16.07.11 16:00 Uhr
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Thomas de Maizière warnt SPD vor weiterer Kritik am Waffen-Deal

Vor weiterer Kritik am geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt die SPD gewarnt.

Thomas de Maizière sagte: "Ich rate Sozialdemokraten, die während der Großen Koalition mit mir im Bundessicherheitsrat gesessen haben, sich ihre Kritik gut zu überlegen. Ich kann mich gut erinnern, wer da wie und zu was argumentiert hat."

Zwar sei die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien kritisch, aber es gehe auch um deutsche Sicherheitsinteressen, wenn man für Stabilität in diesem Land sorgt. In Angola gehe es beim Verkauf von Patrouillenbooten um den Kampf gegen illegale Fischerei. Es sei kein Waffen-gegen-Öl-Geschäft.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Kritik, Deal, Thomas de Maizière
Quelle: www.open-report.de

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16.07.2011 16:08 Uhr von Exilant33
 
+27 | -0
 
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"Es sei kein Waffen-gegen-Öl-Geschäft. "

Ja genau, das Glaube ich sofort!
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16.07.2011 16:26 Uhr von Katzee
 
+19 | -2
 
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Hat sich in Sachen: Meinungsfreiheit in Deutschland so viel zum Schlechteren verändert, dass ein Politiker nun schon seinen Kritikern den Mund verbieten kann? Was dieser Herr von sich gibt, klingt schon fast nach Erpressung.
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16.07.2011 16:52 Uhr von Lyko
 
+5 | -7
 
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Besser die holen sich Waffen von uns anstatt von anderen Nationen.
Bekommen die keine Leos, kaufen die sich Abrams.

Als ob wir der Welt einen Gefallen tun würden wenn die Saudis keine Leos bekommen...
Wären unsere Panzer die einzigen der Welt würde ich es verstehen.

Jedoch ist die einstellung der Opposition eine eckelhafte Doppelmoral.

Als ob die SPD besser war...

Bis zum Jahr 2004 stiegen die Waffenlieferungen in der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder auf fast 60 Millionen Euro an.
Dabei erlaubte die Koalition die Ausfuhr von Raketenteilen, Maschinengewehren, Pistolen, Munition und Granaten nach Saudi-Arabien. Auch Teile für Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Funküberwachungssysteme und Militärboote werden im Exportbericht aufgeführt.

und jetzt stellt sich die SPD an wegen Panzern?
Die SPD ist sowas von falsch... diese eckelhafte Doppelmoral.
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16.07.2011 17:20 Uhr von lopad
 
+4 | -2
 
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Hehe: ". Ich kann mich gut erinnern, wer da wie und zu was argumentiert hat." "

Ja, in Scheinheiligkeit sind unsere Politiker unübertroffen.

Bestes Beispiel ist da unser grünes Moralapostel Jürgen Trittin. Damals, als Minister in der Bundesregierung, großspurig verkünden das kein Mitglied der Grünen an Castor Demos teilnehmen sollte da diese Transporte notwendig sowie alternativ los sind und heutzutage selbst bei jeder sich bietenden Gelegenheit an vorderster Front mitmaschieren.

[ nachträglich editiert von lopad ]
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16.07.2011 18:00 Uhr von c3rlsts
 
+0 | -2
 
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Leute Seine Meinung zu drehen muss nicht zwangsläufig mit Scheinheiligkeit oder ähnlichem zu tun haben...
Wenn man erkennt, dass etwas falsch läuft, und ändert dann seine Meinung zu dem Thema, ist das wesentlich besser, als an den bisherigen Aussagen bis zum Ende festzuhalten.
Das scheinen einige Leute leider nicht zu verstehen :(

PS: Klar gibt es auch genug Scheinheiligkeit in der Politik... unsere heutige Regierung ist eine einzige Farce... dennoch ist nicht jede Meinungsänderung damit gleichzusetzen.
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16.07.2011 18:24 Uhr von ROBKAYE
 
+3 | -2
 
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@1984: Das Ursache-Wirkungsprinzip wird seitens der Politik verdrängt, sobald sie die Regierung bildet... man könnte fast meinen, dass jeder unserer Volksvertreter bei Amtsantritt vorab gehirngewaschen und in eine bestimmte Richtung manipuliert wird... anders kann ich mir die Politk der letzten Jahre nicht mehr erklären! Ob da wohl, so unglaublich es auch klingen mag, vielleicht doch was dran ist? HAARP, MKULTRA? *kopfschüttel*

"In Angola gehe es beim Verkauf von Patrouillenbooten um den Kampf gegen illegale Fischerei. Es sei kein Waffen-gegen-Öl-Geschäft"

Haben Fischtrawler neuerdings eine Bewaffnung, gegen die es sich zu verteidigen gilt? Ach ja... na klar... die haben bestimmt "Schwert"-fische und "Pistolen"-krebse, an Bord...

Ich kann das geseiere unserer Politmarionetten nicht mehr hören...


[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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16.07.2011 18:45 Uhr von ROBKAYE
 
+3 | -0
 
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Es geht nich nur um die Menschenrechte in Saudi-Arabien... Ich kann mich daran erinnern, dass die Saudis vor kurzem erst Panzer ins Nachbarland Bahrain geschickt haben, um zu helfen, die dort aufkeimende Demokratiebewegung blutig niederzuschlagen..

Mit anderen Worten: Wir verkaufen Panzer an ein anti-demokratisches Regime...

Eine Regierung die Panzer an einen undemokratisches Regime verkauft in dem völkerrechtswidrige Vergehen an der Tagesordnung sind, ist, und das ist das Perfide an der ganzen Sache, ebenso wenig demokratisch und freiheitlich eingestellt, wie das Empfängerland... das ist FAKT!

Armes Deutschland!

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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17.07.2011 01:54 Uhr von Alice_undergrounD
 
+0 | -1
 
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mimimimimimi: solls ich machen, dann is a ruah!
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17.07.2011 07:46 Uhr von z3us-TM
 
+0 | -1
 
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nur geil ich liebe diese heuchelei die unsere CDU hier betreibt....

die FDP is eh wech vom fenster.. die schauen sich von nun an nur die heizkörper an..

hier is das chaos perfekt ! eine Frau als chef, ein haufen plagiatstäter.... und zu allem überdruss noch geld mit Waffen
machen wollen, UNSER GELD VERNICHTEN,

und in 2 jahren sitzt die in ihrem Stressless sessel und sagt sich....

sollen sich doch andere damit rumschlagen ..

mir gehts ja gut !
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17.07.2011 08:27 Uhr von U.R.Wankers
 
+0 | -0
 
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Menschenrechte sind zweitrangig: “Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.”

dabei gehe es auch darum was man liefert:

“Es hängt auch vom Waffentyp ab, in welcher Weise der Menschenrechtsaspekt in die Exportentscheidung einfließt. Mit Handfeuerwaffen kann man Aufstände niederschlagen. Mit U-Booten eher nicht.”

blah-blahblah-blah...

[ nachträglich editiert von U.R.Wankers ]

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