29.06.11 11:05 Uhr
 508
 

Union und FDP: Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert

Der Streit um die Verlängerung der Gesetze zur Terrorbekämpfung ist beigelegt. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben einen Kompromiss gefunden.

Die Anti-Terror-Gesetze sollen um vier Jahre verlängert werden. Die Gesetze ermöglichen den Ermittlungsbehörden unter anderem den Zugriff auf Konto- und Flugdaten.

Noch zu klären ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Es ist zu erwarten, dass sich Union und FDP auch in diesem Bereich auf einen Kompromiss verständigen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Coryn
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, FDP, Union, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sind Fake News auf Facebook & Co. mengenmäßig beachtlich?
Hamburg: St. Michaelis lehnt Wohncontainer für Obdachlose ab
Soziale Kälte in Deutschland - fast 300 Menschen erfroren

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
29.06.2011 11:16 Uhr von ZzaiH
 
+17 | -0
 
ANZEIGEN
terroristen überall: