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Gerichtsurteil: Bettensteuer in München unzulässig

Die Stadt München darf die von ihr geplante Bettensteuer nicht einführen. Das Verwaltungsgericht München erklärte heute die entsprechende Satzung für eine Übernachtungssteuer für "nicht genehmigungsfähig".

Zur Urteilsbegründung hieß es, eine Bettensteuer von pauschal 2,50 Euro verstoße gegen das steuerrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Die unterschiedliche Höhe von Übernachtungspreisen sei beim Steuersatz zu berücksichtigen.

Die Stadt hatte durch die Bettensteuer mit Mehreinnahmen von jährlich rund 20 Millionen Euro gerechnet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann beim Verwaltungsgerichtshof noch angefochten werden.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Politik
Schlagworte: München, Steuer, Gerichtsurteil, Pauschale, Bettensteuer
Quelle: www.bild.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.07.2011 17:03 Uhr von Klassenfeind
 
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Die FDP: ist eben nicht zu retten...das Urteil ist Klasse !!!!
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02.07.2011 01:15 Uhr von rainerj
 
+3 | -1
 
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München = rot/grün: München wird von Rot/Grün und der Rosa Liste regiert. Wer ist also für diesen Plan verantwortlich.

Kleiner Tip: Die FDP war´s nicht! ;-)

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