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EuGH entscheidet: eBay kann für Verstoß gegen Markenrecht haften

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass ein Internet-Marktplatz bei Verstößen gegen das Markenrecht zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Bedingung dafür ist, dass der Dienstleister die Daten einsehen oder kontrollieren kann.

Zum Schutz des Markenrechts fordert der EuGH "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Maßnahmen. Auch nationale Gerichte sollen Betreiber ermahnen dürfen, vorbeugende Maßnahmen gegen die Verletzung des Markenrechts zu ergreifen, entschieden die Richter aus Luxemburg.

Im Jahr 2007 hatte der Kosmetikkonzern L´Oréal in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, Belgien, England und Frankreich, gegen eBay Anzeige wegen des Verkaufs von gefälschtem Parfüm erstattet.


WebReporter: Whitey
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: eBay, Verstoß, EuGH, Markenrecht
Quelle: www.heise.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.07.2011 20:09 Uhr von zabikoreri
 
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Bei solchen Sachen: frage ich mich immer, ob dies auch bei Zeitungsanzeigen gilt? Ich hab noch nie gehört, das eine Zeitung verklagt wurde, weil in deren Kleinanzeigen geklaute/gefälschte Ware angeboten wurde.
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13.07.2011 02:06 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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Komplett weltfremdes Urteil: Ein wahres Geschenk für alle (Luxusartikel-)Hersteller die ihre Vertriebswege teilweise gegen geltendes EU-Recht kontrollieren.

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