20.06.11 22:13 Uhr
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Dresden: Handydatensammlung der Polizei war rechtswidrig (Update)

Wie ShortNews bereits berichtete, hat die Polizei in Dresden bei einer Anti-Neonazi-Demo die Mobilfunkaktivitäten von 12.000 Anwohnern und Demonstranten abgefangen und nach Informationen durchforstet. Es wurden getätigte Anrufe, Kurzmitteilungen und die aktuelle Position erfasst.

Dieses Vorgehen ist jedoch rechtswidrig und wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Dresden untersagt.

Generell darf eine solche Überwachung nur durch Anordnung eines Richters durchgeführt werden und müssen strenge Auflagen erfüllen. Weiterhin dürfen die Ermittlungsergebnisse nur für die Ermittlungen im konkreten Fall verwendet werden, was hier nicht der Fall war.


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WebReporter: sirupwaffel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Handy, Daten, Dresden, Überwachung
Quelle: www.lawblog.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.06.2011 22:13 Uhr von sirupwaffel
 
+16 | -2
 
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Bald endet Deutschland in einem Überwachungsstaat. Zu vergleichen mit London. Man kann nur hoffen das die Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dieses Vorgehen nicht legitimiert wird.

lg Sirupwaffel
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20.06.2011 22:27 Uhr von usambara
 
+3 | -4
 
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sorry sirupwaffel, ein gravierender Fehler in deiner 2. News:
Demonstranten nicht Immigranten
außerdem gibt es diese News schon
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20.06.2011 22:28 Uhr von crzg
 
+2 | -4
 
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20.06.2011 22:35 Uhr von sirupwaffel
 
+2 | -11
 
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@usambara: Es wurde wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt. Ist ein solcher Täter nicht Immigrant ? Sorry für den Fehler und für Doppel News. Hab die nicht gesehen.
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20.06.2011 23:20 Uhr von alphanova
 
+7 | -2
 
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hm ja.. völlig logisch. Wenn Hausfriedensbrecher nicht imselben Haus wohnen, müssen Landfriedensbrecher ganz klar aus dem Ausland kommen *g*
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20.06.2011 23:35 Uhr von shadow#
 
+4 | -1
 
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Ach, welch eine Überraschung Nur bezweifle ich, dass die Verantwortlichen die vorsätzlich und rechtswidrig die Grundrechte tausender Bürger verletzt haben jetzt angeklagt, geschweigedenn gefeuert werden.
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21.06.2011 04:07 Uhr von KamalaKurt