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Wolfgang Bosbach hält Verbot von Facebook-Parties für nicht gerechtfertigt

Immer häufiger finden Facebook-Parties ihren Weg in die deutsche Presse. Die Innenminister der Länder reagierten schnell und forderten ein Verbot solcher Parties.

Wolfgang Bosbach, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und CDU-Mitglied sieht dies anders. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er in einem Interview, dass allein die Möglichkeit von Ausschreitungen kein Verbot rechtfertigt.

Am Pfingswochenende mussten in verschiedenen deutschen Städten Parties dieser Art aufgelöst werden. Allein in Wuppertal wurden 41 Personen festgenommen, 16 wurden verletzt.


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WebReporter: Coryn
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Facebook, Verbot, Wolfgang Bosbach
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2011 09:56 Uhr von vmaxxer
 
+4 | -1
 
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Medien: Wenn die Medien das nicht so extrem aufbauschen würden, würden die meisten Chaoten auch nichts davon erfahren. Aber wenn die Bild Termin und Ort schon verbreitet (und natürlich dann auch gleich mit "Reportern" vor Ort ist)...

Ansonsten ist das nicht anderes als wenn sich leute apsprechen um in den Park zu gehen; nur das es halt mehr sind. Wenn jemand da mist baut muss halt eben der Verursacher direkt belangt werrden und nicht der der das Treffen initiiert hatte.
Oder haftet etwa ein Fußballclub wenn nach dem Spiel irgendwo Randale ist? (Mal ganz abgesehen von dem Polizeieinsatz).
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04.07.2011 10:35 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
+1 | -3
 
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Freiheit? Wir besitzen in diesem Land keine Freiheit, sondern lediglich Freizügigkeit. Dies ist aber ein großer Unterschied. Eine Freiheit die vom Wohlwollen der Politiker abhängig ist, ist tatsächlich KEINE Freiheit, weil sie ihren befreienden Charakter durch die zahlreichen Gesetzbücher verloren hat. Freiheit muss man sich schon nehmen und eben NICHT darauf warten oder sich zufrieden geben, dass man sie erhält oder erhalten hat.
Ein Gefängnisinsasse ist schließlich auch nicht für den Moment an der frischen Luft frei, wenn der Wärter ihm einen Freigang für eine Stunde gewährt hat.
Geht mal in Gegenwart eines Polizisten bei Rot und über die Straße. Dann versteht ihr was ich meine. Genauso verhält es sich nun auch mit dem Vorschlag Facebook-Partys zu verbieten. Man gewährt uns nur Freiheit in den Bereichen, welche NICHT wichtig sind. Oder wieso sonst seid ihr gezwungen euch anzuschnallen?

[ nachträglich editiert von Verfassungsschuetzer ]
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04.07.2011 10:55 Uhr von georgyy
 
+0 | -0
 
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Steht im Grundgesetzt (oder irgendwo): Der Mensch hat das recht sich auf Plätze zu versammeln zu demonstrieren etc.?
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04.07.2011 11:28 Uhr von GroundHound
 
+1 | -1
 
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Bosbach: Der Herr Bosbach labert manchmal ganz schönen Mist. Aber hier ist seine juristische Einschätzung wohl richtig.

EIn entsprechendes Gesetz hätte keine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.
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04.07.2011 11:58 Uhr von SXMPanther
 
+0 | -0
 
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@georgyy: Das steht im GG.

Zitat: Art. 8 Abs.1 GG

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

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