04.07.11 13:42 Uhr
 477
 

BVerfG entscheidet: Ist die deutsche Teilnahme an EU-Rettungspaketen illegal?

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich gegenwärtig mit der Frage, ob die deutschen Milliardenhilfen im Zuge der EU-Rettungspakete, im speziellen die für Griechenland, grundsätzlich überhaupt legal von der aktuellen Regierung getätigt worden sind.

Als Kläger gegen die deutsche Regierung haben sich vier Wirtschaftswissenschaftler zusammen gefunden, u.a. Dieter Spethmann und Peter Gauweiler. Die Kläger sehen einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, aber auch gegen den EU-Vertrag, der eindeutig eine "no bail out-Klausel" beinhaltet.

Mit diesen Zahlungen und Haftungszusagen sehen die Kläger die finanzielle Souveränität Deutschlands in Gefahr, bestimmen doch zunehmend EU-Experten über die Verwendung deutscher Steuergelder, über die eigentlich das deutsche Parlament stellvertretend für das Volk verfügen sollte.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: :raven:
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, illegal, BGH, Teilnahme, Rettungspaket
Quelle: www.derwesten.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Einige Unstimmigkeiten bei Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland
China hat angeblich ein Dutzend CIA-Informanten umgebracht
Israel-Besuch: Donald Trump als erster amtierender US-Präsident an Klagemauer

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
04.07.2011 14:19 Uhr von :raven:
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@DerBelgarath: BVerfG ist natürlich richtig, mal sehen, wie lange die Checker für die Korrektur brauchen.
Kommentar ansehen
04.07.2011 14:21 Uhr von Dark_Itachi
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Wieso BGH? Das ist Sache des BVerfG.

Daher ein Danke an DerBelgarath.

Ich hätte nicht gedacht, dass das Leute durcheinander werfen oder den Unterschied nicht kennen....

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Freiburg-Weingarten: Junger Mann mit Holzpfosten verprügelt
Einige Unstimmigkeiten bei Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland
Cottbus: Fünf Männer bei Junggesellenabschied attackiert


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?