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Toll-Collect-Streit: Bund fordert 5,1 Milliarden Euro von Telekom und Daimler

In dem Streit zwischen dem Bund und dem Betreiberkonsortium Toll Collect wegen der verzögerten Einführung des Lkw-Mautsystems kommt offenbar Bewegung. Das zuständige Schiedsgericht ließ durchblicken, dass die Firmen Deutsche Telekom und Daimler wohl doch an den Bund Schadenersatz zahlen müssen.

Wegen der verzögerten Einführung der LKW-Maut fordert der Bund von dem Betreiberkonsortium 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Telekom und Daimler hatten bisher jede Schuld an der Verzögerung abgestritten. Diese Position ist aus Sicht des Schiedsgerichtes nicht mehr haltbar.

2010 hatte der Bund ca. 4,5 Milliarden Euro durch die Autobahn-Maut eingenommen.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Streit, Telekom, Daimler, Bund
Quelle: www.welt.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.07.2011 06:47 Uhr von Klopfholz
 
+2 | -1
 
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Wie viele Jahre köchelt die Sache eigentlich schon vor sich hin? Am Ende wird es wohl doch auf einen Vergleich hinauslaufen. Das fehlende Geld hat uns der Bund ja schon vor Jahren mit Steuern aus der Tasche gezogen.
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18.07.2011 07:22 Uhr von lina-i
 
+4 | -1
 
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Wieso sollten Telekom und Daimler zahlen müssen? Stolpe persönlich hat in einer Nebenabrede schriftlich zugesichert, dass es keine "Vertragsstrafen" gibt. Daher wird der Staat leer ausgehen....
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19.07.2011 13:53 Uhr von Seravan
 
+1 | -0
 
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naja: Während der Zeit der Einführung des Systems habe ich bei Daimler in einer Niederlassung gearbeitet (NFZ-Bereich). Zwar nur in der Werkstatt, aber somit saß ich direkt an der Infoquelle.

Viele OBU (On-Bord-Units) ließen sich nicht fehlerfrei in Betrieb nehmen. Einige sind sogar direkt kaputt gegangen oder versagten nach 3-5 Tagen den Dienst. Teilweise standen LKW-Fahrer und Speditionen schlange. Viele wurden vertröstet wegen Lieferschwierigkeiten.
Ganz zu schweigen von den Beschwerdeanrufen von Disponentetn und Fuhrparkleitern, die schnelle Hilfe brauchten, den aber nicht geholfen werden konnte, weil es keine Ersatzgeräte gab (Lieferengpässe usw.) Heftiger fand ich die Einzelfälle, wo nach dem Einbau, einige der Steuergeräte in den LKW dadurch ausfielen oder in den "Notlaufmodus" schalteten. Dadurch kamen alleine bei mir ettliche Notdiensstunden auf der Autobahn zustande.

Das System wurde (meines erachtens)viel zu früh in den Dienst gestellt. Man hatte das Gefühl, als hätte man aus Zeitgründen die Alpha- und die Betaversionen als final dem Bund verkauft.

Unter 4 Augen wurde uns
bei den Schulungen gesagt, das es wohl noch zu kleinen schwachstellen kommt, da noch keine Langzeittest gefahren wurden

Die Mehrkosten für zusätzliche Standzeiten der LKW und somit die Verdienstausfälle der Speditionen wurden somit billigend in Kauf genommen. Normalerweise müssten die Speditionen den Bund oder das Konsortium verklagen wg. Verdienstausfällen.

Aber ist ja eh egal, weil der Steuerzahler immer zur Kasse gebeten wird. Ich frag mich ob es genauso ein Hick-Hack geben wird wenn die PKW Maut eingeführt wird. Ich hoffe uns wird dann nicht so eine 3. Wahl Schrottelektronik aufgehalst.

(Ironie)
Solange der deutsche Staat die Hand aufhalten kann ist doch alles ok!
(Ironie off)

[ nachträglich editiert von Seravan ]

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