16.07.11 18:40 Uhr
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Aktuelles Wahlrecht ist verfassungswidrig

Würde die schwarz-gelbe Koalition nun platzen und es dadurch zur Neuwahl kommen, wäre diese ungültig. Der Grund: Das deutsche Wahlrecht ist verfassungswidrig. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 2008 fest und beauftragte den Gesetzgeber es bis zum 30.Juni diesen Jahres zu ändern.

Kernproblem sind dabei die Überhangmandate. Diese führen dazu, dass Parteien in bestimmten Fällen mit mehr Stimmen weniger Mandate bekommen als Parteien mit weniger Stimmen. Dadurch kommt es zu einem negativen Stimmgewicht. Das neue Wahlgesetz muss gerade diesen Fall ausschließen.

Die Koalition hat es aber nicht geschafft, innerhalb dieser drei Jahre ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Solange eine Wahlrechtsreform fehlt, steht Deutschland seit 30. Juni diesen Jahres ohne zulässiges Wahlgesetz da.


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WebReporter: Nick44
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, Recht, Gesetz, Wahlrecht
Quelle: www.taz.de

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62 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.07.2011 18:40 Uhr von Nick44
 
+9 | -1
 
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Bisher existiert nur ein Gesetzentwurf, der von der Regierung eingebracht wurde und für die Opposition nicht akzeptabel ist.
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16.07.2011 18:43 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+9 | -4
 
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Überschrift Kann beim News schreiben sicher mal passieren, aber der Checker scheint blind zu sein...
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16.07.2011 18:50 Uhr von Asgeyrsson
 
+45 | -2
 
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unsere Regierung auf ewig im Amt bleiben, wenn kein neues Wahlgesetz abgesegnet wird?
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16.07.2011 18:59 Uhr von Nick44
 
+6 | -1
 
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@Jesus_From_Hell: hast recht. ist mir nun auch aufgefallen. danke für den hinweis! Fehler behoben :)

[ nachträglich editiert von Nick44 ]
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16.07.2011 19:01 Uhr von ROBKAYE
 
+49 | -30
 
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Wofür brauchen wir Wahlen 1) Egal welche Partei die Regierung bildet, das Ergebnis ist das selbe: Der Michel darf berappen und Industrie und Vermögende bekommen einen Freifahrtschein!

2) Eigentlich wurde zwischen den Siegermächten und Deutschland damals vertraglich festgelegt, dass Deutschland bei einer Wiedervereinigung von Ost und West eine Verfassung erhalten soll... also ich habe sie bis jetzt noch nirgends so etwas wie eine "Verfassung" lesen können, ihr vielleicht?... will bedeuten, wir haben keine Verfassung, also sind wir kein legitimier Staat, sondern immer noch eine Besatzungsmacht, wofür brauchen wir dann überhaupt eine Regierung?

Wenn Wahlen dem Bürger etwas nützen würden, würde es sie nicht geben, so einfach ist das...

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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16.07.2011 19:08 Uhr von Urrn
 
+20 | -36
 
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16.07.2011 19:25 Uhr von ZzaiH
 
+53 | -1
 
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das muss man sich mal überlegen: das BVerfG stellt 2008 fest, dass das wahlrecht verfassungswidrig ist und beauftragt und unsere legislative bis zum 30. Juni 2011 (immerhin drei jahre zeit) eine änderung umzusetzen...und die schaffen das nichtmal

was machen die bloss (außer sich die taschen voll zu lügen)...?

UNFÄHIGE IDIOTEN
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16.07.2011 19:30 Uhr von ElChefo
 
+13 | -12
 
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robkay: "will bedeuten, wir haben keine Verfassung, also sind wir kein legitimier Staat, sondern immer noch eine Besatzungsmacht, "

Abgesehen davon, das eine Verfassung noch keinen Staat macht,...
...wen halten wir denn ohne Verfassung besetzt?
...wenn wir schon Besatzungsmacht sind..
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16.07.2011 19:47 Uhr von TimeyPizza
 
+22 | -0
 
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Wo ist das Problem? Ich frag mich immer, wo hier eigentlich das Problem liegt? Was ist so schwer daran ein vernünftiges, faires Wahlgesetz zu haben?

Das ganze sollte doch total einfach sein. Man kriegt eine Auswahl von X Parteien (Kanzlerkandidaten) und der Kandidat mit den meisten Stimmen wird Kanzler. Die Sitze im Bundestag werden in Relation zu den gesamten Stimmen verteilt. Fertig. So sollte das ablaufen und nicht anders!
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16.07.2011 20:02 Uhr von Baerenpils
 
+15 | -16
 
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@Urrn: "Unsere Verfassung ist das Grundgesetz."
Falsch !

http://www.wer-weiss-was.de/...

"Besatzer gibt es in Deutschland keine mehr."
Falsch !

http://www.gegenfrage.com/...
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16.07.2011 20:35 Uhr von ROBKAYE
 
+14 | -9
 
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@Urrn & @DerBelgarath: Wikipedia:

Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet...

Eine Verfassung im rechtlichen Sinne, müsste ein Friedensvertrag zwischen den Besatzungsmächten und Deutschland vorausgehen. Ein Friedensvertrag wiederum würde den ebenso vertraglich vereinbarten, vollständigen Abzug der Britischen und US - Streitkräfte nach sich ziehen.

Nun dürfte wohl jedem klar sein, warum wir in Deutschland keine VERFASSUNG haben... und so schnell auch keine bekommen werden...

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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16.07.2011 21:22 Uhr von zhnujm
 
+8 | -11
 
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@ ROBKAYE: Sag mal, du verschließt die Augen vor der Wirklichkeit, oder versuchst du uns einfach nur zu täuschen? Wenn du schon aus der Wikipedia zitierst, um deine kruden Thesen zu belegen, dann verschweige wenigstens nicht die Hälfte des Absatzes.

"Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde. Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (? Präambel ) geworden.[2] Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien."

@ Drachenmagier
Nochmal deutlich: Verfassung = Grundgesetz

[ nachträglich editiert von zhnujm ]
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16.07.2011 21:32 Uhr von nachgefragt
 
+7 | -6
 
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@zhnujm: Da steht aber auch:

"Räumlicher Geltungsbereich [Bearbeiten]

Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert:
In der Präambel heißt es nunmehr, das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk, womit das Wiedervereinigungsgebot förmlich aufgehoben wurde.
Der bisherige Art. 23 ist entfallen, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes für „andere Teile Deutschlands“ offen hielt.[29]
Art. 146 stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist.

Somit ergibt sich, dass mit Deutschland in den heutigen Grenzen der Geltungsbereich des Grundgesetzes endgültig festgelegt ist und Gebietsansprüche der Bundesrepublik nicht bestehen."



Heisst das jetzt,die BRD und ihre Gesetze,Richtersprüche und Urteile haben gar kein Geltungsbereich?
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16.07.2011 21:37 Uhr von DieJenny
 
+8 | -0
 
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Das einzige Problem, das ich hier sehe, ist kein praktisches ( die machen da oben sowieso was sie wollen..) sondern ein theoretisches; da wir nächste Woche unsere Klausur in Staatsorga schreiben, habe ich mich die letzten Tage mit diesem Problem befasst und habe, nachdem es nun ja keine neue Formulierung gibt, keine Ahnung was ich tun soll, wenn dieses Problem in der Klausur auftaucht ( was wahrscheinlich auch nicht passiert, da die Profs wohl um diesen Stand wissen..).

Zusammenfassend: Außerhalb des Rechtswissenschaftsstudiums scheint es kein Problem zu geben, denn praktisch haben wir sowieso nicht allzu viel Mitspracherecht.

[ nachträglich editiert von DieJenny ]
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16.07.2011 21:42 Uhr von zhnujm
 
+5 | -2
 
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@ nachgefragt: Ähh, nein?!
Hast du eigentlich gelesen was du da zitierst?

"... das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk, ..."
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16.07.2011 21:46 Uhr von DrManter
 
+5 | -1
 
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CDU/CSU ist auch Verfassungswidrig: Dass diese beiden Parteien zusammengeführt werden ist auch verfassungwidrig.

Weg mit dem Schrott.,
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16.07.2011 21:47 Uhr von nachgefragt
 
+7 | -3
 
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@zhnujm: Ich rede vom Geltungsbereich.

Zitat:

"Hieraus ergibt sich konkludent jedenfalls, dass es für die Bundesfinanzagentur Deutschland GmbH nach bisherigen Kenntnisstand keine grundgesetzliche Ermächtigung für ihr angeblich hoheitliches Handeln gibt, da ihr mit der b.b. Aufhebung des Geltungsbereich die Ermächtigungsgrundlage entzogen wurde."

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/...
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16.07.2011 21:54 Uhr von mia_w
 
+4 | -8
 
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@drachenmagier: Du interpretierst den Artikel 146 aber falsch.
Das Grundgesetz war als Verfassung gedacht, auch nach der Wiedervereinigung bis zu dem Tage, bis das Volk eine Neue beschließt. Haben wir noch nicht, deshalb gilt noch das GG als Verfassung.
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt"

Was ist daran so schwer zu verstehen? Es gilt so lange, bis eine Neue kommt, egal wann. Aber es ist unsere aktuell bestehende Verfassung.

Warum wir noch keine Neue haben ist merkwürdig, trotzdem haben wir eine.
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16.07.2011 22:07 Uhr von nachgefragt
 
+7 | -3
 
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Doktortitel: nicht nur,dass die BRD-GmbH wahrscheinlich keinen Geltungsbereich hat,wir haben auch keine Demokratie,da steht´s:

http://www.bundestag.de/...
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16.07.2011 22:09 Uhr von sicness66
 
+8 | -0
 
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Das heisst: Theoretisch ist die jetzige Regierung schon unrechtmäßig an der Macht. Wieso klagt eigentlich keiner dagegen ???
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16.07.2011 22:15 Uhr von zhnujm
 
+3 | -2
 
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@ nachgefragt: In deinem Link wird mit juristischen Spitzfindigkeiten hantiert, die meine Qualifikation überschreiten. Nichtsdestotrotz erscheint mir das eher wie eine Einzelmeinung dieses gewissen Herrn Sich.-Ing. J. Hensel. Zumal er am Ende seines Artikel selbst die Frage stellt ob seine Schlussfolgerung richtig ist.

Und was den zweiten Link angeht, ließ da mal nicht mehr heraus als da eigentlich drinsteht.

[ nachträglich editiert von zhnujm ]
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16.07.2011 22:23 Uhr von nachgefragt
 
+7 | -5
 
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für interessierte: Hier gibt es jemanden,der der sich versucht "dagegen" aufzulehnen,spannender wie ein Krimi

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/...


Edit

@zhnujm

Steht es denn fest,ob die BRD einen Geltungsbereich hat?
Zum 2. Link:

Zitat:"Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."


Kein Grundrecht auf Demokratie?



[ nachträglich editiert von nachgefragt ]
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16.07.2011 22:30 Uhr von zhnujm
 
+9 | -5
 
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@ Drachenmagier: Ok, ich nehme an, das du auch den Rest meines Kommentars gelesen hast. Da steht eindeutig drin, dass das Grundgesetz mir einer Verfassung gleichzusetzen ist.
Also worauf kommt es dir an? Den Namen? Was macht das denn bitte für einen Unterschied? Auf den Inhalt kommt es an.
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16.07.2011 23:39 Uhr von ElChefo
 
+8 | -8
 
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Matthias, drachenmagier, nachgefragt, allgemein: @Matthias

Hast du das Post gelesen, das ich zitiert habe?

In Deutsch gepennt?
...lern lesen, dann komm zurück und gib mir recht.
"Ups"?
Zudem wären nicht nur die USA, sondern auch Großbritannien, Frankreich und Russland als Rechtsnachfolge der SU Besatzungsmacht. Sind sie aber nicht.

...hast also in Deutsch UND Geschichte gepennt. Erklärt den heutigen Bildungsstaat.

@Drachenmagier

"DEUTSCHLAND HAT KEINE VERFASSUNG, SO STEHT ES IM ARTIKEL 146 DES GRUNDGESETZES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND."

Selbst wenn du das in noch grösserer Schrift und vielleicht einigen Ausrufezeichen hier hin schreibst wird es nicht "wahrer". In Artikel 146 steht nur geschrieben, das der Status Quo abgelöst werden kann, wenn eine neue Rechtsfassung beschlossen wird.

Geh und lies den ersten Satz der Präambel des Grundgesetzes, dann darfst du dich selbst für dieses Statement auslachen.

@nachgefragt

"Kein Grundrecht auf Demokratie?"

Das kein Grundrecht darauf besteht, bedeutet nicht, das wir hier keine Demokratie haben. Zudem hat die Bundesregierung oder das BVG auch keine Gewalt darüber, irgendetwas zu Grundrecht zu erklären. Das geschieht woanders.

@allgemein

Alleine schon die Masse von "Minus" für Belgaraths Posts auf der ersten Seite dieses Threads spricht Bände über das Politik- und Demokratieverständnis einer Menge von Leuten hier. Seine Erklärungen sind ABSOLUT richtig.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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16.07.2011 23:52 Uhr von Urrn
 
+7 | -5
 
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Vefassungs-Shitstorm: War wieder klar für SN. Die üblichen Verdächtigungen und ihr Heiligtum Art 146 GG.

Grundgesetz = Verfassung und Besatzer siehste hier schon lange keine mehr. Ich weiß nicht, was es da zu diskutieren gibt. Nirgendswo im GG findet sich die Aufforderung, eine Verfassung zu wählen. Das GG funktioniert seit 1949. Wieso ändern?

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