29.06.11 11:05 Uhr
 509
 

Union und FDP: Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert

Der Streit um die Verlängerung der Gesetze zur Terrorbekämpfung ist beigelegt. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben einen Kompromiss gefunden.

Die Anti-Terror-Gesetze sollen um vier Jahre verlängert werden. Die Gesetze ermöglichen den Ermittlungsbehörden unter anderem den Zugriff auf Konto- und Flugdaten.

Noch zu klären ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Es ist zu erwarten, dass sich Union und FDP auch in diesem Bereich auf einen Kompromiss verständigen.


WebReporter: Coryn
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, FDP, Union, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Innenstaatssekretär bei Amri-Ausschuss krankgeschrieben, bei Marathon jedoch fit
Nach Frauke Petry: Auch NRW-Chef Marcus Pretzell tritt aus AfD aus
Israel: AfD sei ein "Warnsignal für Israel und das jüdische Volk"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
29.06.2011 11:16 Uhr von ZzaiH
 
+17 | -0
 
ANZEIGEN
terroristen überall: http://www.youtube.com/...

cdu wollte sogar eine unbefristete verlängerung, da es ja täglich terroranschläge in deutschland gibt -.-
Kommentar ansehen
29.06.2011 11:22 Uhr von shadow#
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
Tschüß Grundrechte, war schön mit euch: Und hoffentlich auch bald Tschüß Schwarz/Gelb.

Der einzige Grund warum sich die EU schon über die fehlende Voratsdatenspeicherung beklagt ist übrigens, dass die grundgesetzkonformen EU-Vorgaben der Union nicht weit genug gehen und sie lieber die totale Überwachung wollen.
Da wird die FDP wohl auch noch einknicken.
Kommentar ansehen
29.06.2011 12:07 Uhr von Pilot_Pirx
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Pack schllägt sich usw. Ich frage mich, wo da der Kompromiss ist und wie die FDP damit ihre ach so freiheitliche Position durchgesetzt hat.

[ nachträglich editiert von Pilot_Pirx ]
Kommentar ansehen
29.06.2011 12:08 Uhr von GLOTIS2006
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
=AKP: Die CDU/CSU ist die AKP Deutschlands
Kommentar ansehen
29.06.2011 13:04 Uhr von U.R.Wankers
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
Stasi 3.0 heisst Anti-Terror-Gesetz: http://www.faz.net/...

Refresh |<-- <-   1-5/5   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Fußball: Jürgen Klopp verzweifelt an bizarrer Pressekonferenz in Moskau
Innenstaatssekretär bei Amri-Ausschuss krankgeschrieben, bei Marathon jedoch fit
Fußball: Fünftliga-Manager wegen "Sieg Heil"-Ruf bei Pressekonferenz suspendiert


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?