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Türkei: Trotz Mandat bleiben kurdische Oppositionspolitiker in U-Haft

Trotz Wahlerfolgen bei der Parlamentswahl im Juni sitzen etliche kurdische Oppositions-Politiker weiterhin in Untersuchungshaft und können so ihre Mandat nicht antreten. In einem Fall wurde dieses bereits an eine Politikerin der regierenden Partei AKP vergeben.

Hatip Dicle hatte in seiner südostanatolischen Heimat Diyarbakir mit knapp 78.000 Stimmen ein Direktmandat erhalten. Obwohl er wegen dem Verdacht, einer PKK-nahen Organisation anzugehören in Untersuchungshaft sitzt, wurde er zur Wahl zugelassen, darf sein Mandat nun aber nicht antreten.

Bei fünf weiteren Mandaten droht ein ähnliches Vorgehen. Die Regierung um Erdogan lässt die Empörung kalt, obwohl die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Lösung des Kurdenproblems ohne die Opposition kaum möglich scheint. Die Regierung provoziert stattdessen neue Spannungen.


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WebReporter: Jolly.Roger
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Haft, U-Haft, Mandat, Kurdistan
Quelle: www.dradio.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.07.2011 19:08 Uhr von Jolly.Roger
 
+12 | -2
 
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Das Vorgehen zeigt klar, wie wenig Erdogan gewillt ist, eine neue Verfassung für das ganze Volk zu erarbeiten. Statt diese Chance zu nutzen und uralte, dringliche Fragen endgültig zu klären, stößt er seine Gegner wieder mal vor den Kopf.
Mit der neuen Verfassung scheint er wohl etwas anderes zu bezwecken....
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11.07.2011 21:36 Uhr von pascal.1973
 
+8 | -3
 
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Jolly.Roger: gut geschriebene news die auch mal ein einblick zeigt was in der türkischen regierung so ab geht.
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11.07.2011 21:43 Uhr von Jolly.Roger
 
+5 | -4
 
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Rebell1966: "Vorbestrafte die einen Urteil das länger als 12 Monate übersteigt dürfen nun mal nicht gewählt werden."

Wie du in der Quelle lesen kannst, wurde er und die anderen zur Wahl zugelassen.
Zum anderen sitzen diese Personen seit Monaten (Jahren?) in UNTERSUCHUNGS-Haft.....

"Das nennt sich Gesetz. "

Nö, das nennt sich "lesen lernen"...

"wenn wir in Deutschland einen von der RAF als abgeordneten aufstellen, wie wäre das ? "

Wenn es den Wahlregeln zuwiderhandelt, dann wir er eben nicht zur Wahl aufgestellt, und nicht erst NACH der Wahl..

"Das ist eine falsche Wiederspiegelung von Tatsachen. "

Aber sicher....
Die News gibt den Inhalt der Quelle wider. Beschwer dich dort...

"die BDP ist eine kleine unbedeutende Kraft . 6,5 Prozent Stimmen. "

Das hat erstens keiner bestritten und ist zweitens kein Grund ihnen einfach ihr Direktmandat abzunehmen, oder?

Was hätten die lieben Grünen denn hier jahrelang gemacht, wenn solche Demokratieverweigerer sie so behandelt hätten?

"CHP wollte mit dem Boykott 2 Abgeordnete gegen die wegen Putschvorwürfe ermittelt wird freipressen, indem man den Eid verweigerte."

Na, dann ist Erdogan ja mit seiner Erpressung durchgekommen. Hätten sie den Eid nicht angenommen, wären sie ebenso ersetzt worden, natürlich mit Abgeordneten der AKP.

"Wieder zeigt das wieviel Ahnung der Autor davon hat, nämlich wenig. "

Tja, lieber Rebell, tut mir ja zutiefst leid, dass du wieder mal so daneben liegst und die Augen vor der Wahrheit verkneifst...

Zitat aus der Quelle (ja, lesen bildet):
"Erstmals in der Geschichte der Republik Türkei gibt es die Möglichkeit, gemeinsam eine neue Verfassung auszuarbeiten. Eine neue Charta des Zusammenlebens könnte man es auch nennen. Damit könnte das Problem Nummer eins in diesem Land, die Kurdenfrage, endlich gelöst werden. Die Regierung will eine neue Verfassung. Aber ich sehe nicht, wie sie eine neue Verfassung - und damit eine Lösung des Kurdenproblems - ohne die Opposition erreichen will." so der Istanbuler Politikwissenschaftler Cengiz Aktar

"Im türkisch-kurdischen Verhältnis stehen wieder einmal alle Zeichen auf Sturm. Ministerpräsident Erdogan sonne sich derweil im Erfolg der Wirtschaftsdaten, empört sich Cengiz Aktar, der Istanbuler Politologe:

"Wenn die Regierung glaubt, sie könne die politischen Probleme dieses Landes lösen, indem sie neue Straßen, Hochhäuser und Einkaufszentren bauen lässt - na dann viel Glück. Die Türkei wird dann einen schweren Rückfall in die Zeiten der Gewalt erleben." "
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12.07.2011 01:32 Uhr von Jolly.Roger
 
+4 | -3
 
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Oh Mann "Hoer zu, ich würde bei deiner privaten Demoniesierungskampagne (???) gerne viel länger mit dir diskutieren um dir deine grenzen aufzuzeigen aber leider habe ich nicht die Zeit dazu."

SN ist geduldig, wenn du keine Zeit hast.
Wenn du keine Argumente hast siehts schon anders aus....
Und das mit dem "Grenzen aufzeigen" war gut...! :-))

"Das hier ist für heute mein letztes Kommentar an dich. "

für heute......geschrieben um 23:29 Uhr ;-)

"Die Verurteilung war am 9. Juni 2011 rechtskräftig geworden, drei Tage vor der Parlamentswahl. "

Na wie passend.

"Alles klar ?"

Nö. Auch dem Politikwissenschaftler Cengiz Aktar scheint das nicht so ganz klar zu sein. Siehe seine Aussage in der Quelle.

"Leider 3 Tage zu spät. "

Ja, so ein Zufall aber auch....

"Das Gesetz sagt aber, Leute mit Vorstrafen von über 12 Monaten dürfen nicht. deswegen darf er auch nicht antreten. "

Im April 1998 wurde Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.

Da hat er aber nochmal Glück gehabt.....

Sorry, aber wenn es plötzlich so viele verurteilte Schwerverbrecher gibt, die dennoch von den Menschen gewählt wurden, dann sind eben in diesen Bezirken Neuwahlen notwendig. Einfach Politiker der gegnerischen Partei (gaaanz zufällig von Erdogans AKP) dort hinzusetzen kanns ja wohl nicht sein, oder? Wenn, dann müssten die entsprechenden Personen der BDP nachrücken.
Wenn nun ein Abgeordneter der AKP diesen Platz bekommt, dann riecht das nun mal ein kleines bisschen streng.....

DAS solltest sogar du verstehen.
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12.07.2011 21:19 Uhr von Alp-Han
 
+1 | -1
 
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Sagt was ihr wollt Wer für Terror und PKK ist, kann nicht für das Volk ins Parlement einziehen.

Und schon garnicht dann, wenn die der Gewalt garnicht abgeschworen haben.
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17.07.2011 13:35 Uhr von edi.edirne
 
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süss: ich finde es ja immer wieder toll, wie hier einige "demokratieaktivisten" sich für eine terroristische organisation breit machen. man stelle sich nur vor was für ein geschrei es geben würde, wenn türken oder kurden hier in deutschland protestieren würden. ach das gabs ja schon mal, genau, einfach nur süss...

aber wir sind es ja (achtung verallgemeinerung) von der deutschen bevölkerung gewohnt, dass sie alles zwiespältig betrachten. wenns ihnen passt so und wenn nicht dann so... bei grichen so, bei türken so...

nichts desto trotz ist es eine provokative vorgehensweise der oppositionellen pateien. und wieso sollte sich erdogan bemühen die opposition zu überreden? wenn sie nicht kommen, hat er die chance weitere abgeordnete für sich zu gewinnen. welcher politiker würde da nein sagen??? die frau merkel oder der herr gabriell? (diese frage ist ironisch)

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