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Libyen: Grüne reichen Klage gegen Bundesregierung wegen Evakuierungsaktion ein

Die deutsche Bundeswehr hatte Ende Februar in einer Operation namens "Pegasus" mehrere EU-Bürger aus Libyen evakuiert, was nicht durch einen Parlamentsbeschluss gedeckt war.

Die Grünen wollen die Bundesregierung deshalb nun verklagen: "Wir haben nichts gegen den Einsatz als solches, aber wir werden nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments aushebelt", argumentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katja Keul.

Die Fraktionsführer der Parteien waren kurzfristig über den Einsatz informiert worden, der von der Regierung als "gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung" gekennzeichnet wurde.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Nachrichten, Regierung, Klage, Einsatz, Die Grünen, Libyen
Quelle: www.spiegel.de

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17.06.2011 10:51 Uhr von TrangleC
 
+25 | -3
 
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Sarkasmus: Klar, warum nicht jedes mal eine mehrtägige Bundestagsdebatte über sowas. Hat den Vorteil dass sich die meisten solcher Probleme bis dahin schon von allein erledigt haben.
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17.06.2011 11:00 Uhr von vmaxxer
 
+17 | -4
 
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So ein Schwachsinn: Aber Hauptsache Kosten verursachen...

Anstatt das die froh sind das dort schnell geholfen (und unter Umständen Leben gerettet wurde) handeln die so das es demnächst eben nicht mehr möglich ist. Hoffentlich sind es dann diese Leute die in Not sind un denen nicht zeitnah geholfen werden kann.

[ nachträglich editiert von vmaxxer ]
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17.06.2011 12:00 Uhr von usambara
 
+4 | -9
 
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immerhin wurden die Transportflugzeuge von Kampfflugzeugen begleitet und deutsche Soldaten haben libyschen Boden betreten.
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17.06.2011 12:04 Uhr von talkiewookie
 
+4 | -3
 
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die grünen mongos wollen wohl selber den befehl geben um was fuer die partei zu tun !
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17.06.2011 12:48 Uhr von Pils28
 
+4 | -9
 
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Das war ein Militäreinsatz auf dem Boden eines: souveränen, fremden Staates. Wenn so etwas nicht parlamentarisch abgesegnet wird, dann bedeutet das, dass in Zukunft vielleichtauch mal bei einem humanitären Einsatz auch von Deutschland auch mal ein wenig bombardiert werden kann, so wie es Frankreich und England gerade so fleißig machen. Diese Gesetze sind schon sinnvoll und es ist nciht zuviel verlangt diese zu beachten!
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17.06.2011 13:50 Uhr von TrangleC
 
+5 | -1
 
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@ Pils28: Wenn die Bewohner irgendeines freien, souveränen Staates deutsche Staatsbürger in Gefahr bringen, dann hat der deutsche Staat gefälligst alles zu tun um sie so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen.

Ich denke dass wenn Du mit deiner Familie irgendwo in einer Kriegszone stecken würdest und nicht wüsstest ob schon die ersten aufgepeitschten Chaoten mit Kalashnikovs unterwegs zu Dir wären, Du vermutlich auch nicht viel Verständnis dafür hättest dass der Bundestag erstmal ausdebattieren muss ob man Dich evakuiert, wie und wann.
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17.06.2011 14:02 Uhr von Pils28
 
+2 | -3
 
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Ja das werden sie auch. Aber bitte nur mit Bundestagsmandat. Andernfalls könnte die Bundeswehr zu schnell mißbraucht werden. Wenn wir anfangen so zu denken, dann brauchen wir gar keinen Bundestag mehr und können wieder zur Einheitspartei oder direkt einen absoluten Herrscher übergehen.
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17.06.2011 14:19 Uhr von TrangleC
 
+4 | -2
 
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@ Pils28: Da sind eben politischer Idealfall und Realität nicht vereinbar.

In solchen Situationen hat man nicht die Zeit erst Politiker zu fragen.
So funktioniert die Welt eben nicht und wenn wir meinen dass unser Gutmenschentum wichtiger sei als die Anforderungen der realen Welt, dann ist dieser Staat nicht lebensfähig und verliert seine Existenzberechtigung.
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18.06.2011 17:37 Uhr von ElChefo
 
+1 | -0
 
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Einfach nur kindisch, eingebildet und arrogant. Anders kann man diese Aktion der Grünen nicht in Worte fassen.

Was machen denn so vertrauenswürdige MdBs wie Ströbele, wenn sie Dinge im Bundestag nicht verhindern können? Sie geben es an die Presse (oder das BVG - und dann an die Presse). Welche Folgen das für eine geheimzuhaltende Aktion hat, dürfte jedem klar sein.

Ich hoffe, das dieses Klägergrüppchen von allen Richtern aller Instanzen ausgelacht und heimgeschickt werden. Am besten mit der Verpflichtung, sich in Staatskunde und -recht zu bilden. Eigentlich würde schon gesunder Menschenverstand reichen.

@Pils28

Wenn ein Staat keine funktionierenden Organe vorweisen kann, weil in seinen Grenzen ein blutiger Konflikt stattfindet, dann ist es die PFLICHT jedes anderen Staates, alles für den Schutz seiner eigenen Bürger zu tun - in diesem Fall eben die Evakuierung.
Lies dich mal in die Begriffe "Failed State", "Defunct State" und das humanitäre Völkerrecht sowie das Völkergewohnheitsrecht ein, bevor du solche Operationen verurteilst. Denselben Rat würde ich den guten Damen und Herren bei den Grünen auch mal geben. Oder alternativ, auf solche unbürokratische Hilfe angewiesen zu sein.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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