11.07.11 16:09 Uhr
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DIE LINKE gibt erstes Parteiprogramm bekannt

Die Partei DIE LINKE gibt vier Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes Programm bekannt. Die beiden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben das Papier vorgestellt. Ziel sei ein demokratischer Sozialismus, so Lötzsch.

Ein zentraler Punkt ist die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen. Außerdem plädiert die Partei für ein Ende des Militärbündnisses NATO und der Einführung des politischen Streiks.

Eine klare Absage erteilen die LINKEN an mögliche Regierungspartner, die sich an militärischen Auslandseinsätzen beteiligen wollen und für eine weitere Privatisierung von Sozialleistungen stehen.


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WebReporter: rgh23
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NATO, Die Linke, Kapitalismus, Verstaatlichung, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Parteiprogramm
Quelle: www.n-tv.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.07.2011 16:46 Uhr von ArrowTiger
 
+18 | -3
 
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Sozialdemokratie: -- "Ziel sei ein demokratischer Sozialismus"

Nur, damit man sich an diesem Begriff nicht stört: dies ist der eigentliche korrekte Terminus für "Sozialdemokratie", und wird so auch von der SPD verwendet. ;-)

Ansonsten klingen die genannten Programmpunkte vernünftig. Wobei ich allerdings bezweifle, daß eine Verstaatlichung der Banken oder eine (Rück-)Verstaatlichung der Energieunternehmen so einfach möglich sein wird. Gerade diese Sektoren haben inzwischen viel zu viel Macht angehäuft, als daß die ihre Pfründe ohne große Gegenwehr aufgeben würden.

Was die politischen Streiks betrifft: sind die denn überhaupt verboten? Ich vermute da ähnliches wie bei dem angeblichen Verbot von Generalstreiks in Deutschland, welches de jure m.W. auch nicht existiert.
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11.07.2011 16:48 Uhr von spatenkind
 
+6 | -19
 
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11.07.2011 16:50 Uhr von lopad
 
+13 | -17
 
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Na dann weiß ich zumindest schonmal wen ich nicht wähle :)
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11.07.2011 17:05 Uhr von Serverhorst32
 
+26 | -14
 
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lopad: Ja lieber CDU/FDP/GRÜN oder SPD wählen die machens ja vieeeel besser ... sehen wir ja seit Jahrzehnten wohin uns diese Parteien führen.

Die Linke bietet wenigstens mal eine Alternative.
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11.07.2011 17:09 Uhr von ArrowTiger
 
+6 | -7
 
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@spatenkind: -- "Man stelle sich mal vor, eine solche News würde über die NPD veröffentlicht werden.... uiuiui das gäbe ein radau.... "

Was für ein Vergleich! *lach* Hey, es geht hier nicht um die DKP, MLPD oder gar die mg...

Für dich sind wohl auch Attac oder die Gewerkschaften linksradikale Organisationen, oder? ;-)

Wobei man natürlich fairerweise die kritischen Untergruppierungen der Linken nicht aus den Augen verlieren darf, da gebe ich dir schon recht.
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11.07.2011 17:10 Uhr von mueppl
 
+5 | -5
 
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ziemlich früh für eine Partei, die in einigen Bundesländern Regerungsverantwortung hat.
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11.07.2011 17:32 Uhr von ArrowTiger
 
+5 | -3
 
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@mueppl: -- "ziemlich früh für eine Partei, die in einigen Bundesländern Regerungsverantwortung hat."

Verstehe ich, ehrlich gesagt, auch nicht so recht. Die Linken hatten auch vorher schon ein Parteiprogramm. Vielleicht sollte es eher "neues Parteiprogramm" heißen?
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11.07.2011 17:38 Uhr von mia_w
 
+3 | -5
 
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Sollte ein Parteiprogramm: nicht auch realistische Ziele beinhalten? Diese Ziele sind aber nur durch Revolution zu erreichen. Und die Partei dafür wird erst während dieser gegründet.
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11.07.2011 17:39 Uhr von fallobst
 
+5 | -3
 
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@ arrowtiger: wo genau ist eine verstaatlichung von banken sinnvoll oder vernünftig?

den meisten dreck in der finanzkrise haben die landesbanken, das persönliche spielzeug der ministerpräsidenten, gemacht.
wer hat nochmal 300 millionen an lehman brothers überwiesen stunden nach dem die ihre pleite verkündet haben? die kfw, wo politiker wie steinbrück, lafontaine etc. im aufsichtsrat saßen.

es gibt eine simple lösung für das problem: trennbankensystem

keine bank darf mehr "too big to fail" sein. investmentbankverluste würden dann nicht auf den sektor der normalen bankkunden schlagen und solche investmentbanken könnten dann problemlos pleite gehen ohne volkswirtschaftlich großen schaden anzurichten oder "alternativlos" gerettet werden zu müssen. einziger nachteil wären einige verluste bei den synergie-effekten, aber das wäre vernachlässigbar für die sicherheit vor so einer wirtschafts- und finanzkrise.

btw: nach der krise in den 1920ern und 30ern jahren wurde das in den usa eingeführt und erst wieder, in glaube in den 70ern, abgelöst. obama wollte das wieder einführen, obs schon gelungen ist weiß ich aktuell nicht.
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11.07.2011 17:40 Uhr von Vandemar
 
+5 | -0
 
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@ArrowTiger: Bisher hatten die sog. "Programmatische Eckpunkte".
In der Einleitung zu selbigen heißt es "Die "Programmatischen Eckpunkte" sind noch kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen Linken."
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11.07.2011 18:11 Uhr von ArrowTiger
 
+4 | -1
 
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@fallobst: -- "wo genau ist eine verstaatlichung von banken sinnvoll oder vernünftig?"

Zumindest könnten einige irre Spekulationsgeschäfte vermieden werden. Es geht ja auch nicht um kleine Privatanlegerbanken, eher um die großen, "systemrelevanten". ;-)

-- "den meisten dreck in der finanzkrise haben die landesbanken, das persönliche spielzeug der ministerpräsidenten, gemacht."

Das stimmt so nicht ganz! Die KfW wollte nicht, sondern wurde per Ministerbeschluss (m.W. ist Steinbrück dafür hauptverantwortlich) quasi gezwungen, und die in der Presse oft als staatliche Bank dahingestellte IKB war zu dem Zeitpunkt privat. Letzteres war eine reine Propagandaaktion, die nur den Zweck hatte, dem Ruf staatlicher Banken zu schaden.

-- "es gibt eine simple lösung für das problem: trennbankensystem"

Das kenne ich leider nicht. Aber ich bin auch nicht der Meinung, daß eine Bankenverstaatlichung der einzig sinnvolle Weg ist - deine Vorschläge klingen ja auf den ersten Blick auch nicht unvernünftig. Ein Vorteil staatlicher Banken wäre aber z.B. die problemlose und vollständige Bilanzeneinsicht.
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11.07.2011 18:12 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -1
 
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@Vandemar: -- "Bisher hatten die sog. "Programmatische Eckpunkte"."

Danke für die Info!
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11.07.2011 19:46 Uhr von chefcod2
 
+3 | -2
 
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Klingt ganz gut: immernoch die "wählbarste" der größeren Parteien. Was mir am Programm allerdings gar nicht gefällt ist die unterstützung der Klimafaschisten.
Gibt es denn keine größere Partei die nicht nur mit Pseudo- und Profitwissenschaft abgibt?
Der schon immer stattfindende Klimawandel ist nicht mehr als ein rießengroßes Profitgeschäft, was sich mittlerweile schon zu einer eigenständigen Religion gemausert hat. (man glaubt an den Klimawandel)
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11.07.2011 19:52 Uhr von t1m1
 
+3 | -8
 
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Lächerlich!

Als ob die Politik Banken besser führen könnte...

Spielen sich als Gutmenschen auf... klar Bundeswehr raus aus AFG, damit sie die Linke gegen das eigen Volk aufmarschieren lassen kann, so kennen wir unsere roten Freunde...

Die reden immer von Bienchen und Blümchen und hintenrum wollen die knallhart F***en! Pseudomoralisten.
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11.07.2011 22:58 Uhr von XFlipX
 
+2 | -3
 
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Bisher hatte die Linke immer auf ein Parteiprogramm verzichtet, um nicht gefahr zu laufen verboten zu werden.

"Ziel sei ein demokratischer Sozialismus, so Lötzsch."

LOL ....Frau Lötzsch wollte doch nach einem neuen Weg zum Kommunismus suchen.

XFlipX
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12.07.2011 00:27 Uhr von fallobst
 
+2 | -2
 
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@ siel & ephemuch: erste und wichtigste konsequenz hin zu einem "starken staat" ist ein ganzes heer an beamten mitsamt ihrem letzten monatsgehalt als pension. am ende werden 30 % der leute gut bezahlte beamte sein. geile sache oder`? hat doch schon so wundervoll in griechenland und irland funktioniert, oder?
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22.07.2011 07:32 Uhr von Stechpalme
 
+0 | -0
 
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@ephemunch: Ja ja, die FDP, CDU und SPD sind die absolut bösen und die Linken die Guten. Du klingst genauso heuchlerisch wie die Herren der anderen Parteien. Wir sind toll, wir machen alles besser und der Rest ist dämlich.

Anstatt mal ein bisschen die Scheuklappen runter zu nehmen, etwas realistischer zu sein und auch mal ehrlicher zu den Wählern, prügelt ihr auch nur auf die anderen ein. Andere Ansichten, selbe Gelaber und nichts dahinter.

Währen die Linken an der Macht, würden sie gnadenlos auf die Schnauze fallen, weil sie der Realität der Politik erst mal ins Gesicht blicken müssten. Nur um dann viele ihrer Vorstellungen wieder begraben zu müssen, da nicht umsetzbar.

Und das soll keine Hasstriade auf die Linken sein. Es ist bei allen größeren Parteien so das sie viel erzählen um Stimmen zu bekommen nur um am Ende dazustehen und ihre Marschrichtung umlenken zu müssen. Mir wäre eine stillere und ehrlichere Partei lieber als das was man derzeit zum wählen vorgesetzt bekommt. Da sucht man nur noch das kleinere Übel.

Wobei mir am Ende fast egal ist wer die nächsten Wahlen gewinnt, solange unsere Merkel endlich den Platz räumt. Was die verzapft, geht auf keine Kuhaut mehr.

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