Volksinitiative gegen Berliner Flugrouten gestartet
Flugrouten-Gegner im Großraum Berlin/Brandenburg haben am Sonnabend eine Volksinitiative für ein generelles Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER von 22.00 bis 6.00 Uhr gestartet. Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg müssen sie dafür 20.000 Unterschriften zusammenbekommen.
Die Absicht birgt juristische Spitzfindigkeiten in sich. Grundsätzlich geht es zwar um Nachtflugverbot und Dimension des neuen Airports. Die Rechtslage in Brandenburg machte es aber notwendig, erst das Landesrecht anzugreifen. Sonst kann die Initiative nicht vom Potsdamer Landtag angenommen werden.
Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht im September sich bereits zu Nachtflügen in Frankfurt/Main äußern muss, rechnen sich die Initiatoren des Volksbegehrens in Berlin/Brandenburg gute Chancen aus. Denn drei Anwohnerklagen in der Sache seien bereits vom selben Gericht angenommen.
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