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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verweigert Aussage im Kirch-Prozess

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte im Prozess um die Pleite des Kirch-Imperiums aussagen und eventuell dazu beitragen, die Schuld der Deutschen Bank im Fall zu beleuchten. Kirch fordert von der Bank 3,3 Milliarden Euro Schadenersatz.

Doch Schröder verweigert die Aussage vor dem Münchner Oberlandesgericht, dies bestätigte der vorsitzende Richter.

Die Anwälte des Ex-Medienmoguls Leo Kirch sind der Ansicht, dass eine Aussageverweigerung nicht zulässig ist. Da Schröder aber zu dem fraglichen Zeitpunkt Abgeordneter war, darf er von diesem Recht scheinbar Gebrauch machen.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Wirtschaft, Prozess, Gerhard Schröder, Bundeskanzler, Aussage
Quelle: www.spiegel.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.06.2011 13:33 Uhr von AndyHessel
 
+27 | -4
 
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kanzler: wer dreck am stecken hat verweigert immer die aussage
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28.06.2011 13:39 Uhr von FFFogel
 
+14 | -2
 
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Jurist: Schröder ist jurist und als solcher lernt man, dass es immer am klügsten ist die klappe zu halten, wenn auch nur der hauch einer chance besteht, dass man die aussage auch negativ auffassen könnte.

Für die Aussageverweigerung gibt es tausend und einen Grunde, ob nun Schröder Jursitisch mit dem Kirch-Imperium verbandelt war, ob er sich selbst belasten würde, oder ob inhalte als Geheim Eingestuft wurden.
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28.06.2011 14:14 Uhr von namronbilly
 
+8 | -1
 
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Man muss auch nicht aussagen, wenn man sich selbst belastet. :D
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28.06.2011 15:08 Uhr von shadow#
 
+1 | -2
 
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Kirch gehen die Freunde aus Keinen Bock auf Scherereien und Stress zu haben ist auch immer ein guter Grund.
Vielleicht mag er Kirch einfach nicht. Aber wer tut das schon?
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28.06.2011 15:09 Uhr von Seyhanovic
 
+2 | -4
 
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tja Leute: das ist sein Recht auf Immunität & Indemnität !
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28.06.2011 15:26 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -4
 
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@Seyhanovic: Wenn es tatsächlich um die Indemnität gehen würde, könnte er ja aussagen, da er ja nicht bestraft werden dürfte (wenn er sich überhaupt strafbar gemacht hätte)

Letzten Endes hat er wie jeder andere deutsche Staatsbürger ein Zeugnissverweigerungsrecht, von dem er Gebrauch macht. Ist absolut nichts schlimmes oder verwerfliches dran zu finden.
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28.06.2011 15:31 Uhr von Klecks13
 
+9 | -0
 
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@ mcmoerphy & PeterLustig: "Wer nicht aussagen will um evtll.Bekannte oder Freunde nicht zu belasten, muss es nicht tun!"

"Letzten Endes hat er wie jeder andere deutsche Staatsbürger ein Zeugnissverweigerungsrecht"

Falsch! Es gibt für Ottonormalbürger genau zwei Gründe, mit denen du die Aussage verweigern darfst:
1. Du würdest Personen belasten, mit denen du verwandt oder verschwägert bist
2. Du würdest dich selbst belasten.

Bei Freunden und Bekannten trifft i.d.R. weder 1. noch 2. zu, ergo kein Verweigerungsrecht.
Auch Kohl musste eine Strafe zahlen, weil er nicht gegen seine Spendenbekanntschaften aussagen wollte. Ottonormalbürger wäre allerdings zusätzlich noch in Erzwingungshaft genommen worden...

[ nachträglich editiert von Klecks13 ]
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28.06.2011 15:55 Uhr von Pilot_Pirx
 
+3 | -2
 
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ätsch: verarscht!!1
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28.06.2011 17:17 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+5 | -3
 
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Ein korrupter Mafiosi sticht einem anderem doch kein Auge aus!

Merkel würde auch nichts sagen!
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29.06.2011 08:18 Uhr von KamalaKurt
 
+3 | -1
 
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Was haben Kohl und Schröder gemeinsam? Richtig, sie können vor Richtern nicht reden.

Aussageverweigerung wirft immer ein schlechtes Bild auf den Betroffenen. Bei Persönlichkeiten um so mehr.

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