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Steuersenkungen: SPD-Fraktionschef wettert gegen "dreiste" Wahlhilfe für FDP

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Regierung heftig angegriffen. Die Pläne seien nur eine Wahlhilfe für die im Umfragetief hängende FDP.

"Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld", so der SPD-Politiker und er fügte hinzu: "Das ist wirklich dreist."

Selbst die Ministerpräsidenten der CDU sind gegen die Pläne, wahrscheinlich weil sie das Spiel durchschauen, so Steinmeier. Steuersenkungen seien zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbart, denn darin sei eine Schuldenbremse verankert.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, FDP, Fraktionschef, Entlastung
Quelle: www.spiegel.de

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