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Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

In der schwarz-gelben Koalition wird seit Monaten gestritten, ob die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden, sie laufen Anfang nächsten Jahres aus. Die FDP ist gegen, die CDU/CSU für eine Verlängerung. Nun haben die Innenminister von Bund und Ländern versucht, den Druck auf die FDP zu erhöhen.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Frankfurt wurde gefordert, dass die Gesetze verlängert werden und dass die Vorratsdatenspeicherung eine Renaissance erlebt. Die Gesetze erlauben den drei deutschen Geheimdiensten den Zugriff auf Konto- und Flugpassagierdaten.

Das FDP-geführte Justizministerium lehnt sechs von zwölf Befugnissen, die die Union fordert, ab und will bei vier anderen die rechtlichen Hürden erhöhen. Der Bund wurde von der Innenministerkonferenz aufgefordert "in die Pötte" zu kommen.


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WebReporter: KerryKing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Innenminister, Verlängerung, Vorratsdatenspeicherung, Hans-Peter Friedrich
Quelle: www.n-tv.de
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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.06.2011 17:34 Uhr von KerryKing
 
+2 | -2
 
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Schön, dass es noch eine Partei gibt die sich gegen den Überwachungsstaat und für Demokratie ausspricht.
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22.06.2011 17:48 Uhr von b0ns4i
 
+7 | -1
 
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Meinst du die Piratenpartei? @Autor: Die FDP schmückt sich gerne als Bürgerrechtspartei und gibt sich gerne als Kämpfer für die Freiheit. Nur ist bei dieser 3% Partei nichts zu erwarten außer bei diesen Themen einzuknicken oder umzufallen...

So sind sie halt die Mövenpicker: Auf Stimmenfang mit Steuersenkungen und falschen Versprechungen bei der Freiheit gehen und dann wieder nur Gesetze für Ihr Klientel durchbringen.

Die einzige Partei, die sich aktiv für Demokratie, Freiheit und Sicherheit mit Augenmaß und Verstand einsetzt, sind und bleiben die Piraten!

[ nachträglich editiert von b0ns4i ]
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22.06.2011 20:01 Uhr von certicek
 
+3 | -1
 
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"Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen."

Die Anti-Terror-Lüge
Quelle: http://gutjahr.biz/...

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