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Neues Anti-Geldwäsche-Gesetz soll größere anonyme Zahlungen unmöglich machen

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung vorgelegt. Tritt dieses Gesetz in Kraft, wäre anonyme Bezahlung im Internet quasi unmöglich. Das Gesetz sieht vor, dass beim Wechsel vom Euro in E-Geld die Identität der jeweiligen Person überprüft wird.

Auch die Bareinzahlungsgrenze soll deutlich von derzeit 15.000 Euro auf nur noch 1.000 Euro gesenkt werden. Verdächtige Finanztransaktionen müssen Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare künftig melden. Firmen mit mehr als neun Mitarbeitern müssen einen Geldwäschebeauftragten benennen und schulen.

Selbst Autohändlern wird mit dem neuen Gesetz eine besondere Pflicht auferlegt. Sie müssen künftig prüfen, ob der Käufer eine "politisch exponierte Person" ist. Gehört der Käufer zu diesem Personenkreis, muss der Fahrzeugkauf gemeldet werden. Das neue Gesetz soll bereits ab 2012 wirksam werden.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Zahlung, Geldwäsche, Anonymität
Quelle: www.heise.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.06.2011 20:57 Uhr von T¡ppfehler
 
+15 | -1
 
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Das wird die Banken aber nicht erfreuen, wenn die ehemaligen Kunden dann ihr Geld nur noch unterm Kopfkissen deponieren.
Für so einen Blödsinn werden die Politiker auch noch bezahlt.
Da kann man nur hoffen, dass die Mehrheit der Politiker am Tag der Entscheidung über diese Vorlage nicht ganz so heiß geduscht hat.
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29.06.2011 20:57 Uhr von olli58
 
+31 | -3
 
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Jede Woche eine neue Bestätigung: Wir sind DDR !
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29.06.2011 21:22 Uhr von SystemSlave
 
+14 | -0
 
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Die Spinnen doch: Und in Zukunft werden den alle Transaktionen überwacht.
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29.06.2011 21:41 Uhr von bigJJ
 
+10 | -2
 
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was dachtet ihr denn?

schon lange gibt es diese tendenzen! und es wird noch viel viel schlimmer, wartet es ab!

was für schwachsinnige leute wir doch nach oben gewählt haben... bei der nächsten wahl kriegt niemand meine stimme... bringt eh nichts-.-
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29.06.2011 21:58 Uhr von KnochenAnspitzer
 
+5 | -8
 
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@olli58: olli58, du hast anscheinend zu viel bildzeitung gelesen.
sonst würde nicht so ein dummer kommentar wie "wir sind ddr" kommen.
nächstes mal vielleicht.... wir sind fußball.... wir sind aufstand... wir sind balken.... wir sind schuh
ich hasse es, wenn die deutsche sprache "verdummt" wird

[ nachträglich editiert von KnochenAnspitzer ]
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29.06.2011 22:00 Uhr von JunkyardDog
 
+8 | -1
 
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politisch exponiert bedeutet im Klartext?
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29.06.2011 22:02 Uhr von Asgeyrsson
 
+1 | -18
 
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29.06.2011 22:22 Uhr von jupiter12
 
+8 | -1
 
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gilt das auch fuer Parteien Finanzierung? fuer Parteispenden?..... fuer "Berater Honorare"?
fuer Politiker?.....fuer Banker?... fuer Quandts? fuer Aldi´s?

....oder wieder nur fuer das dumme Fussvolk? Gibt es dann wieder politische Erlasse der Steuerfahndung ( wie in Hessen) vergehen ab einer gewissen hoehe NICHT mehr zu verfolgen?

Werden die Daten dann weitergegeben? An die ARGE? (z.B.)

George Orwell wird sich im Grab umdrehen, 1984 ist Realitaet geworden.
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29.06.2011 22:26 Uhr von :raven:
 
+10 | -2
 
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Tja, und wieder werden noch mehr Daten gesammelt. Heute viel mehr technisch/elektronisch unterstützt, das Ergebnis bleibt das Gleiche.

Bei den Nazis hiessen solche Typen Blockwart, heute Bankster, Steuerberater und Beauftragte. Der Bürger wird zunehmend zum Quasi-Schuldigen, Unschuldsvermutung ade!

Natürlich alles presse- und meinungskonform mit "schlagenden Argumenten" untermalt.
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29.06.2011 22:33 Uhr von Mordo
 
+8 | -1
 
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Aus der Quelle: "Betriebe ab neun Mitarbeiter dazu zu verpflichten, einen Geldwäschebeauftragten zu ernennen und alle Mitarbeiter in Sachen Geldwäsche zu schulen"

Das ist aber sehr missverständlich formuliert. Oder anders gesagt:

[Sarkasmus]

Warum einen deutschen Staatsbürger damit betrauen? Holen wir uns doch stattdessen Fachkräfte aus Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz. Die sind durch ihre Berufserfahrung geradezu dazu prädestiniert, deutsche Arbeitnehmer zu perfekten Geldwäschern ausbilden.

[/Sarkasmus]

Davon abgesehen haben Auslandstanker noch 6 Monate Zeit, um im Nachbarland nach einer Verkaufsstelle für Paysafecards [1] zu suchen.

[1] http://de.wikipedia.org/...
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29.06.2011 22:49 Uhr von mysteryM
 
+4 | -4
 
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wie geil ich hab mein auto einem Ausländer verkauft...jetzt weis ich nun nicht ob er nun ein haarmloser kanake oder ein heimtürkischer...
terrorist ist....
Dr. Sommer hilfe...!
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29.06.2011 23:13 Uhr von gurrad
 
+8 | -1
 
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stimme sofort zu, wenn im Gegenzug nach ihrer: "Vegetationsperiode" Politiker jeglicher Couleur ohne Wenn und Aber zur weiteren Verwertung in die Organbanken überführt werden.
So wäre jedem geholfen und _deren_ armseliges Leben hätte noch einen geringen Nutzen.
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29.06.2011 23:18 Uhr von Randall_Flagg
 
+4 | -2
 
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Herrensocke: Moment, du kannst deinem Freund trotzdem noch 2000 € überweisen. Du darfst nur max. 1000 Euro auf dein Konto einzahlen, also wenn du das Geld bar hast und auf dein Konto deponieren möchtest.

Ich halte es gewissermaßen für schwachsinn. Dann zahle ich 2 mal eintausend Euro ein und fertig. Erinnert mich an Apotheken. Lopedium kann man nur in ner 10er Packung rezeptfrei kriegen, für ne 20er und ne 50er Box brauchst du kein Rezept (im Ausland brauchst du kein Rezept, egal welche Packung du dir holst), du kannst dir aber statt einer 50er Schachtel fünf 10er Schachteln kaufen ... ohne Rezept.
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30.06.2011 03:37 Uhr von Leeson
 
+1 | -0
 
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Mir gefällt nur ein Punkt: Wenn Milliarden anonym überwiesen werden,
will jemand nicht beim Namen genannt werden,
also macht es ihn verdächtig.
Es geht schließlich um Steuergelder ;)

Aber eins muss ich sagen, dass es diesmal keine Wischi-Waschi-Gesetze sind... ach ja, dass bedroht ja auch KAUM einen da oben ;)
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30.06.2011 08:56 Uhr von Klecks13
 
+1 | -0
 
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hmm "Selbst Autohändlern wird mit dem neuen Gesetz eine besondere Pflicht auferlegt. Sie müssen künftig prüfen, ob der Käufer eine "politisch exponierte Person" ist."

Und wie soll das gehen? Bekommen Autohändler in Zukunft direkten Zugang zu den Datenbanken des Verfassungsschutzes?

Abgesehen davon traue ich mir wetten, dass die wenigsten Geldwäscher ""politisch exponiert" sind. Schwarzgeldbesitzer, Waffenschieber und Mafiosi haben kein Interesse an politischer Auffälligkeit; sowas schadet dem Geschäft ;-)
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30.06.2011 10:23 Uhr von Karma-Karma
 
+0 | -0
 
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Fragwürdig Nützt aber nichts, wenn Politiker nachwievor ihre Köpfe in die Hintern der Lobbyisten stecken und lauter Gesetze zu deren Gunsten verabschieden :-/ http://www.paramantus.net/...
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30.06.2011 10:47 Uhr von lutrikan
 
+0 | -0
 
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@Randall_Flagg: oder du klapperst mehrere Apotheken ab...So kommt man nämlich auch an anderen größeren Mengen an Arztneimittel dran ohne auffällig zu werden, z.B. Schlafmittel...

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