13.07.11 22:20 Uhr
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Dänemarks Grenzkontrollen wohl illegal - EU erwägt nun Klage

Geht es nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, so sind die neu eingerichteten Grenzkontrollen Dänemarks illegal.

Eine Kommissionssprecherin ließ verlauten, das eine erste Überprüfung des Sachverhalts große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des dänischen Handelns ergeben hätten. Die Einrichtung von Grenzkontrollen verstoße wahrscheinlich gegen geltendes EU-Recht, so die Sprecherin weiter.

Bei einem Telefongespräch Barrosos mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen habe Barroso ihn auch nochmals persönlich auf diesen Umstand hingewiesen, später auch noch einmal schriftlich.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Klage, illegal, Grenzkontrolle
Quelle: www.moz.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.07.2011 22:21 Uhr von Pikatchuu
 
+25 | -7
 
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Das Juckt doch die Dänen nicht was die EU da will.

Hoffentlich ziehen sie es weiter durch mit den kontrollen.
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13.07.2011 23:23 Uhr von bigJJ
 
+12 | -3
 
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Ja das passt den EU-Politiker natürlich gar nicht, wird Zeit das dieses sinnfreie Konstrukt, names EU untergeht und jedes Land wieder eine eigene Grenze hat, eine eigene Währung.

Man hätte sich soviel Ärger erspart, wenn man einfach alles so gelassen hätte wie es ist. Aber nein, wir brauchen ein zweites Amerika. Wenn die Völker es wenigstens alle so gewollt hätten... aber der Demokratiegedanken ist da ja auch Flöten gegangen. Was die Bürger zu sagen habe, interessiert nicht.
Bin schon gespannt, wann es soweit ist, dass man wieder unsere "Herrscher und Könige" durch die Straßen jagen muss und sie dann köpft, weil sie scheiße bauen und alle nur ärmer werden...

Ich bin einfach nur wütend!
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14.07.2011 00:05 Uhr von Thingol
 
+4 | -13
 
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Bei aller Kritik: Ich kann die EU in vielen Dingen auch nicht ab, was aber ich aber als großen Vorteil empfinde ist die europaweite Freizügigkeit der Bürger. Die will ich nicht beschnitten sehen und finds deshalb richtig, wenn die EU gegen die Grenzkontrollen vorgehen will.
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14.07.2011 00:28 Uhr von CoffeMaker
 
+9 | -2
 
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@Thingol Grenzkontrollen sind kein Einschnitt in die Freizügigkeit, schließlich kommst du ja wenn du kein Dreck am Stecken hast ja rein.

Warum Politiker so auf die Abschaffung der Grenzkontrollen bestehen werde ich wohl nie verstehen, haben die Angst das wenn das Volk irgendwann mit Fackeln vorm Palast stehen das sie nicht mehr abhauen können oder was?
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14.07.2011 00:51 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+3 | -1
 
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Gouvernementaler Charakter der EU: Die EU ist nicht demokratisch. Punkt. Der Ministerrat ist auch nicht mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen, wie dies einige Pro-EU-Anhänger wahrhaben möchten. Die deutsche Bundesregierung ist nicht dem Bundesrat gegenüber verantwortlich, sondern dem Bundestag gegenüber. Aufgrund der Föderalismusreform gibt es weniger Reibereien zwischen Bund und Ländern, so daß der Vermittlungsausschuß weniger angerufen werden muss.
Die EU-Kommission kann ohne den Ministerrat gar nichts machen. Den Ministerrat stellen aber die einzelnen EU-Mitgliedsländerregierungen. So kommt es immer wieder zu faulen Kompromissen. Diese faule Kompromisse beschneiden die Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer. Das EU-Parlament arbeitet nicht nach demokratischen Prinzipien. Es gilt nicht das Prinzip eine Stimme ein Wahlbürger, sondern ist nach einem ungleichen Schlüssel gewählt worden. Die EU-Kommission ist nur zu einem geringen Teil dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich. Das Europäische Parlament hat lediglich das Recht, daß dem EU-Haushalt zustimmen zu dürfen, was das Gestaltungsrecht des Parlaments erheblich einschränkt. Es gibt Tausende von Unterkommissionen, bei denen die eigentliche Macht angesiedelt ist und deren Vorschläge dann hinterher lediglich abgesegnet werden. Diese werden demokratisch nicht kontrolliert. Die USA sind für Europa kein Vorbild, da sowohl die US-Regierung als auch der Kongress stetig zugunsten einer Schattenregierung an Macht verliert. Wie ist es anders zu verstehen, wenn Obama trotz Ankündigung das Gefangenenlager in Guantanamo-Bay nicht schließt?
Mit Angst wird versucht, Zwänge für eine weitere Stärkung der EU zu konstruieren, die im Grunde die Angst verstärken, daß der EU-Gedanke anderen Zwecken dient. Was soll beispielsweise die Schnüffelei mittels Kommunikationskontrollen? Was soll das?
Die Dänen sollten zeigen, wo die Grenzen der EU sind. Das hat nichts mit Rechts oder Links zu tun, sondern zeigt, wie die EU die einzelnen Mitgliedsländer behandelt. Daraus kann man auch erkennen, welches Verhältnis der EU-Beamtenapparat zu den Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten hat. Eins ist ja wohl durch den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg deutlich geworden: Krieg kann wohl nicht der Weg sein. Daraus ist aber auch nicht zu schließen, daß der Krieg dann gegen die Bevölkerung geführt wird.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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14.07.2011 03:06 Uhr von Floppy77
 
+5 | -1
 
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Dann soll die EU: dafür sorgen, dass der ganze Scheiss nicht herein schwappt, dann brauchen die Dänen auch keine Grenzkontrollen.

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