BVerfG entscheidet: Ist die deutsche Teilnahme an EU-Rettungspaketen illegal?
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich gegenwärtig mit der Frage, ob die deutschen Milliardenhilfen im Zuge der EU-Rettungspakete, im speziellen die für Griechenland, grundsätzlich überhaupt legal von der aktuellen Regierung getätigt worden sind.
Als Kläger gegen die deutsche Regierung haben sich vier Wirtschaftswissenschaftler zusammen gefunden, u.a. Dieter Spethmann und Peter Gauweiler. Die Kläger sehen einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz, aber auch gegen den EU-Vertrag, der eindeutig eine "no bail out-Klausel" beinhaltet.
Mit diesen Zahlungen und Haftungszusagen sehen die Kläger die finanzielle Souveränität Deutschlands in Gefahr, bestimmen doch zunehmend EU-Experten über die Verwendung deutscher Steuergelder, über die eigentlich das deutsche Parlament stellvertretend für das Volk verfügen sollte.
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