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Für Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind baldige Neuwahlen durchaus denkbar

Wegen der anhaltenden Krise in der Regierungskoalition hält SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorgezogene Neuwahlen durchaus für denkbar.

Steinmeier sagte, dass er eigentlich davon ausging, dass sich die Koalition in einer Art Notgemeinschaft zusammengerauft hätte. Doch daran zweifle der SPD-Politiker immer mehr.

Wenn es im kommenden Herbst zur Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus kommt, "muss die Kanzlermehrheit stehen oder es ist das Ende der Koalition", so Steinmeier. In der Frage des SPD-Kanzlerkandidaten sagte er nur, dass die SPD bereit sein werde, wenn es zum Regierungsbruch kommt.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, Regierung, Frank-Walter Steinmeier
Quelle: www.open-report.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.07.2011 12:03 Uhr von leerpe
 
+7 | -4
 
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Dass die SPD immer die Rechnung ohne Frau Merkel macht. Diese würde sogar noch an der Macht festhalten wollen, wenn Rösler ihr versucht den Kopf abzubeißen.
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02.07.2011 12:31 Uhr von Sir.Locke
 
+5 | -8
 
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lol: der steinmeier hat nen knall. eine regierungskriese weil beide regierugsparteien nicht (immer) einer meinung sind in einigen bereichen? herr steinmeier, das ist politik, aber davon haben sie ja keine ahnung...
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02.07.2011 13:21 Uhr von farm666
 
+4 | -2
 
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Der gute kanns: kaum erwarten an die macht zu kommen.
Man erkennt wie sehr sich die Politische ebene sich auf ihre wahlervieh verlässt.

CDU>SPD>CDU>SPD>CDU>SPD
Und alle meckern das sich nichts ändert!
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02.07.2011 13:51 Uhr von Kappii
 
+2 | -2
 
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@farm666: Warum sollte sich auch was ändern? 4 Jahre lang wird was für die Wirtschaft getan und danach wird 4 Jahre was für den Arbeiter getan. In einem größerem Zeitraum betrachtet hat sich damit ein relativ gutes Gleichgewicht etabliert
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02.07.2011 14:04 Uhr von derSchmu2.0
 
+5 | -2
 
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Jaaa Neuwahlen das einzige, was ich mittlerweile weiss ist, wen ich nicht waehlen werde...dummerweise grenzt das die Anzahl der waehlbaren Parteien auf 0 ein...
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02.07.2011 14:23 Uhr von Chuzpe87
 
+5 | -1
 
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Neuwahlen: Wen will man denn heutzutage noch wählen?

Die Grünen? 3€ pro Liter Benzin?
CDU? Mehr Geld fürs Ausland? EU ftw?
FDP? Lächerlich.
SPD? Kommen doch nicht mal mit ihren eigenen Reihen klar, wie wollen sie ein Land regieren?
NPD? Ja sicher, nicht.
Die Linken? Natürlich.
Piraten Partei? Ausgearbeitetes Programm wie .... keine Bürgertransparenz...kein Überwachungsstaat .. aber vom Rest keine Ahnung.

Egal wen wir wählen ... solange keiner den Austritt aus die EU will und durchsetzen kann, solange die ganzen Privatkonzerne machen können, was se wollen .... Strompreise steigen, Benzinpreise steigen ... alles steigt ... Inflation kommt dazu ... und dann gibt es sowas wie 1€ Jobs und Zeitarbeit...

Weiter kann man den Karren eh nicht an die Wand fahren.
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02.07.2011 14:28 Uhr von Sir.Locke
 
+6 | -1
 
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@Kappii: "4 Jahre lang wird was für die Wirtschaft getan und danach wird 4 Jahre was für den Arbeiter getan"

meinst du sowas wie das spd-gewächs harz4? mhh, ich sehe das ja eher als eine versklavung der arbeitnehmer und arbeitslosen, aber gut, ist natürlich ansichtssache.

was will denn herr steinmeier anders machen? steuersenkungen? wohl kaum, das haben bisher alle versprochen, um nach den wahlen zu sagen "ups, garkein geld dafür da". eine weitergehende reform der krankenkassen? "ups, dann müssten die krankenkassen ja 10tausende angestellte entlassen um jedem arbeitnehmer 10 euro im monat einzusparen". senkung/ abschaffung der kfz-steuer? "ups, wir haben ja die grünen im boot, und wir hätten nicht mehr soviel einnahmen".
steinmeier ist ein reiner schnacker wie viele anderen auch. soll er doch bitte ein stichfestes konzept vorlegen was er für den normalen bürger verbessern will...
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02.07.2011 16:44 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -0
 
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Und was wäre dann bei Neuwahlen? wenn es so läuft wie bei uns in Baden Württemberg nehmen die Grünen das Zepter in die Hand - und kommen aber jetzt ganz langsam in der Realität an. Nämlich, dass man mit Fahrräder und Windkraft keine Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft nicht erhalten kann. Ergo sich nicht viel ändert zum vorigen CDU-System. Nur andere Köpfe, andere Sprüche.
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02.07.2011 18:15 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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Mit welchem Wahlrecht? War da nicht was? ...

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