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Bundesregierung verweigert Parlament Auskunft über Online-Durchsuchungen

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" über den Einsatz von Online-Durchsuchungen durch das BKA, verweigert die Bundesregierung jegliche Auskünfte. In der offiziellen Begründung heißt es dazu: "Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich."

Noch im letzten Jahr hatte die Bundesregierung auf die gleiche Anfrage geantwortet, dass es keinerlei Online-Durchsuchungen gegeben habe. Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Günter Krings wurden allerdings Onlinedurchsuchungen im Fall der "Düsseldorfer Zelle" durchgeführt.

Sowohl die Partei "Die Linke" als auch die Fraktion der SPD kritisierten die Auskunftsverweigerung als einen "Affront" gegen den Deutschen Bundestag. Das Parlament hätte die Onlinedurchsuchungen beschlossen und nun auch ein Recht auf Auskunft.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Bundesregierung, Parlament, Auskunft, Weigerung
Quelle: www.mz-web.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.06.2011 14:48 Uhr von Xadramir
 
+41 | -0
 
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So fängt es also an: Hätte mich auch gewundert wenn die eine Antwort gegeben hätten, bin mal gespannt ob da noch was kommt.
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17.06.2011 15:12 Uhr von IfindU
 
+5 | -0
 
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Wie das wohl auch damit zusammenhängt? http://www.shortnews.de/...
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17.06.2011 15:23 Uhr von custodios.vigilantes
 
+16 | -0
 
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"Wenn man Nichts zu verbegren hat...": "aus Geheimhaltungsgründen", aha...

ein Schelm, der Böses dabei denkt

http://www.heise.de/...
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18.06.2011 11:55 Uhr von mayan999
 
+0 | -0
 
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Prof. Albrecht - Das Ende des Rechtsstaats: http://www.youtube.com/...

wenn wir nichts verändern, wenn die leute zu faul sind und abends lieber rtl gucken und salzstangen essen, anstatt sich für die wichtigen themen zu interessieren, werden wir bald keine freiheit mehr haben.
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18.06.2011 14:38 Uhr von 666Antichrist666
 
+2 | -0
 
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Politiker sagen selber vezüglich Vorratsdatenspeicherung "Wenn man Nichts zu verbegren hat, braucht man sich nicht zu fürchten" und verbergen selber alles mögliche, vor allem was Aussenpolitik und Innenpolitik betrifft, denn wenn diese Sachen öffentlich werden, werden Bürger misstrauisch und sie können sie nicht mehr weiter verarschen.

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