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Vorratsdatenspeicherung: EU plant Verfahren gegen Deutschland

Da in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeführt wurde, plant die EU ein Vertragsverletzungsverfahren. Im ersten Schritt des Verfahrens bat die EU um eine Stellungnahme, warum die Einführung im deutschen Gebiet noch nicht vollzogen sei.

Da die EU-Richtlinien bindend sind und umgesetzt werden müssen, könnte das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Ziel der Richtlinie sei es, schwere Straftaten leichter aufklären zu können.

Bisher wurde die Regelung erfolgreich abgelehnt. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Speicherung der Daten nur bei konkreten Verdachtsmomenten.


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WebReporter: XvT0x
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Verfahren, Vorratsdatenspeicherung, Europäischer Gerichtshof, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle: derstandard.at

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.06.2011 10:17 Uhr von XvT0x
 
+58 | -0
 
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mich als österreicher würde interessieren ob die im april eingeführte datenspeicherung bisher auch nur in einem EINZIGEN fall bei schweren verbrechen etwas gebracht hat. bezweifle das ganz stark.
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22.06.2011 10:31 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+103 | -2
 
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Was demokratisch nicht durchsetzbar ist oder von Karlsruhe als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet wird (...wie bei der Vorratsdatenspeicherung geschehen) wird über die EU-Diktatur in Brüssel kommissarisch erlassen.

Wie gehabt. Demokratie hat in der EU nichts zu suchen. Wirtschafts- und Polizei-Autokratie sind angesagt. Berlin sorgt für den Druck aus Brüssel.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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22.06.2011 10:41 Uhr von machony
 
+50 | -3
 
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uns anpflaumen, das wir so ein kleines relativ unwichtiges "gesetzt" nicht einhalten, aber bei den grichen immer schon beide augen zumachen und immer mehr geld in ein bodenloses faß hinein schleudern...
das nen ich mal fair -.-
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22.06.2011 10:54 Uhr von ^Apo^
 
+77 | -3
 
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vorbild: griechenland: wann gehen wir auf die straße und fordern
"DEUTSCHLAND RAUS AUS DER EU"
??
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22.06.2011 11:00 Uhr von mort76
 
+32 | -0
 
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super! wie wärs denn mal mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen "Nichteinhaltens der EU-Aufnahmekriterien"?
Oder belegt der Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaats alle verfügbaren Ressourcen?
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22.06.2011 11:02 Uhr von supermeier
 
+29 | -1
 
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Es wird Zeit: diesem korrupten Saustall endlich den Rücken zu kehren.
Zumindest so lange, bis die ganzen Unterwenwickelten den Status eines zivilisierten, die Menschenrechte achtenden, Lebewesens erreicht haben.
Die Unendlichkeit kann ja nicht ewig dauern.
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22.06.2011 11:14 Uhr von Mordo
 
+12 | -2
 
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Man stelle sich mal das Geschrei im Westen vor, wenn das statt in der EU in der Sowjetunion passiert wäre.

Wenn der Provinzheini von [bitte beliebige Sowjetrepublik einsetzen] ein Gesetz auf dem Umweg über hohe Moskauer Beamte durchsetzen wollen würde, um "Aber Moskau sagt, wir müssen das machen." als Ausrede nutzen zu können.

SCNR
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22.06.2011 11:39 Uhr von karmadzong
 
+16 | -0
 
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gab es da nicht irgendwann mal ein Gesetz das die einführung von EU-Vorschriften verbot wenn sie in einem Land gegen die Verfassung verstoßen würde??
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22.06.2011 11:44 Uhr von DoJo85
 
+20 | -1
 
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Also das geht zu weit: ~ liebe EU.
Deutschland ist immernoch ein souveräner Staat. Und politische und polizeiliche Zusammenarbeit ist zwar was feines, aber das ist ein zu großer Eingriff in die Rechte der deutschen Bürger.
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22.06.2011 12:03 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
+19 | -1
 
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Tja...warum machen die das wohl...? Ziel der Richtlinie sei es, schwere Straftaten leichter aufklären zu können.


Schwachsinn.
Ziel ist es DATEN zu sammeln.
Einen Überwachungsstaat (od.Staatengemeinschaft) zu schaffen.Nichts anderes.
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22.06.2011 12:08 Uhr von dasbrot85
 
+1 | -7
 
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Richtig so! Ich bin ein Befürworter gegen die Vorratsdatenspeicherung. Schon alleine die Tatsache, dass man sehr viel Unfug anstellen kann, wenn sich mehrere Leute gegen einen zusammen tun. Nein, die 7 Tage reichen vollkommen!
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22.06.2011 12:16 Uhr von Nebelfrost
 
+17 | -1
 
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die einzig wahre antwort, die von deutschland nun auf dieses geplante verfahren kommen sollte, ist: "wir, die bundesrepublik deutschland, werden mit sofortiger wirkung aus der EU austreten! von daher könnt ihr euch euer verfahren sparen!"
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22.06.2011 12:22 Uhr von kidneybohne
 
+4 | -2
 
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Hehehe: Lulzhec´s next opfer: EU xD
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22.06.2011 12:24 Uhr von inabauer
 
+16 | -2
 
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AUFRUF ZUM WIDERSTAND: Artikel 20 Grundgesetz sieht in diesem Fall eindeutig ein Widerstandrecht gegendie EU vor.

Das Verfassungsgericht hat klar geurteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der "VerfassunG" vereinbar ist.

Wird versucht dies dennoch umzusetzen, kann man dagegen Widerstand leisten!
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22.06.2011 12:31 Uhr von Aggronaut
 
+7 | -1
 
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@ Wil: genau da ist der haken "eine demo anmelden" wie bescheurt ist das bitte ??

das hat nichts mit demo zu tun sondern mit kontrollierter kundegbung.

ich will für mein recht jederzeit ohne anmeldung auf die strasse gehen dürfen, aber anscheinend ist das den herren in der politik zu gefährlich. unter dem deckmantel der vermeindlichen demokratie lässt sich der bürger besser in schwitzkasten halten.
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22.06.2011 13:21 Uhr von RickJames
 
+3 | -0
 
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...und hinterher sind wieder alle empört http://winfuture.de/...
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22.06.2011 13:46 Uhr von JesusSchmidt
 
+8 | -1
 
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eu-richtlinien sind bindend da sie ja auch so demokratisch legitimiert sind und unsere staatliche souveränität schon lange abgeschafft wurde...

raus aus der eu! bevor es zu spät ist!
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22.06.2011 13:51 Uhr von sicness66
 
+3 | -5
 
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Haha: Gegen Vorratsdatenspeicherung aber bei Facebook, Foursquare und Co. was ? ^^
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22.06.2011 15:08 Uhr von spliff.Richards
 
+1 | -0
 
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Ein weiterer Beweis dafür, dass die Technologie vor dem Menschen geschützt werden muss.........................
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22.06.2011 17:33 Uhr von applebenny
 
+3 | -0
 
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scheiß EU!
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22.06.2011 18:01 Uhr von shadow#
 
+2 | -1
 
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LOL: Noch nicht eingeführt?
Wir könnten das längst in einem ziemlich moderaten und den Richtlinien genügenden Rahmen haben, wenn die Union endlich von ihren Stasi-Allmachtsphantasien abrücken würde!
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22.06.2011 18:16 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
+3 | -1
 
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Wer sich bei Facebook: und co mit Seinem richtigen Namen anmeldet, ist es selbst schuld:D

Ich bin mit einem Fakeaccount da drin.
Aber auch nur um das ein oder andere Spiel dort zu zocken:D
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22.06.2011 20:05 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+3 | -0
 
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Erst die Griechen, jetzt die Deutschen: Wie sagte Brüderle noch bei Maybritt Illner bezüglich Griechenland?

"Über Europa geht das."

Jetzt soll Deutschland schwedische Verhältnisse (EU-Kommissarin ist eine Schwedin) bekommen. Wehret den Anfängen!
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23.06.2011 10:44 Uhr von TYRIX
 
+2 | -0
 
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wie hat es geheissen empöret euch ....gegen die da Oben. Solange es noch geht!!!
Der alleinige Zweck ist nicht nur die Überwachung, sondern auch zukünftig geplante Revolten, bzw. deren Initiatoren vorher auszuschalten, durch sagen wir mal Terrorverdacht oder was auch immer.
Die EU Diktatoren merken ,dass ihnen die Felle davon schwimmen, siehe Spanien, Irland, Griechenland, England, immer mehr Menschen wachen auf und erkennen die menschenverachtende Geldgeierpolitik.
Die Merkel und ihre Lakaien verschulden uns gerade auf Jahrzehnte nur um krampfhaft am Euro und der Union festzuhalten....

Empöret euch...denn Wir sind das Volk, lange genug geschlafen.

Gehabt euch wohl
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23.06.2011 10:57 Uhr von supermeier
 
+1 | -0
 
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@Neu555: "wenn du wegen der Vorratsdatenspeicherung diesem Land den Rücken kehren willst"

???? Land? Wer spricht von einem Land?

Und welche Daten Google und Konsorten speichern können, ist jeder selbst für verantwortlich.

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