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Cineasten zeigen sächsisches Staatsministerium an

Das sächsisches Innenministerium wurde in der letzten Woche im Auftrag der "Cineastentreff GBR" wegen fehlenden Impressum bei der Bekanntgabe zur Schließung von Kino.to auf selbigen Server abgemahnt. Nach einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Dresden hält man die Abmahnung für Unsinn.

Der Cineastentreff meldete, dass die Frist zum 22. Juni zur Stellungnahme abgelaufen sei und man sich nun zu drastischeren Maßnahmen entschlossen habe. Aus einem angehängten Schreiben zur Meldung geht hervor, dass nun am 24.06 Anzeige erstattet wurde.

Die Initiatoren bemängeln die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Dresden mit den Worten: "Scheinbar kann man in Sachsen nicht einmal eine Baustellenseite von einer Mitteilung unterscheiden." Auch eine Einstweilige Verfügung sei im Gespräch.


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WebReporter: yoghurt01
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Sachsen, Anzeige, Kino.to, Ordnungswidrigkeit, Impressum
Quelle: www.cineastentreff.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.06.2011 10:01 Uhr von PeterLustig2009
 
+3 | -22
 
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26.06.2011 10:52 Uhr von yoghurt01
 
+13 | -1
 
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Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen. ---
Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen.

Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.
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Was bitte haben diese Inhalte mit einer Baustellenseite zu tun? Für mich ist das eine Bekanntmachung!
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26.06.2011 10:55 Uhr von face
 
+0 | -18
 
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26.06.2011 11:05 Uhr von yoghurt01
 
+13 | -1
 
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Zu ist zu: und das ist auch gut so!

Aber ein Impressum muss schon deshalb her damit man weiss wer für den Inhalt verantwortlich ist und nicht irgend ein Spaßvogel solche Bekanntmachungen verbreitet!

[ nachträglich editiert von yoghurt01 ]
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26.06.2011 11:55 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -9
 
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@Yoghurt: Dann erklär mir mal kurz welche Infos außer dass di Seite nicht mehr erreichbar ist (im gewohnten Umfang) dir diese Seite noch liefert?

Sind irgendwelche wirtschaftlichen Interessen erkennbar?
Kann man was kaufen?
Redaktionellen Inhalt lesen?

Nur weil ein paar Kinder meinen sie wären obercool wenn sie der Kripo ans Bein pissen ist das noch lange nicht rechtens. Aber es freut mich schon wenn die GbR die Gerichtskosten tragen darf :)

Aber auch sehr nice, dass im Schutze der "Anonymität" hier wieder die Minusklicker unterwegs sind die aber keine Meinung vertreten können :)
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26.06.2011 12:07 Uhr von blz
 
+3 | -1
 
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Ich hoffe: das ist eine Bomberangaktion und die deutsch Regierung bringt Reformen bei den Abmahnungen. So langsam ist das zu einer Geldmaschine für schlechte Anwälte geworden.
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26.06.2011 12:17 Uhr von yoghurt01
 
+2 | -0
 
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Handelt die Polizei etwa privat? @"PeterLustig2009" Post 5

- ""Sind irgendwelche wirtschaftlichen Interessen erkennbar?"" natürlich! Wenn sich eine Statsanwaltschaft zum Sprachrohr der GVU macht, sehe ich die aber mehr als deutlich.
- ""Kann man was kaufen?"" Nein
- ""Redaktionellen Inhalt lesen?"" Ja sicher, oder was stellt folgender Auszug für dich dar?
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Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen.

Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.
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Aber was bitte spielt das überhaupt für eine Rolle.
Im Gesetz sind ausdrück nur private Webseiten von der Impressumspflich ausgenommen, wie etwa ein persönliches Fotoalbum usw.. Handelt die Polizei etwa privat?

[ nachträglich editiert von yoghurt01 ]
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26.06.2011 12:46 Uhr von yoghurt01
 
+2 | -0
 
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Richtig! @blz (Post 6)

Richtig! Schaut man durch die Blogs der für Abmahnungen berüchtigten Anwälte, merkt man schon die Angst!

Im Grunde waren die Gesetze zur Abmahnung schon gut gedacht. Nur leider übelst umgesetzt. Das Hauptproblem was ich sehe, das sich niemand ohne ausreichende Geldmittel wirklich dagegen verteidigen kann. Das hat unser Gesetzgeber schlicht vergessen zu beachten!
Nichts gegen wirklich böse Sachen wie Verletzung der Persönlichkeitsrechte, Copyrigt usw. im Internet. Das sollte im Grunde richtig Straffbewährt sein (und zwar so das sich auch die Bildzeitung dran hält) und jedem Hauptschüler schon in der 6ten Klasse eingetrichtert werden. Sieht man aber mal, welche Banalitäten täglich abgemahnt werden, dann kann es einem doch nur grausen. Und jetzt bekommt der Staat eben mal die eigene Medizin zu schlucken. Und das nicht einmal mit einer an den Haaren herbeigezogen Banalität aus dem Reportua der Abmahnanwälte und Winkeladvokaten. Scheint im nicht zu schmecken! Ich empfinde es als erbärmlich wie man in Sachsen mit der Sache umgeht. Vermutlich geht man dort von mangelnden Geldmittel der Cineasten aus, um die Sache durch zu ziehen. Da könnten die sich aber täuschen!

[ nachträglich editiert von yoghurt01 ]
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26.06.2011 13:39 Uhr von Perisecor
 
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@ yoghurt01: Erbärmlich finde ich dann doch eher Leute, die ohne jegliches juristisches Wissen versuchen, hier sowas zu beurteilen - und das dann auch noch so vehement.
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26.06.2011 16:16 Uhr von yoghurt01
 
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Was rauskommt, nennt sich dann Demokratie! @Perisecor
ich sage nur Datenschutzerklärung bzw. nicht vorhandene Datenschutzerklärung unter angela-merkel.de. Mach du so etwas mal, dann darfst aber zahlen bis du schwarz wirst!

Oder unsere Herren Datenschutzbeauftragten. Kann sich ja wohl noch jeder dran erinnern. Gegen Google-Analytics wettern und das selbst nicht gesetztreu umgesetzt kriegen und illegal nutzen. Aber gut, die hatten wenigstens den Schneit das dann bei bekanntwerden auch gleich zu ändern!

Schon richtig das ich kein Jurist bin, aber ich plage mich mit dem Ganzen, wie jeder andere Webmaster auch, täglich aufs Neue und weis welche Windbeutel da unterwegs sind. Ich erinnere nur mal an die Betty-Briefe und den berüchtigten Freiherrn von Gravenreuth. Die Galionsfigur der Abmahnanwälte! Rund 30 Jahre konnte der vorwiegend Kinder abzocken und gut davon leben! Hier liegt vieles im dunkel und wenn ich dabei helfen kann das ans Licht zu bringen, dann tue ich das. Wichtig sind auch nicht die Claqueure sondern das drüber massenmedial geredet wird. Was dann rauskommt, nennt sich Demokratie!

[ nachträglich editiert von yoghurt01 ]

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