04.07.11 13:42 Uhr
 478
 

BVerfG entscheidet: Ist die deutsche Teilnahme an EU-Rettungspaketen illegal?

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich gegenwärtig mit der Frage, ob die deutschen Milliardenhilfen im Zuge der EU-Rettungspakete, im speziellen die für Griechenland, grundsätzlich überhaupt legal von der aktuellen Regierung getätigt worden sind.

Als Kläger gegen die deutsche Regierung haben sich vier Wirtschaftswissenschaftler zusammen gefunden, u.a. Dieter Spethmann und Peter Gauweiler. Die Kläger sehen einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, aber auch gegen den EU-Vertrag, der eindeutig eine "no bail out-Klausel" beinhaltet.

Mit diesen Zahlungen und Haftungszusagen sehen die Kläger die finanzielle Souveränität Deutschlands in Gefahr, bestimmen doch zunehmend EU-Experten über die Verwendung deutscher Steuergelder, über die eigentlich das deutsche Parlament stellvertretend für das Volk verfügen sollte.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: :raven:
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, illegal, BGH, Teilnahme, Rettungspaket
Quelle: www.derwesten.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Gesetz in Missouri: Arbeitgeber dürfen Frauen entlassen, die verhüten
Hat Leak der WhatsApp-Gruppe der AfD Konsequenzen für beteiligte Polizisten?
Berlin: Breites Bündnis gegen die "Hass-Parolen" am "Al-Quds-Tag"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
04.07.2011 14:19 Uhr von :raven:
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@DerBelgarath: BVerfG ist natürlich richtig, mal sehen, wie lange die Checker für die Korrektur brauchen.
Kommentar ansehen
04.07.2011 14:21 Uhr von Dark_Itachi
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Wieso BGH? Das ist Sache des BVerfG.

Daher ein Danke an DerBelgarath.

Ich hätte nicht gedacht, dass das Leute durcheinander werfen oder den Unterschied nicht kennen....

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Falsche Syrische Familie klagt gegen Verlust des Asylstatus
Nach Attentat-Anspielung: Donald Trump will, dass Disney Johnny Depp feuert
Fußball: Gesamtes russisches WM-Team von 2014 war angeblich gedopt


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?