05.07.11 13:27 Uhr
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Klage gegen deutsche Griechenland-Hilfen: Prozess hat begonnen

Der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungshilfen an Griechenland (ShortNews berichtete) hat begonnen. Kläger sind der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die fünf Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Dieter Spethmann.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist als Zeuge geladen. Er verteidigte die Beihilfen vor dem Gericht: "Wir sind ganz sicher, dass wir das Notwendige und Richtige getan haben, um unsere gemeinsame europäische Währung zu sichern." Weder habe man gegen EU-Verträge noch gegen das Grundgesetz verstoßen.

Deutschland soll mit 147,6 Milliarden Euro im Euro-Rettungsschirm haften. Für das Verfassungsgericht geht es nun darum, die rechtlichen Fragen zu klären und nicht, ob die Beihilfen wirtschaftlich notwendig sind. Ein Urteil wird allerdings erst im Herbst erwartet.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Wirtschaft, Prozess, Griechenland, Klage, Karlsruhe
Quelle: www.spiegel.de

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05.07.2011 13:27 Uhr von no_trespassing
 
+10 | -3
 
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Man kann sagen was man will: Die Beihilfen strafen jeden Lügen, der behauptete, die EU werde nicht zu einer Transferunion. Die Mahner und Warner hatten allesamt recht. Die Kredite sind keine Kredite, sondern jeder weiß, dass diese niemals zurückbezahlt werden. Korrekt wäre es höchstens , wenn diese Kredite eine feste einmalige Laufzeit hätten, und nicht wieder mit anderen Krediten verlängert werden. Denn sonst kann das Spiel noch Jahrhundertelang weitergehen.
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05.07.2011 14:26 Uhr von Starbird05
 
+15 | -2
 
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Auch wenn wir eine Gemeinschaft sind Kann es doch nicht sein das wir genug Gelder für die EU haben und unsere eigenes Land einfach so im stich lassen.

Siehe Hartz 4, die Ökosteuer, Renten usw.

Für Grichenland und die Diäten für unser ach so tollen Politiker ist Geld immer da. Aber das eigene Land... nein... Deutschland will ja so gut da stehen.... scheiß auf das eigene Land.

So genug aufgeregt HEHE

grüßle
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05.07.2011 15:15 Uhr von linuxu
 
+7 | -1
 
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was passiert: eigentlich wenn die Richter feststellen das die Kredite gegen die Verfassung verstoßen?
Die Regierung hat doch schon zugesagt.Müssen die dann die Zusage zurücknehmen?

Oder wird die Verfassung solange geändert bis es passt?

[ nachträglich editiert von linuxu ]
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05.07.2011 16:32 Uhr von NilsGH
 
+2 | -0
 
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@ voice36 ich glaube nicht, dass es keiner lesen will ... ich denke nur, dass es keiner gelesen hat! Kaum ein Politiker wird sich mal ernsthaft vor Amtsantritt mit den Regularien und Gesetzen befasst haben, die seine Befugnisse und Kompetenzen vorgeben und einschränken.

Nun sagen sie halt: "Sicher steht das da, ABER ...". In Wirklichkeit werden sie sich NACH der ganzen Sache gewundert haben: "Huch, was steht denn DA? Oh, das hab ich ja noch nie gelesen, seeehr interessant! ........ Naja, jetzt ists auch egal."

Dass es in ganz Europa gehörig krachen würde, auch in Bereichen, an die man als Normalbürger wohl garnicht denkt, wenn Griechenland im Eimer wäre ist klar. Da muss man wohl nicht viel Diskutieren. Ob man aber diesen "kleineren Knall" nicht vielleicht hinnehmen sollte, anstatt das Problem noch weiter zu vergrößern und einen riiiesen Knall in 2 Jahren zu provozieren, darüber sollten die lieben Politiker mal nachdenken. Dass das Geld, welches jetzt überwiesen wird (und das wir ja selbst nicht haben, wenn wir ehrlich sind!) nie wieder an Deutschland zurückgezahlt wird ist doch logisch. Von was denn auch? Die Kredite müsste man wohl geschätzte 100 Jahre laufen lassen, bei max. 1,5 % Zinsen, pro DEKADE damit man die Beträge wieder sieht.
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05.07.2011 16:58 Uhr von limasierra
 
+1 | -0
 
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Oh man! Wenn die unbedingt internationale Finanzpolitik wollen, dann sollen sie gleich alles auf einen Haufen werfen. Da das aber nicht getan wird, sollte Deutschland aus der EU aussteigen. Einerseits um des deutschen Bürgers Willen und andererseits um die Finanzlage in der EU zu stabilisieren.
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05.07.2011 17:02 Uhr von limasierra
 
+5 | -0
 
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Achso! Ich hätte gern auch ein Rettungspaket!
147,6 Milliarden für 11 Millionen Griechen? Ca. 1350 Euro für jeden Griechen?!
Ich will mein Geld zurück, und wenn es mir niemand gibt werde ich es mir selbst holen!
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05.07.2011 22:43 Uhr von sniper-psg1
 
+1 | -0
 
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@limasierra: ich komm mit

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