04.07.11 16:09 Uhr
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Österreich folgt Schweiz: Ausschaffungsinitiative krimineller Ausländer

Die Partei Bündnis Zukunft Österreich nimmt sich die Schweiz zum Vorbild. Sie wird im Januar im Nationalrat einen Antrag auf sofortige Abschiebung von kriminellen Ausländern einbringen.

Nach strafrechtlichen Verurteilungen und schweren Vergehen wie Sozialbetrug sollen diese möglichst sofort ausgewiesen werden. Österreich soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Eine ähnliche Grundstimmung wie in der Schweiz herrsche auch in Österreich, behauptet die BZÖ.

Dass kriminelle Ausländer ihr Gastrecht verwirkt hätten, sei die Meinung der Mehrheit der Österreicher. Man rechne im Falle eines Erfolges der Initiative mit Strafmaßnahmen der EU. Doch die werde man in Kauf nehmen, verkündete BZÖ-Generalsekretär Ebner.


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WebReporter: Fanat1k
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Schweiz, Österreich, Ausländer, Abschiebung
Quelle: www.aargauerzeitung.ch

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2011 16:23 Uhr von Sherman_Hemsley
 
+40 | -6
 
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Schade das Deutschland nicht auch den "Arsch inner Hose" hat, sowas bei uns umzusetzen.
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04.07.2011 16:59 Uhr von Jolly.Roger
 
+30 | -4
 
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Erstaunlich dass die Österreicher weniger Probleme mit der Nazi-Keule haben als wir Deutschen...

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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04.07.2011 17:00 Uhr von lokoskillzZ
 
+16 | -4
 
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Gute Geschichte: Da sind wir uns ja alle einig^^ Gute Sache, wird sich aber in Deutschland niemals durchsetzen solang wir solche möchtegern Politiker im Bundestag sitzen haben...
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04.07.2011 17:01 Uhr von holycow
 
+14 | -5
 
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kriminelle ausländer abschieben? klingt absolut logisch, leider glaubt die mehrheit der politiker das dass schon wieder politisch inkorrekt wäre.

[ nachträglich editiert von holycow ]
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04.07.2011 18:34 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -4
 
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Leute ihr könnt doch nicht die Zielgruppe der Grünen rausschmeißen....... wer soll die denn dann noch wählen^^
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04.07.2011 18:36 Uhr von custodios.vigilantes
 
+4 | -11
 
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Abschiebungsinitiative betrifft auch Rechtsextreme: also nicht zu früh freuen ;)
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04.07.2011 18:42 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -7
 
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@custodios.vigilantes glaube ich kaum, aber du darfst gerne weiter träumen^^
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04.07.2011 19:11 Uhr von Jolly.Roger
 
+5 | -3
 
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@custodios.vigilantes: "Abschiebungsinitiative betrifft auch Rechtsextreme"

Natürlich darf man auch rechtsextreme Ausländer abschieben, wohl auch linksextreme und überhaupt extremistisch-radikale Ausländer.

Ansonsten würde ich mich schon fragen, wohin du Rechtsextreme Inländer abschieben willst... ;-)
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04.07.2011 19:29 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -4
 
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"Ansonsten würde ich mich schon fragen, wohin du Rechtsextreme Inländer abschieben willst... ;-) "

Der custodios.vigilantes ist wohl einer jener Leute die die Meinung vertreten das keine Nation Anrecht auf ihr Siedlungsgebiet hat und somit beim Besiedeln durch kriminelle ausländische Elemente still zu halten hat.

Da kann dann schon mal ein eingeschnapptes "na wenn die rausmüssen dann müssen andere aber auch raus" kommen. Kifferlogik.
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05.07.2011 00:23 Uhr von shadow#
 
+1 | -3
 
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Noch ein Land das den Bach runtergeht. Das richtig Schlimme daran ist eigentlich nur, dass es die künstliche Empörung der selbsternannten Nationalisten gar nicht bräuchte, wenn man bestehendes Recht konsequent anwenden würde.
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05.07.2011 01:14 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -4
 
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"Noch ein Land das den Bach runtergeht. "

Ein Land geht den Bach runter weil es seine kriminellen Einwanderer rausschmeißt? Na das musste erstmal erklären, weil da steig ich nicht so hinter.

Es scheint das aber das bestehende Recht wohl doch nicht so besteht, weil sonst müsste die Politik nicht erst eingreifen. Empörung hin oder her.

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