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22.06.11 10:17 Uhr
 4.174
 

Vorratsdatenspeicherung: EU plant Verfahren gegen Deutschland

Da in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeführt wurde, plant die EU ein Vertragsverletzungsverfahren. Im ersten Schritt des Verfahrens bat die EU um eine Stellungnahme, warum die Einführung im deutschen Gebiet noch nicht vollzogen sei.

Da die EU-Richtlinien bindend sind und umgesetzt werden müssen, könnte das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Ziel der Richtlinie sei es, schwere Straftaten leichter aufklären zu können.

Bisher wurde die Regelung erfolgreich abgelehnt. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Speicherung der Daten nur bei konkreten Verdachtsmomenten.


WebReporter: XvT0x
Rubrik:   Politik / Europa
Schlagworte: Deutschland, EU, Verfahren, Vorratsdatenspeicherung, Europäischer Gerichtshof, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle: derstandard.at
Meinung des Autors zum Thema:
 
+58 | -0
 
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mich als österreicher würde interessieren ob die im april eingeführte datenspeicherung bisher auch nur in einem EINZIGEN fall bei schweren verbrechen etwas gebracht hat. bezweifle das ganz stark.
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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Was demokratisch nicht durchsetzbar ist...   
 
+103 | -2
 
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22.06.2011 10:31 Uhr von Baron-Muenchhausen
...oder von Karlsruhe als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet wird (...wie bei der Vorratsdatenspeicherung geschehen) wird über die EU-Diktatur in Brüssel kommissarisch erlassen.

Wie gehabt. Demokratie hat in der EU nichts zu suchen. Wirtschafts- und Polizei-Autokratie sind angesagt. Berlin sorgt für den Druck aus Brüssel.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
Kommentar ansehen uns anpflaumen,   
 
+50 | -3
 
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22.06.2011 10:41 Uhr von machony
das wir so ein kleines relativ unwichtiges "gesetzt" nicht einhalten, aber bei den grichen immer schon beide augen zumachen und immer mehr geld in ein bodenloses faß hinein schleudern...
das nen ich mal fair -.-
Kommentar ansehen vorbild: griechenland   
 
+77 | -3
 
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22.06.2011 10:54 Uhr von ^Apo^
wann gehen wir auf die straße und fordern
"DEUTSCHLAND RAUS AUS DER EU"
??
Kommentar ansehen super!   
 
+32 | -0
 
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22.06.2011 11:00 Uhr von mort76
...wie wärs denn mal mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen "Nichteinhaltens der EU-Aufnahmekriterien"?
Oder belegt der Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaats alle verfügbaren Ressourcen?
Kommentar ansehen Es wird Zeit   
 
+29 | -1
 
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22.06.2011 11:02 Uhr von supermeier
diesem korrupten Saustall endlich den Rücken zu kehren.
Zumindest so lange, bis die ganzen Unterwenwickelten den Status eines zivilisierten, die Menschenrechte achtenden, Lebewesens erreicht haben.
Die Unendlichkeit kann ja nicht ewig dauern.
Kommentar ansehen Man stelle sich mal das Geschrei im Westen vor,   
 
+12 | -2
 
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22.06.2011 11:14 Uhr von Mordo
wenn das statt in der EU in der Sowjetunion passiert wäre.

Wenn der Provinzheini von [bitte beliebige Sowjetrepublik einsetzen] ein Gesetz auf dem Umweg über hohe Moskauer Beamte durchsetzen wollen würde, um "Aber Moskau sagt, wir müssen das machen." als Ausrede nutzen zu können.

SCNR
Kommentar ansehen ^Apo^   
 
+2 | -1
 
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22.06.2011 11:31 Uhr von Wil
Dort einfach die DEMO (eventuell) anmelden
http://www.berlin.de/...

Und im Internet über Webseite, Social networks verbreiten.

Und schon haste deine "Raus mit dem Dreck aus dem Dreck". ;-)

Oder einfach dort anschließen, wenn in der Nähe von Berlin oder Frankfurt.
http://www.parteidervernunft.de/...


[ nachträglich editiert von Wil ]
Kommentar ansehen gab es da nicht..   
 
+16 | -0
 
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22.06.2011 11:39 Uhr von karmadzong
..irgendwann mal ein Gesetz das die einführung von EU-Vorschriften verbot wenn sie in einem Land gegen die Verfassung verstoßen würde??
Kommentar ansehen Also das geht zu weit   
 
+20 | -1
 
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22.06.2011 11:44 Uhr von DoJo85
~ liebe EU.
Deutschland ist immernoch ein souveräner Staat. Und politische und polizeiliche Zusammenarbeit ist zwar was feines, aber das ist ein zu großer Eingriff in die Rechte der deutschen Bürger.
Kommentar ansehen Tja...warum machen die das wohl...?   
 
+19 | -1
 
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22.06.2011 12:03 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
Ziel der Richtlinie sei es, schwere Straftaten leichter aufklären zu können.


Schwachsinn.
Ziel ist es DATEN zu sammeln.
Einen Überwachungsstaat (od.Staatengemeinschaft) zu schaffen.Nichts anderes.
Kommentar ansehen Richtig so!   
 
+1 | -7
 
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22.06.2011 12:08 Uhr von dasbrot85
Ich bin ein Befürworter gegen die Vorratsdatenspeicherung. Schon alleine die Tatsache, dass man sehr viel Unfug anstellen kann, wenn sich mehrere Leute gegen einen zusammen tun. Nein, die 7 Tage reichen vollkommen!
Kommentar ansehen ....   
 
+17 | -1
 
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22.06.2011 12:16 Uhr von Nebelfrost
die einzig wahre antwort, die von deutschland nun auf dieses geplante verfahren kommen sollte, ist: "wir, die bundesrepublik deutschland, werden mit sofortiger wirkung aus der EU austreten! von daher könnt ihr euch euer verfahren sparen!"
Kommentar ansehen Hehehe   
 
+4 | -2
 
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22.06.2011 12:22 Uhr von kidneybohne
Lulzhec´s next opfer: EU xD
Kommentar ansehen AUFRUF ZUM WIDERSTAND   
 
+16 | -2
 
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22.06.2011 12:24 Uhr von inabauer
Artikel 20 Grundgesetz sieht in diesem Fall eindeutig ein Widerstandrecht gegendie EU vor.

Das Verfassungsgericht hat klar geurteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der "VerfassunG" vereinbar ist.

Wird versucht dies dennoch umzusetzen, kann man dagegen Widerstand leisten!
Kommentar ansehen @ Wil   
 
+7 | -1
 
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22.06.2011 12:31 Uhr von Aggronaut
genau da ist der haken "eine demo anmelden" wie bescheurt ist das bitte ??

das hat nichts mit demo zu tun sondern mit kontrollierter kundegbung.

ich will für mein recht jederzeit ohne anmeldung auf die strasse gehen dürfen, aber anscheinend ist das den herren in der politik zu gefährlich. unter dem deckmantel der vermeindlichen demokratie lässt sich der bürger besser in schwitzkasten halten.
Kommentar ansehen ...und hinterher sind wieder alle empört...   
 
+3 | -0
 
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22.06.2011 13:21 Uhr von RickJames
Kommentar ansehen eu-richtlinien sind bindend...   
 
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22.06.2011 13:46 Uhr von JesusSchmidt
da sie ja auch so demokratisch legitimiert sind und unsere staatliche souveränität schon lange abgeschafft wurde...

raus aus der eu! bevor es zu spät ist!
Kommentar ansehen Haha   
 
+3 | -5
 
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22.06.2011 13:51 Uhr von sicness66
Gegen Vorratsdatenspeicherung aber bei Facebook, Foursquare und Co. was ? ^^
Kommentar ansehen @inabauer @baron-münchhausen   
 
+5 | -4
 
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22.06.2011 14:07 Uhr von Neu555
Das BVerfG hat in seinem Urteil festgestellt, dass die VDS grundsätzlich nicht verfassungswidrig ist ! Verfassungswidrig waren dazu getroffenen gesetzlichen Regelungen. Wie die meisten, habt ihr das Urteil entweder nicht vollständig gelesen, oder nicht verstanden.
In anderen Ländern Europas werden die Daten jahrelang gespeichert ohne dass diese Länder ständig als Polizei- oder Überwachungsstaat bezeichnet werden. Bei internationaler Kriminalität und Terrorismus kommt es dann zu dem Ungleichgewicht, dass Deutschland per Rechtshilfe auf Daten aus anderen Ländern zugreifen kann, Deutschland die anderen Ländern aber nicht unterstützen kann.
Schon allein deswegen wird die EU die Untätigkeit der deutschen Politik nicht dauerhaft tolerieren.

@supermeier
wenn du wegen der Vorratsdatenspeicherung diesem Land den Rücken kehren willst, sag mir in welchem Land Deiner Meinung nach weniger dieser Daten gespeichert werden.
Es gibt Länder die kein Gesetz haben, welches zum löschen von Daten verpflichtet. Und weil dann kein Unternehmen Daten löscht haben die auch kein Gesetz, welches zum Speichern der Daten verpflichtet. Das heißt aber eben nicht, dass die weniger Daten speichern.
Es gibt z.B. kein Gesetzt was google zum Speichern von Daten verpflichtet. Desegen speichern die aber nicht weniger.
Kommentar ansehen Ein weiterer Beweis dafür,   
 
+1 | -0
 
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22.06.2011 15:08 Uhr von spliff.Richards
dass die Technologie vor dem Menschen geschützt werden muss.........................
Kommentar ansehen Vorratsdatenspeicherung hin oder her   
 
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22.06.2011 15:19 Uhr von MiaWuaschd
Wichtig ist, dass ihr 2013 wieder eure Kreuzchen da macht, wo ihr sie immer gemacht habt und die EU und den Euro herbeigewählt habt. Sonst könnt ihr euch später gar nicht darüber aufregen !!
Kommentar ansehen -.-   
 
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22.06.2011 17:33 Uhr von applebenny
scheiß EU!
Kommentar ansehen LOL   
 
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22.06.2011 18:01 Uhr von shadow#
Noch nicht eingeführt?
Wir könnten das längst in einem ziemlich moderaten und den Richtlinien genügenden Rahmen haben, wenn die Union endlich von ihren Stasi-Allmachtsphantasien abrücken würde!
Kommentar ansehen Wer sich bei Facebook   
 
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22.06.2011 18:16 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
und co mit Seinem richtigen Namen anmeldet, ist es selbst schuld:D

Ich bin mit einem Fakeaccount da drin.
Aber auch nur um das ein oder andere Spiel dort zu zocken:D
Kommentar ansehen Erst die Griechen, jetzt die Deutschen   
 
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22.06.2011 20:05 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
Wie sagte Brüderle noch bei Maybritt Illner bezüglich Griechenland?

"Über Europa geht das."

Jetzt soll Deutschland schwedische Verhältnisse (EU-Kommissarin ist eine Schwedin) bekommen. Wehret den Anfängen!

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