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Geheimabkommen: Deutschland sagt Bombenlieferung an NATO zu

Einem Bericht von "Spiegel-Online" zufolge hat der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière zugesagt, der Nato Bombenbauteile, Waffentechnik und Munition im Libyeneinsatz zur Verfügung zu stellen.

Offiziell lehnt die Bundesregierung eine Beteiligung am Libyeneinsatz ab. Die geheime Zusage soll dennoch gemacht worden sein. Die Nato-Bündnispartner hätten bereits in der letzten Woche diese Bitte an Deutschland gerichtet, um den Waffennachschub gegen das Gaddafi-Regime zu gewährleisten.

Die deutsche Regierung wollte sich zu den Plänen bisher nicht äußern. Das Verteidigungsministerium gab aber eine Anfrage eines anderen Landes zu. Vermutlich habe Deutschland der Waffenlieferung aber zugestimmt, um sich nicht weiter von seinen Partnern zu isolieren.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Politik, Libyen, Unterstützung, Muammar al-Gaddafi, Thomas de Maizière, Zusage
Quelle: www.spiegel.de

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36 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.06.2011 10:23 Uhr von Sarein
 
+49 | -4
 
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da sieht man es mal wieder: uns allen wird doch nur etwas vorgekault und im geheimen bestimmen die da oben immer selbst

[ nachträglich editiert von Sarein ]
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28.06.2011 10:28 Uhr von georgyy
 
+11 | -24
 
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28.06.2011 10:31 Uhr von Seravan
 
+27 | -1
 
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irgendwie: muss ja man ja bissl de Wirtschaft ankurbeln, und die Waffenindustrie ist in Deutschland schon echt stark
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28.06.2011 10:35 Uhr von Dracultepes
 
+3 | -13
 
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28.06.2011 10:43 Uhr von John2k
 
+28 | -10
 
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Klar: Bringt die Demokratie nach Libyen und mit ihr den Kapitalismus. Lasst die Leute konsumieren bis sie umfallen(In Libyen herrschen Importverbote). Das ist das wahre Ziel. Den Leuten den Scheiß verkaufen zu können, den wir produzieren. Freiheit vorgaukeln und sie im gleichen Atemzug mit der finanziellen abhängigkeit zu nehmen. Ich bin zwar kein Libyenexperte, aber laut Wikipedia scheinen da keine schlechten Lebensbedingungen zu herrschen(inzwischen wohl eher nicht mehr).

[ nachträglich editiert von John2k ]
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28.06.2011 10:47 Uhr von JesusSchmidt
 
+19 | -10
 
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deutschland = verbrecherstaat: was geht uns libyen an?
die nato ist ein VERTEIDIGUNGSbündnis. hat libyen irgendwen angegriffen? nein? na sowas aber auch. bloß weil die dreckigen yankees wieder neue ölquellen brauchen, müssen wir als vasallen erneut krieg mitspielen.
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28.06.2011 10:49 Uhr von Klecks13
 
+15 | -1
 
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Mal wieder: eine Glanzparade unserer Außenpolitik:
"Vermutlich habe Deutschland der Waffenlieferung aber zugestimmt, um sich nicht weiter von seinen Partnern zu isolieren."

Hätten die in Berlin die Eier, eine klare Position zu beziehen, wäre so ein Rumgealbere nicht nötig.
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28.06.2011 10:52 Uhr von GLOTIS2006
 
+9 | -2
 
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schlecht: Ja, SEHR geheim. Habe ich gestern in drei, ich wiederhole DREI verschiedenen Tageszeitungen gelesen.

Ich wundere mich immer wieder wie GEHEIM solche GEHEIMEN Informationen sind.
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28.06.2011 11:31 Uhr von Seravan
 
+4 | -4
 
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@jesusschmidt: Yankees sind die ehemaligen Nordstaatler.... wenn dann schon richtig abrotzen.

Ich benutze immer mein Lieblingsschimpfwort:



Nordamerikanische Inselaffen
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28.06.2011 11:32 Uhr von derTobi184
 
+6 | -1
 
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immer muss sich deutschland überall dran beteiligen. kostet auch wieder nur unsere steuergelder die an manch anderer stelle sinvoller genutzt werden könnten....
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28.06.2011 11:42 Uhr von Ottokar VI
 
+9 | -1
 
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Yeah!! Yeah!! Hauptsache der Rubel rollt. Das sentimentale Gequatsche in den Medien ist doch sowieso nur da, um den Pöbel bei Stange zu halten.
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28.06.2011 11:43 Uhr von sicness66
 
+6 | -2
 
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Isolieren ? Was würde denn dann passieren ? Würden wir beim nächsten Krieg gegen Pakistan, Iran etc. nicht mehr gefragt ? Sehr gut! Würde man Deutschland ausschließen ? Ich glaube nicht, obwohl ich es begrüßen würde...
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28.06.2011 12:09 Uhr von Urrn
 
+2 | -2
 
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@JesusSchmidt: Stimmt, du brauchst das Öl nicht. Dein Wohlstand kam von selbst. Geheizt wird mit Holz und Auto fährt man mit Fuselwodka. Die pöhsen Yankees sind sowieso immer schuld.
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28.06.2011 12:36 Uhr von Zephram
 
+2 | -2
 
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Also, Wenn mein Vermieter seine vertraglichen Zusagen nicht einhält, darf ich eigenständig die Miete kürzen, wär mal schön wenn man das auch mit den Steuern machen könnte, wenn unsere "Vertreter" mal wieder gemacht haben was sie wollen ;)

jm2p Zeph
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28.06.2011 12:42 Uhr von malachi
 
+1 | -2
 
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geheime zusage aber der spiegel weiss es natürlich! und die bild war na klar auch live dabei!
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28.06.2011 12:52 Uhr von Serverhorst32
 
+2 | -2
 
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und wieder mal beteiligen wir uns an einem illegalen und Grundgesetzwidrigen Krieg.

Man fragt sich vielleicht an dieser Stelle, warum sich Politiker bzw. der Staat nicht ans Grundgesetz halten muss. Die Frage ist auch berechtigt ...

Vielleicht kann ja mal jemand der kostenlos Klagen kann (Hartz4 oder Student) mal eine Klage einreichen.
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28.06.2011 13:00 Uhr von John2k
 
+2 | -1
 
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@malachi: Bild sprach zuerst mit dem Sprengkörper :-)
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28.06.2011 13:15 Uhr von malachi
 
+3 | -0
 
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jo serverhorst: nur selbst nich die finger schmutzig machen ;)

@John

ja genau so isses :D
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28.06.2011 13:59 Uhr von Perisecor
 
+3 | -5
 
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@ JesusSchmidt: Wärst du nicht so doof, wüsstest du, dass die USA schon längst nicht mehr aktiv am Libyeneinsatz teilnehmen.
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28.06.2011 14:16 Uhr von hyperion2206
 
+1 | -2
 
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Titel falsch? Der Titel scheint doch zu implizieren, das Deutschland Waffen an Libyen liefert.

Ich halt zwar generell nichts von unserer Regierung, aber das würden selbst die sich nicht leisten ;)
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28.06.2011 16:15 Uhr von Weltenwandler
 
+2 | -2
 
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@perisecor: das hat JesusSchmidt doch auch nicht gesagt. Er sagte das wir als Vasallen in einem Krieg mitspielen müssen. Vasallen können auch ohne ihnen vermeintlichen Lehnsherren in die Schlacht ziehen, wenn es auch vornehmlich im Interesse des vermeintlichen Lehnsherrn liegt(wobei natürlich Europa den USA niemals die Treue geschworen haben, es war eher umgekehrt). Du behauptest immer wieder vehement das du von Krieg Ahnung hast. Du verstehst ja nicht mal mittelalterliche Vasallensysteme...
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28.06.2011 18:45 Uhr von Perisecor
 
+4 | -3
 
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@ Weltenwandler: Primäre Aggressoren sind hier Frankreich und Italien. Die USA hatten von Anfang an keine Lust und haben nur zeitweise halbherzig ausgeholfen, bis die anderen Staaten - mehr oder weniger - bereit waren.

"Du verstehst ja nicht mal mittelalterliche Vasallensysteme"

Ja. Ich bin dir eben schon einige hundert Jahre voraus.
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28.06.2011 19:01 Uhr von lopad
 
+1 | -1
 
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Was solls? Deutschland ist seit je her einer der ganz Großen im Handel mit Rüstungsgütern.

Auch wenn die Medien über diese, wie beispielsweise über die Autoindustrie, nie berichten ist unsere Rüstungsindustrie recht groß...
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28.06.2011 21:25 Uhr von Lornsen
 
+1 | -1
 
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welche: Firma bzw. AG stellt in der BRD eigentlich Bomben und Granaten her? Oder kauft die Regierung diese Dinge ein?

Naiv, aber ich weiß das wirklich nicht.
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29.06.2011 00:26 Uhr von ElChefo
 
+2 | -1
 
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Lornsen: LFK,
Diehl BGT,
Rheinmetall Waffe/Munition,
Oerlikon/Contraves,
EADS,
EuroMissile,

...nur um einige zu nennen. Hoffe, das beantwortet deine Frage.


zum Thema an sich:

"geheim"

Wie schon angemerkt, so geheim anscheinend ja nicht. Schliesslich hat man ja auch die diesbezüglichen Anfragen offen beantwortet - was im Falle eines "geheimen" Abkommens nicht der Fall wäre. Liest sich natürlich viel reisserischer - der Vorwurf geht allerdings an den Spiegel für die Formulierung.
...der Spiegel widerlegt diese Aussage aber auch schon im selben Artikel, wo der Autor erklärt, das die Lieferungen über die NAMSA laufen, also reguläre logistische Austauschleistungen innerhalb der NATO sind, die noch nicht mal durch den Bundestag genehmigungspflichtig sind.

...sollte also der zu erwartende Empörungssturm aus der Opposition aufbranden, würde das nur wieder die Unwissenheit gewisser Politiker (Gysi, Ströbele, Lötzsch, Roth, Özdemir, etc) über ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten beweisen.

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