann ist, muss man halt seinen Urlaub anders planen (im Vornerein mit den Kollegen abklaeren, wie es Gang und Gaebe ist), dann braucht man auch nichts mehr zu verschieben...
=== === === ===

Eine Demokratie ist keine Firma. Außerdem weißt du vermutlich nicht, wie viele Bedienstete hinter dem Deutschen Bundestag stehen. Das ist ein Apparat, der entweder zu 100% läuft, oder zu 0%.
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20.07.2011 15:24 Uhr von sesh
 
+1 | -2
 
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Yoshi_87: =========== ===========
Sobald die Chance besteht das ein Täter rückfällig wird gehört er/sie für den Rest des Lebens weggesperrt.
Und diese Chance besteht leider IMMER.
=========== ===========

So kann Strafjustiz nicht funktionieren. Und es ist logisch in sich nicht schlüssig. Denn: Auch bei Leuten, die nicht im Gefängnis sitzen besteht die Chance, dass sie so eine Tat begehen. Willst du deswegen alle Leute präventiv wegsperren? Absurd.

Spätestens wenn klar wird, dass es unvorbelastete Leute da draussen gibt, bei denen die Chance größer ist dass sie eine Sexualstraftat begehen als bei bestimmten Vorbestraften die frei kommen würden, wird die komplette Absurdität klar.

Du kannst Leute nicht für das bestrafen, was andere Leute eventuell tun könnten.
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20.07.2011 15:42 Uhr von JesusSchmidt
 
+2 | -1
 
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deppengeschwätz: rainer wendt redet unsinn. der urlaub steht ihnen zu. irgendwann müssen sie ihn nehmen und irgendwem mag IMMER irgendwas wichtiger erscheinen. na gut. beamte kennen das problem nicht...
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20.07.2011 16:06 Uhr von sesh
 
+0 | -1
 
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JesusSchmidt: Was noch verschärfend hinzu kommt: Scheinbar hat Wendt das Urteil nicht richtig gelesen. Denn: die Leute, die nachträglich zur Sicherungsverwahrung verurteilt wurden, bleiben ja so oder so auf freiem Fuß.

Denn sie haben ihre Strafe abgesessen.
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21.07.2011 03:43 Uhr von Alice_undergrounD
 
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aha. dazu kann ich nur sagen:

polizisten kontrollieren "seelenruhig" unnötigerweise vollkommen unschuldige bürger am bahnhof auf einen total aus der luft gegriffenen drogenbesitz-verdacht, während "Sextäter freikommen".
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21.07.2011 03:49 Uhr von Moriento
 
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Man, ich habe wirklich selten so einen Schwachsinn gehört. Das Lustige an so einer demokratieähnlichen Regierungsform ist ja, dass sie nur richtig funktioniert, wenn möglichst alle Leute da sind. Was sollen die denn machen? Alle nach einander in Urlaub gehen, oder ganz drauf verzichten und den Urlaub auf das Ende der Legislaturperioide legen?

Man, so langsam wünsche ich mir, solchen Demagogen würde der Wortschwall im Hals stecken bleiben. Diese Form von Populismus ist absolut unterste Schiene. Die Alternative wäre eine derart eingeschränkte Urteilskraft, dass ich daran lieber nicht glaube.
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21.07.2011 11:36 Uhr von sesh
 
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Wo war jetzt eigentlich nochmal das Problem? Ich sehe das einzige Problem darin, dass Polizisten Menschen nachstellen, die rechtmäßig aus der Haft freigekommen sind.

Kann da nicht einmal Jemand gegen klagen?

Was soll das bitte sein?
Stalking durch die Polizei? Ekelerregend.

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