28.06.11 14:50 Uhr
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Urteil: Deutschland setzt Kennzeichnungspflicht für Pkw-Verbrauch falsch um

Die EU-Richtlinie, wonach der Energieverbrauch eines Pkw gekennzeichnet werden muss, wird in Deutschland fehlerhaft umgesetzt. Zu diesem Urteil kam jetzt das Landgericht Frankfurt/Main in einem Musterprozess, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Jaguar angestrengt hatte.

Konkret geht es darum, dass die Kfz-Hersteller bereits in den Anzeigen für ein Fahrzeug dessen CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch angegeben werden müssen. Das deutsche Recht sieht diese Pflicht bislang nicht vor. Auch in der bevorstehenden Novelle des deutschen Gesetzes ist sie noch nicht enthalten

Die DUH vertritt die Auffassung, dass der Verbraucher dadurch benachteiligt wird. Das Gericht widersprach in seinem Urteil (AZ LG Frankfurt: 3-08 O 139/10) ausdrücklich der Auffassung Jaguars, dass es bei der Kennzeichnungspflicht einen Ermessungsspielraum gebe.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Deutschland, Urteil, Verbrauch, Pkw
Quelle: www.firmenpresse.de

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