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Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien: Bundesregierung pocht auf Geheimhaltung (Update)

Zu den vom Magazin "Spiegel" gemeldeten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien will sich die deutsche Regierung nicht äußern. Angeblich habe der Sicherheitsrat dem Export von 200 "Leopard"-Panzern zugestimmt. Die Entscheidung unterliege aber strikter Geheimhaltung.

Nach Angaben von Außenamtssprecher Andreas Peschke gilt für jede Entscheidung des Bundessicherheitsrates eine "übliche und notwendige Geheimhaltung". Das Gremium ist das oberste Organ zur deutschen Sicherheitspolitik und entscheidet auch über Waffenexporte.

Sowohl alle Oppositionsparteien, als auch Friedensorganisationen, übten äußerst scharfe Kritik am Vorhaben der Panzerlieferungen. So bezeichnete die Vorsitzende der Grünen den Deal als "illegal". Der Export verstoße gegen geltende Richtlinien für Waffenexporte.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Bundesregierung, Saudi-Arabien, Panzer, Lieferung, Geheimhaltung
Quelle: www.focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2011 17:49 Uhr von Pils28
 
+5 | -0
 
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Wenn wir die Bundeswehr mittlerweile: offiziell für Wirtschaftsinteressen nutzen dürfen, dann ist es doch der nächstlogische Schritt auch bei den Exporten Wirtschaftsinteressen vor politischen Skrupeln zu stellen. Hoffen wir mal, dass nach erschlossenem Wirtschaftsraum nicht jemand bald nach Lebensraum schreit!
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04.07.2011 18:29 Uhr von Mailzerstoerer
 
+6 | -0
 
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Das ist so geheim,dass es jetzt hier steht: das nennen die dann mal STRENG GEHEIM, da muss doch wohl ein Maulwurf sitzen beim Bundessicherheitsrat, wenn der SPIEGEL darüber berichtet.
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04.07.2011 19:10 Uhr von custodios.vigilantes
 
+4 | -0
 
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"Wer nichts zu verbergen hat...": gilt nur für das einfache Volk.

Bei der Regierung gilt:
Tut das was wir sagen,
nicht das was wir tun.
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05.07.2011 11:20 Uhr von supermeier
 
+2 | -0
 
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Die Panzer gehen nach Saudi-Arabien und nicht in: den Iran.

Wo ist der Unterschied?
Beides Dikaturen mit staatlicher verordneter Folter, Mord, Vergewaltigung, geschändeten Kindern in Zwangsehen, und jeglicher weiterer Form von Menschenrechtsverletzungen.

Ach ja, die Einen sind ja Freunde der USA.

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