Dänemarks Grenzkontrollen wohl illegal - EU erwägt nun Klage
Geht es nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, so sind die neu eingerichteten Grenzkontrollen Dänemarks illegal.
Eine Kommissionssprecherin ließ verlauten, das eine erste Überprüfung des Sachverhalts große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des dänischen Handelns ergeben hätten. Die Einrichtung von Grenzkontrollen verstoße wahrscheinlich gegen geltendes EU-Recht, so die Sprecherin weiter.
Bei einem Telefongespräch Barrosos mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen habe Barroso ihn auch nochmals persönlich auf diesen Umstand hingewiesen, später auch noch einmal schriftlich.