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Italien: Berlusconi schmuggelte in Sparpaket nützlichen Passus für eigene Firma ein

Auch das marode Italien muss sparen und so beschloss Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein umstrittenes Paket.

Doch in dieses Sparpaket schummelte sich ein mysteriöser Passus ein, der wohl auch dem Ministerpräsidenten etwas ersparen sollte: Ausgerechnet Berlusconis Firma Fininvest sollten dadurch Strafzahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro erlassen werden.

Der Koalitionspartner war verwirrt: "Bei Genehmigung des Dekrets durch den Ministerrat war dieser Passus noch nicht da." Die Opposition ist empört und spricht von einem "unerhörten Handstreich". Nun musste Berlusconi den Paragrafen wieder entfernen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Italien, Gesetz, Firma, Silvio Berlusconi, Sparpaket, Beschluss
Quelle: derstandard.at

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.07.2011 10:40 Uhr von Bokaj
 
+67 | -1
 
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Das ist nicht mehr lustig. :-(: Dieser Mann benutzt Italien fast nur für seine Zwecke.

Warum wird er bloß nur immer wieder gewählt?
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07.07.2011 10:42 Uhr von stevesl
 
+32 | -1
 
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ich frage: mich warum die italiener sich dauerhaft von dem schrägen vogel auf der nase rumtanzen lassen.
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07.07.2011 10:50 Uhr von Nocverus
 
+35 | -1
 
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@Bokaj: Bei all dem, was man so von Berlusconi so liest, glaube ich darf man bedenkenlos die Rechtmäßigkeit seiner Wahl anzweifeln.
Es wirde mich zumindest keinesfalls wundern, wenn da "nachgeholfen" wurde.
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07.07.2011 10:52 Uhr von HellboyXS
 
+25 | -1
 
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@Bokaj u. stevesl: Der Grund nennt sich Mafia, Korruption, Bestechung und Wahlbetrug. Anders kann ich mir nicht vorstellen wie so ein Verbrecher sich so lange an der Macht halten kann.
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07.07.2011 11:13 Uhr von Tobi1983
 
+11 | -0
 
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@Warpilein2: Ich wollte es auch gerade schreiben. In Deutschland handeln die meisten Politiker auch nur zu ihrem eigenen Vorteil.
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07.07.2011 11:19 Uhr von mueppl
 
+13 | -3
 
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@Warpilein2: >>Warum wählen wir die merkel immer wieder? <<

Merkel wurde vom Bundestag gewählt, nicht vom Volk. Ein guter Listenplatz tut ein übriges.
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07.07.2011 11:35 Uhr von Serverhorst32
 
+8 | -0
 
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mueppl: Das ist aber jetzt Haarspalterei ... wenn du eine Partei wählst bsp. die CDU dann wählst du damit, wenn auch indirekt, auch den Bundeskanzler/in.

Wer CDU/CSU wählt der weis, dass er damit indirekt Angela Merkel wählt.
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07.07.2011 11:48 Uhr von mueppl
 
+10 | -1
 
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@Serverhorst32: Mag sein, dass es Haarspalterei ist. Das Volk als Stimmvieh hat jedoch keine Möglichkeit auf Personenfragen innerhalb der Partei und deren Listenplätze Einfluss zu nehmen. Glaubst du wirklich, dass bestimmte Politiker sonst eine Chance hätten ins Parlament zu gelangen?
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07.07.2011 11:59 Uhr von shadow#
 
+7 | -1
 
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@Bokaj
Weil die Italiener scheinbar Idioten sind.

@Warpilein2
Weil sie damit wohl nicht alleine sind.

@mueppl
Den Kanzlerkandidaten und das Schattenkabinett kennst du vorher und die Politik macht immer noch die Partei und nicht eine einzelne Person.
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07.07.2011 12:18 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+7 | -1
 
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Bedienen tut sich jeder auf seine Weise Frankreichs Banken über die zur Schrottabladehalde umfunktionierte EZB, die Regierung Papandreou über CDS-Wetten, deutsche Banken über die Kanzlerette und nun eben auch Berlusconi.

Den Dümmsten trifft es am Ende immer, das ist doch bekannt.
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07.07.2011 12:28 Uhr von Technonick2xlc
 
+7 | -0
 
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Berlusconi ist der Charlie Harper von Italien, er spielt die Rolle authentisch und wird desehalb immer wieder gewählt
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07.07.2011 12:31 Uhr von delerium72
 
+2 | -0
 
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@Bokaj: Ganz einfach, er hat aus der Geschichte gelernt.

Ich denke da an den Östereicher mit dem kleinen Bärtchen unter der Nase, nur mit dem Unterschied das Berluskonie Italien ausreicht und er langsam an die Sache rangeht :-)
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07.07.2011 12:44 Uhr von Klecks13
 
+3 | -0
 
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@ Bokaj u. stevesl: Googelt mal nach "Propaganda Due" (P2) ! Dann wisst ihr,
- wie Berlusconi zu seinem Medienimperium kam
- wieso er in der Politik so groß werden konnte
- und warum er Wahlergebnisse erzielt, die sich auch die Italiener nicht erklären können.

Aus Wikipedia:
Die Organisation Propaganda Due (P2) war ursprünglich eine italienische Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer politischen Geheimorganisation zweckentfremdet wurde.
(...)
Bei der Untersuchung der Aktivitäten der P2 wurde 1981 bekannt, dass unter maßgeblicher Beteiligung von Licio Gelli ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen der Polizei, des Militärs, der Wirtschaft, der Politik, der Mafia und von Geheimdiensten geschaffen worden war.
(...)
1965 wurde der Matratzenfabrikant Licio Gelli in einer Loge des Grande Oriente in Rom initiiert. 1967 übertrug ihm der damalige Großmeister die Verantwortung für die Loge P2, die zu dieser Zeit praktisch inaktiv war. 1969 ernannte man ihn zum Sekretär der Loge. (...) Die Mitglieder der P2 rekrutierte er aus Führungspersonen der Wirtschaft, des Militärs, der Politik, der Mafia und der Nachrichtendienste Italiens.
(...)
Als verschiedene Ermittler den Kollaps der Banken des Freimaurers Michele Sindona und dessen Verbindungen zur sizilianischen Cosa Nostra untersuchten, begann die P2 auch mehr und mehr ins öffentliche Licht zu rücken.[3] Sindona und auch Roberto Calvi, beide Freimaurer, hatten in den 1970ern durch ein kompliziertes System illegale Drogengelder der Mafia gewaschen. (Anmerkung meinerseits: Nachweislich über die Vatikanbank, mit Wissen der verantwortlichen Bischöfe).
(...)
Als das prominenteste Mitglied wurde unter der Mitgliedsnummer 1816 der Medienmogul und mehrfache italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführt.[11] Silvio Berlusconi hat die Mitgliedschaft bestritten und wurde wegen Meineides verurteilt, nachdem ihm diese nachgewiesen wurde. Berlusconi hat sich verschiedentlich öffentlich mit Zielen identifiziert, die auch Gelli hatte.
(...)
Seit 2008 wurden in Italien hochrangige illegale Strukturen überwacht, denen Verbindungen zur ehemaligen Propaganda Due nachzuweisen sind. In diesem Zusammenhang ist 2010 Wirtschaftsstaatssekretär Nicola Cosentino von seinem Amt zurückgetreten. Piero Grasso, Leiter der Nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft, dazu in der Zeitung „La Repubblica“: „Die Korruption scheint heute dem Erhalt eines kriminellen Netzes zu dienen, in dem es einen derart komplizierten Austausch von Gegenleistungen gibt, dass er nicht in unsere juristischen Modelle passt.“

http://de.wikipedia.org/...

[ nachträglich editiert von Klecks13 ]
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07.07.2011 14:11 Uhr von Bruno2.0
 
+0 | -0
 
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naja: wer will schon gegen ihn ankommen ihm gehört der Großteil der Medien in Italien die steuert er halt wie er will
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07.07.2011 15:49 Uhr von drame
 
+3 | -0
 
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Silvio:D: also ich find den klasse, er bringt mich immer wieder zum lachen:D aber auch nur, weil ich nich weinen möchte..

denn unterm strich ist es eine sauerei und riesengroße blamage, die er in Italien veranstaltet..
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07.07.2011 15:49 Uhr von shadow#
 
+4 | -0
 
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@Jimboooo: Schröder hat auch gesagt "Machen wir" und hat´s dann gemacht.
Das war aber auch nur bis zu dem Punkt ok bis sich herausgestellt hat dass es Scheiße für alle ist weil sie mal wieder undurchdachten Mist gemacht haben.

Wenn Merkel sagt "Machen wir", wissen wir immerhin vorher dass was dabei raus kommt das Scheiße für uns alle ist weil es von vornherein so geplant war...
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07.07.2011 20:07 Uhr von Surrender
 
+1 | -2
 
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Warum nur wählen sie ihn immer wieder weil sich offenbar viele Italiener von genauso oberflächlichem Mist leiten lassen, wie einige hier. Und wenn selbst Deutsche SN-User ihre Merkel mit diesem Kriminellen über einen Kamm scheren, kann er ja nicht so schlimm sein. Schließlich ist er ja charmant.

Wollen wir vielleicht fair bleiben?

Und nein, ich mag Merkels Politik auch nicht besonders. Ich finde es nur widerlich, wenn die politische Meinung über sie so weit führt, dass sie angeblich genauso schlimm ist, wie ein korrupter, krimineller und frauenfeindlicher Polit-Mafiosi. Und den wiederum mit Adolf Hitler zu vergleichen ist auch so ein Geniestreich. Na klar, man hat ja sechs Mio. Leichen im Keller...
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07.07.2011 21:25 Uhr von :raven:
 
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@Bokaj: Nur mal rein hypothetisch....

....wäre das alles glaubhafter, wenn er nicht wirklich, sondern nur durch Manipulation, an der Macht wäre?
Wäre das Handeln von Merkel dann nicht auch viel glaubwürdiger??
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08.07.2011 06:07 Uhr von IceWolf316
 
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@Warpilein2: Also da bin ich unschuldig... ich hab die dämmliche olle nie gewählt und werde es auch nie tun!

@Topic: Das Land ist durch in total im Arsch, das Ansehen in der Welt ruiniert und der Staatshaushalt geht gen Griechenland. Und trotzdem wählt man ihne wieder... aber die VErtrauensfrage in Griechenland ging ja auch gut....
Und wir Deutschen lassen uns immer noch von Regierung Merkel verarschen...

Anscheinend WILL der Bürger verarscht werden
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08.07.2011 08:38 Uhr von Marco Werner
 
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Vor jeder Wahl der gleiche Mist: Vor jeder größeren Wahl wird das selbe Schauspiel abgezogen,um diejenigen,die die regierende Partei letztes Mal gewählt haben,zur Wiederwahl zu bewegen. Rentner kriegen kurz vor der Wahl eine Mini-Rentenerhöhung, Arbeitnehmer eine Mini-Steuererleichterung und zusätzlich werden denen,die als Schuld an der ganzen Misere gelten (in D sind das die Arbeitslosen),ein bißchen mehr die Daumenschrauben angezogen. Das ganze garniert man mit ein paar dreisten Wahlversprechen,die eh nicht umgesetzt werden sollen. Und schon ist der deutsche Michel zufrieden und wählt wieder die Partei,die ihm das alles "gegönnt" hat. Das funktioniert in Italien auch nicht ander als in Deutschland.
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08.07.2011 09:21 Uhr von Dreamwalker
 
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Berlusconi gehört einfach in den Knast. Was der sich alles leistet hätte jedem Normalobürger bereits lebenslange Haftstrafen beschert.

Unzucht mit Minderjährigen, Unterstützung krimineller Vereinigungen, Monopolstellungen, Betrug, Meineid, Korruption, Staatsverrat.......................

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