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EU-Parlament beschließt "Knöllchen ohne Grenzen" - Durchsetzung ist noch fraglich

Verkehrsverstöße im Ausland können künftig grenzüberschreitend geahndet werden. Das hat das EU-Parlament gestern beschlossen. Eine Richtlinie dafür soll spätestens ab 2013 gelten. Doch nicht alle EU-Länder machen mit: Irland, Großbritannien und Dänemark sind nicht dabei.

Es hapert auch noch an anderen Dingen. So steht zwar fest, welche Verkehrsverstöße geahndet werden aber ein wirksames Mahnverfahren für säumige Zahler steht noch aus. Daher ist fraglich inwieweit Strafzettel über die Grenzen auch vollstreckt werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, hält die neuen Bestimmungen auch für eine Mogelpackung. "Von den vollmundigen Ankündigungen bleibt in der Realität nicht mehr als ein bloßer Informationsaustausch übrig", kommentierte er das Ergebnis.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Strafe, Parlament, Grenze, Verfolgung, Knöllchen, EU-Parlament
Quelle: www.dvz.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.07.2011 11:05 Uhr von nostrill
 
+8 | -1
 
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heißt das, dass endlich die polen die mit ner 130 durch ne baustelle brettern belangt werden können?! dann find ichs gut.
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07.07.2011 11:18 Uhr von David_blabla
 
+2 | -1
 
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die schweiz auch? ich muss da noch (schön über ein jahr her) einen strafzettel über umgerechnet 80,-- EUR!!!!! zahlen - für´s falschparken.
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07.07.2011 11:31 Uhr von shadow#
 
+2 | -0
 
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Ändert eh nichts. Deutschland hat jetzt schon soviele Einzelabkommen dass wir eh bereits für all das zahlen.
Und die Österreicher gehen nach wie vor leer aus wenn sie kein Foto vom Fahrer haben.
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07.07.2011 12:14 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -0
 
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@hoenipoenoekel: Der EU weite höchste Tarif-Lohn soll in ganz EUropa gelten?

Dann aber bitte auch alle Lebenskosten auf ein Niveau anheben (Lebensmittel, Sprit, Rohöl, etc.)
Mal schauen ob du das dann auch noch möchtest
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07.07.2011 12:45 Uhr von JesusSchmidt
 
+1 | -0
 
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ähm. ja. und was ist daran neu, außer dass sich die eu nun dafür verantwortlich fühlt?

strafzettel gelten auch jetzt schon für ausländer. das problem der vollstreckung ist in den meisten europäischen ländern so gelöst worden, dass man unmittelbar nach erwischtwerden bezahlen muss. sonst ist es mit weiterfahren essig.

schön, dass die eu sich mal wieder um irgendwelchen belanglosen blödsinn kümmert. immerhin besser als wenn sie wieder ernsthaften schaden anrichtet.
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07.07.2011 12:51 Uhr von ArminioIBK
 
+2 | -0
 
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@hoenipoenoekel: Wenn jemand bei internationalen Strafzetteleintreibungen von Abzockerei redet, sollte meiner Meinung nach den Führerschein abgeben.

"Abgezockt" werden ja eh nur die, die sich nicht an die geltenden Straßenverkehrsgesetze halten. Und ich persönlich finde das keine Abzockerei. Sich an die Verkehrsregeln halten könnte helfen ;) Alle anderen dürfen und sollen auf jeden Fall zahlen, da stünde ich nur lachend daneben.
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07.07.2011 13:20 Uhr von MrKlein
 
+1 | -0
 
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@shadow#: wiso geht österreich leer aus? die ham des abkommen mit deutschland schon länger. mein vater musste letztens für 8km/h auf der landstraße zu viel 35euro zahlen und die hatten auch kein bild von ihm



[ nachträglich editiert von MrKlein ]
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07.07.2011 14:45 Uhr von Katzee
 
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Geht teilweise heute schon: Vor 5 Jahren war ich in Belgien. Ich parkte auf einem öffentlichen Parkplatz. Da es extrem regnete, sah ich den Hinweis auf die Kostenpflicht nicht. Als ich zu meinem Wagen zurück kam, hatte ich ein Knöllchen über 25 Euro an der Scheibe, sowie eine Zahlkarte für ein belgische Bankkonto, die ich als Deutsche nicht nutzen konnte, denn sie galt nur für innerbelgische Überweisungen.

Drei Wochen später bekam ich ein Schreiben auch England, wo die Betreiber des kostenpflichtigen Parkplatzes saßen. Ich erhielt eine Rechnung über 50 Euro (25 Euro "Knöllchen" und 25 Euro "Bearbeitungsgebühr") sowie die Daten für eine internationale Banküberweisung.

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