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Union und FDP: Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert

Der Streit um die Verlängerung der Gesetze zur Terrorbekämpfung ist beigelegt. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben einen Kompromiss gefunden.

Die Anti-Terror-Gesetze sollen um vier Jahre verlängert werden. Die Gesetze ermöglichen den Ermittlungsbehörden unter anderem den Zugriff auf Konto- und Flugdaten.

Noch zu klären ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Es ist zu erwarten, dass sich Union und FDP auch in diesem Bereich auf einen Kompromiss verständigen.


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WebReporter: Coryn
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, FDP, Union, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.06.2011 11:16 Uhr von ZzaiH
 
+17 | -0
 
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terroristen überall: http://www.youtube.com/...

cdu wollte sogar eine unbefristete verlängerung, da es ja täglich terroranschläge in deutschland gibt -.-
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29.06.2011 11:22 Uhr von shadow#
 
+10 | -1
 
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Tschüß Grundrechte, war schön mit euch: Und hoffentlich auch bald Tschüß Schwarz/Gelb.

Der einzige Grund warum sich die EU schon über die fehlende Voratsdatenspeicherung beklagt ist übrigens, dass die grundgesetzkonformen EU-Vorgaben der Union nicht weit genug gehen und sie lieber die totale Überwachung wollen.
Da wird die FDP wohl auch noch einknicken.
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29.06.2011 12:07 Uhr von Pilot_Pirx
 
+6 | -0
 
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Pack schllägt sich usw. Ich frage mich, wo da der Kompromiss ist und wie die FDP damit ihre ach so freiheitliche Position durchgesetzt hat.

[ nachträglich editiert von Pilot_Pirx ]
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29.06.2011 12:08 Uhr von GLOTIS2006
 
+5 | -1
 
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=AKP: Die CDU/CSU ist die AKP Deutschlands
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29.06.2011 13:04 Uhr von U.R.Wankers
 
+6 | -1
 
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Stasi 3.0 heisst Anti-Terror-Gesetz: http://www.faz.net/...

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