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Panzer-Deal: Ströbele droht mit Klage

Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) droht der Bundesregierung mit einer Klage, sollten die Details des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offengelegt werden.

Schon seit Tagen sorgt die geplante Lieferung der 200 "Leopard"-Panzer an das Königreich für Kritik. Ströbele hält eine Verfassungsklage für notwendig, sollten die Einzelheiten des Deals nicht aufgeklärt werden.

Mit der Begründung, dass über die Rüstungsgeschäfte seit jeher geheim entschieden wird, lehnte die Bundesregierung jede Auskunft auch vor dem Bundestag ab.


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WebReporter: Haecceitas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Nachrichten, Klage, Geschäft, Deal, Panzer
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.07.2011 09:40 Uhr von Alice_undergrounD
 
+22 | -24
 
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diese: grünen gutmenschen mal wieder -.-

die kapierens nie...wenn die saudis panzer wollen, dann kaufen sie panzer, egal wo, aber es ist doch zumindest für die deutsche wirtschaft besser, wenn es deutsche panzer sind und nicht amerikanische etc...

[ nachträglich editiert von Alice_undergrounD ]
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07.07.2011 09:48 Uhr von Serverhorst32
 
+12 | -3
 
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SCHLECHTE NEWS Sorry, aber Ströbele wird ganz sicher nicht gegen die Saudis klagen und er hat auch ganz sicher nicht angedroht, dass er das tun wird.

Wenn dann klagt er gegen die Bundesregierung bzw. den Beschluss den Saudis Panzer zu verkaufen aber nicht gegen die Saudis ... die würden sich einen lachen.
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07.07.2011 09:56 Uhr von shathh
 
+21 | -12
 
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Alice_undergrounD: Was hat das mit "grünen Gutmenschen" zu tun, wenn die Bundesregierung dem Parlament jegliche Auskunft zu einer WAFFENLIEFERUNG IN EIN KRISENGEBIET(!!!!!!) verweigert?

Anstatt sich darüber aufzuregen, regst du dich über die berechtigte Kritik der Grünen auf?
Raffst du noch was?

Man kann von den Grünen halten, was man will.
Aber bei solchen Sachen haben sie einfach mal Recht und es ist ein SKANDAL, was die CDU hier wieder im Alleingang durchziehen will.
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07.07.2011 10:47 Uhr von GLOTIS2006
 
+5 | -0
 
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GEPLANT? GEPLANT? Es wurde erst gestern berichtet, dass ein Gros der Lieferung bereits auf dem Weg sei.

Soviel zur Klage.
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07.07.2011 12:26 Uhr von Pilot_Pirx
 
+7 | -1
 
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Ströbele: scheint so langsam der einzige -Volks-vetreter zu sein...
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07.07.2011 17:57 Uhr von ElChefo
 
+1 | -0
 
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globi: "Laut unseren Gesetzten darf man keine Schweren Kriegswaffen an ein Land liefern, dass gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht und zugleich auch die Menschenrechte verachtet."

So nicht richtig. Wir beschränken uns nur darauf, keine militärische Ausrüstung in Krisengebiete zu liefern.
...ausser...
...zum Beispiel im Rahmen von Aufbau-/ Unterstützungs-/ Kooperationsmaßnahmen. Irgendwie hat auch keiner genörgelt, als Luna-1/2-Drohnen an Pakistan geliefert wurden. Oder Gewehre, Pistolen, Funkgeräte und persönliche Schutzaustattung an ANA/ANP in Afghanistan.
So lange, wie die Staatengemeinschaft die Situation in Saudi Arabien als Innere Angelegenheit ansieht, ist und bleibt es doch legitim, mit egal welchen Waren mit diesem Staat Handel zu treiben? Wir kaufen doch auch gern deren Öl - obwohl es mit dem Blut und dem Schweiss unterdrückter Arbeiter erarbeitet wird?!

"Davon abgesehen ist der Leo2 nur begrenzt in Wüstenregionen einsetzbar - die Wartungskosten und der Verschleiss wird den Wüstenstaaat runinieren ...."

Die Erfahrungen der Kanadier mit den geleasten deutschen Leoparden in Afghanistan sprechen eine andere Sprache. Unsere eigenen Erfahrungen mit Marder und PzH2000 sprechen auch eine deutliche Sprache. Es gab mal eine Zeit, wo das zutraf, allerdings auf die alten Abrams im zweiten Golfkrieg,... war allerdings schnell durch Firmenteams von MTU behoben.

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