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Steuersenkungen: SPD-Fraktionschef wettert gegen "dreiste" Wahlhilfe für FDP

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Regierung heftig angegriffen. Die Pläne seien nur eine Wahlhilfe für die im Umfragetief hängende FDP.

"Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld", so der SPD-Politiker und er fügte hinzu: "Das ist wirklich dreist."

Selbst die Ministerpräsidenten der CDU sind gegen die Pläne, wahrscheinlich weil sie das Spiel durchschauen, so Steinmeier. Steuersenkungen seien zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbart, denn darin sei eine Schuldenbremse verankert.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, FDP, Fraktionschef, Entlastung
Quelle: www.spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.06.2011 19:01 Uhr von xjv8
 
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Ist: doch klasse, funktioniert genau wie Mama Merkel sich das gedacht hat. Die Oppsition mault herum, von wegen Wahlen und Wahlgeschenke (Und ganz Deutschland weiss dieses auch) Merkel stellt sich dann hin und sagt wie immer voller Trauer: "Ja, liebes Volk, ich wollte ja, aber die Opposition hat das alles verhindert" Alles Pack!!
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27.06.2011 19:17 Uhr von Kodiak82
 
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Und wieso sind wir dann zu blöd und zu faul endlich aufzustehen und alle 5 dominaten Parteien

CDU - SPD - FDP - GRÜNE - LINKE

einfach bloß in den Arsch zu treten und abzuschaffen !

Es ist eine perfekte Zuschauer-Demokratie - wir dürfen wählen wer uns verarscht - einfach nur toll.
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27.06.2011 23:47 Uhr von xjv8
 
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@kodiak: weil es uns allen noch zu gut geht. In Hamburg (und wie die sagen auch in anderen Städten) gibt es immer Montags eine DEMO auf der Mönckebergstrasse. Hier demonstrieren so ca. 20 Leutchen, so ziemlich gegen alles und Jeden. Finden aber kaum Interesse und werden eher als störend empfunden. Als ´89 die DDR eingegliedert wurde, habe ich wohl gedacht, dass sich in unserem Ländchen sowas wie eine APO bilden würde, aber weit gefehlt, auch die Ossis sind faul und bequem geworden und haben sich eingerichtet. Und bitte nicht falsch verstehen, auch ich bin faul und bequem.

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