20.06.11 11:11 Uhr
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Streit um Kinderausweis: Mutter wehrt sich erfolgreich vor Gericht

Bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Kinderausweis für eine Auslandsreise nur ausgestellt werden, wenn beide Elternteile einverstanden sind. Vermittelnd kann das Jugendamt eingreifen, wenn sich ein Elternteil dagegen sträubt. Dies ist meist einem eventuellen Prozess vorgeschaltet.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat jetzt einer Mutter Recht gegeben, die ohne zuvor zum Jugendamt zu gehen, beim Familiengericht die Befugnis beantragt hatte, den Kinderausweis allein zu beantragen. Konkret ging es dabei um die gleichzeitig beantragte Verfahrenskostenhilfe.

Das Familiengericht hatte den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen "Mutwilligkeit" abgelehnt. Das OLG folgte dem nicht, weil es in einem vorherigen Gang zum Jugendamt eine unzumutbare Zeitverzögerung und wenig Aussicht auf Erfolg sah (Beschluss vom 9.6.2011, 10 WF 86/11).


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kind, Gericht, Mutter, Streit, Ausweis
Quelle: www.anwalt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.06.2011 11:58 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -1
 
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Laut Quelle gab es da auch einen guten Grund den Kinderausweis zu verweigern.
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20.06.2011 13:31 Uhr von Leeson
 
+2 | -0
 
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In der News: geht es ja MEHR um die Verfahrenskostenhilfe als um den Kinderausweisfall. Der Titel verspricht mir da aber etwas anderes!

:(
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20.06.2011 21:50 Uhr von cookies
 
+2 | -0
 
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komisch zusammen gefasst: die hiesige News ist echt komisch geschrieben, man muss dreimal lesen, um zu verstehen, was gemeint ist.

Die quelle liefert dann das Verständnis :-D
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21.06.2011 00:58 Uhr von Schwertträger
 
+1 | -0
 
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Falsche Überschrift im Grunde: Denn die Mutter hat sich eigentlich nicht erfolgreich gegen die Nichtausstellung des Kinderausweises gewehrt, sondern gegen die verweigerte Prozesskostenhilfe, um den Kinderausweisstreit vor Gericht klären zu können.
Dass der Mann der Frau seine berechtigten Einwände zurückstellte und letztlich zustimmte, den Ausweis auszustellen, kann man bei der Frau dagegen eher nicht als "erfolgreich gewehrt" verbuchen.

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