20.06.11 22:13 Uhr
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Dresden: Handydatensammlung der Polizei war rechtswidrig (Update)

Wie ShortNews bereits berichtete, hat die Polizei in Dresden bei einer Anti-Neonazi-Demo die Mobilfunkaktivitäten von 12.000 Anwohnern und Demonstranten abgefangen und nach Informationen durchforstet. Es wurden getätigte Anrufe, Kurzmitteilungen und die aktuelle Position erfasst.

Dieses Vorgehen ist jedoch rechtswidrig und wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Dresden untersagt.

Generell darf eine solche Überwachung nur durch Anordnung eines Richters durchgeführt werden und müssen strenge Auflagen erfüllen. Weiterhin dürfen die Ermittlungsergebnisse nur für die Ermittlungen im konkreten Fall verwendet werden, was hier nicht der Fall war.


WebReporter: sirupwaffel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Handy, Daten, Dresden, Überwachung
Quelle: www.lawblog.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.06.2011 22:13 Uhr von sirupwaffel
 
+16 | -2
 
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Bald endet Deutschland in einem Überwachungsstaat. Zu vergleichen mit London. Man kann nur hoffen das die Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dieses Vorgehen nicht legitimiert wird.

lg Sirupwaffel
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20.06.2011 22:27 Uhr von usambara
 
+3 | -4
 
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sorry sirupwaffel, ein gravierender Fehler in deiner 2. News:
Demonstranten nicht Immigranten
außerdem gibt es diese News schon
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20.06.2011 22:28 Uhr von crzg
 
+2 | -4
 
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20.06.2011 22:35 Uhr von sirupwaffel
 
+2 | -11
 
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@usambara: Es wurde wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt. Ist ein solcher Täter nicht Immigrant ? Sorry für den Fehler und für Doppel News. Hab die nicht gesehen.
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20.06.2011 23:20 Uhr von alphanova
 
+7 | -2
 
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hm ja.. völlig logisch. Wenn Hausfriedensbrecher nicht imselben Haus wohnen, müssen Landfriedensbrecher ganz klar aus dem Ausland kommen *g*
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20.06.2011 23:35 Uhr von shadow#
 
+4 | -1
 
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Ach, welch eine Überraschung Nur bezweifle ich, dass die Verantwortlichen die vorsätzlich und rechtswidrig die Grundrechte tausender Bürger verletzt haben jetzt angeklagt, geschweigedenn gefeuert werden.
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21.06.2011 04:07 Uhr von KamalaKurt
 
+0 | -2
 
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Hallo Leute wass heißt - update - vielleicht - aktuallisiert? Also keine doppelte News, sondern eine überarbeitete News.
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21.06.2011 08:24 Uhr von usambara
 
+3 | -1
 
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Bundestagsabgeordnete überwacht ebenso Journalisten, Rechtsanwälte, Anwohner und natürlich Demonstranten.
Gegen das Dresdner Antifabündnis wird mit Hilfe des Terroristenparagrafen §129 ermittelt, der praktisch alle
Rechte auf Privatsphäre aus hebelt.
Erst in der letzten Woche wurde bekannt, dass auch Busunternehmen, die Demonstranten nach Dresden gebracht haben, Post von der Polizei bekommen haben. Die wollte Informationen über die Personaldaten der Busfahrer, die Zahlungsmodalitäten sowie Mietverträge und Kopien von Ausweisdokumenten der Anmieter bekommen. Darüber hinaus werden Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie detaillierte Tages- und Streckenabläufe abgefragt.
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21.06.2011 11:56 Uhr von gofisch
 
+1 | -1
 
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also: um es mal kurz zu fassen: die polizeit hat daten gesammelt und ausgewertet, ob sie dürfen oder nicht war egal, die sammelgier war stärker. jetzt haben sie ihre schöne sammlung da.nachträglich gibt es ein "du, du, du" und alles ist in butter. oh wie fein.

was hier mittlerweile abgehet, läßt die gute alte stasi wie ein kindergarten aussehen. schöne neue welt(ordnung). -.-
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25.06.2011 12:38 Uhr von mort76
 
+0 | -0
 
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super! die Frage ist jetzt:
wie oft machen die Herrschaften das, ohne daß es auffällt?

Und wer hat das angeordnet?
Das Ausmaß der Überwachung ist so groß, daß das wohl kaum ohne Erlaubnis von ganz oben durchgeführt wurde...

Da legt jemand eine Stasi-Kartei an, würde ich mal vermuten...und irgendwann ist sie komplett.
Willkommen in der Neo-DDR!

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