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Innenminister von Baden-Württemberg fordert Vorratsdatenspeicherung

Der Innenminister der neuen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg spricht sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

Reinhold Gall spricht sich klar dafür aus, dass die Daten sechs Monate lang gespeichert werden sollen. Das soll aber auf einen kleinen Teil besonders schwerer Straftaten beschränkt bleiben.

Kritiker lehnen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab, da der Staat kein Recht hat, die Daten der Bürger zu speichern und sie damit unter Generalverdacht zu stellen.


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WebReporter: Thommyfreak
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Baden-Württemberg, Forderung, Innenminister, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: winfuture.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.06.2011 14:51 Uhr von Thommyfreak
 
+8 | -1
 
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Jetzt geht das schon wieder los....dabei ist die Speicherung sogar in den eigenen SPD Kreisen stark umstritten. Aber kennt man ja von der Politik....ist die Wahl erst mal gewonnen, kommen Sachen auf den Tisch, die zuvor schon mal verteufelt wurden, weil es von der Gegenpartei war.
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21.06.2011 15:00 Uhr von Katzee
 
+6 | -1
 
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Vorratsdatenspeicherung: auf "besonders schwere Straftaten" beschränken - hm, wie soll das gehen? Arbeiten zukünfitg Hellseher für die Staatsanwaltschaften und die Polizei?
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21.06.2011 18:23 Uhr von pippin
 
+4 | -1
 
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Was muss eigentlich noch passieren, bis einige Leute es endlich kapieren!

Vorratsdatenspeicherung bringt kein bisschen mehr an Sicherheit! Sie hilft, wenn überhaupt, im Nachhinein etwas Licht ins Dunkel einiger weniger Ermittlungsverfahren zu bringen.

Die einzige Hoffnung, die ich hier habe ist die Unfähigkeit deutscher Bundes- und Landesbehörden IT-Projekte erfolgreich auf die Beine zu stellen. Man nehme nur Toll Collect oder die Gesundheitskarte als Paradebeispiele für solche Projekte.
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21.06.2011 22:40 Uhr von xjv8
 
+3 | -0
 
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Mann, Mann, in BW sind die Grün/Roten so schwarz wie die CSU in Bayern.
Alles nur machtbessesene Schwätzer!

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