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FDP: Wenn die Länder die Steuersenkungen ablehnen, fällt der Soli-Zuschlag

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat jetzt angekündigt, dass seine Partei sich dafür Stark machen wird, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wenn die Bundesländer gegen die von der Regierung geplanten Steuersenkungen stimmen.

Solms sagte: "Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen." Gleichzeitig bezeichnete er das als Notlösung.

Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, ist der Meinung, dass die Abschaffung des Soli nach 20 Jahren sowieso schon lange überfällig wäre. Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister in Bayern, bezeichnete den Soli als Mogelpackung. Das Geld fließe schon lange nicht mehr in den Osten.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Soli, Zuschlag, Solidaritätszuschlag
Quelle: www.augsburger-allgemeine.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.07.2011 14:15 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Euro-Soli: Na ja, für 5 Prozent Deppen wird es bei der Medienpräsenz, die dieser unbedeutenden Populisten-Partei eingeräumt wird, wohl auch nächstes mal wieder langen.

Für 3 Prozent reichen alleine schon die unter Rösler & Bahr mit Honoraren nur so zugeschütteten Ärzte.

Das sich zum Soli-Beitrag demnächst auch diverse Euro-Solis zugesellen, ist eigentlich längst jedem bekannt. Offenbar versucht die FDP dies wieder auf indirekte Steuern abzuwälzen, um auch hier die Lasten für die Rettung von Vermögen vor allem auf die Schultern des einfachen Volkes umzuverteilen.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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06.07.2011 21:36 Uhr von MisterX3103
 
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Überschrift falsch: hier geht es nicht um fallen, sondern abbauen. Dh. er wird bestehen bleiben und evtl. um etwas vermindert. Typisches Parteiengeschwätz halt. Hier werden wieder falsche Hoffnungen geweckt. Was am Ende bleibt ist eh nicht der Rede wert.

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