Handelsblatt: Bund und Länder einig über schnellen Stromnetzausbau
Die Stromnetze sollen schnell ausgebaut werden. Darauf haben sich Bund und Länder einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge am Donnerstag geeinigt. Festgezurrt werde das in einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz.
Die Zuständigkeiten werden neu geregelt. Damit das Vorhaben so schnell wie möglich vonstatten geht, werde die Bundesnetzagentur für die Planungsverfahren bei Netzen mit überregionaler Bedeutung zuständig sein. Bisher lag dies in Händen der einzelnen Bundesländer.
Außerdem will sich der Bund bei der europäischen Union dafür stark machen, dass der Netzausbau Priorität vor dem Naturschutzrecht bekommt. Die Energiewende hin zum Ökostrom hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur für möglich, wenn Bürger und Parteien beim Netzausbau mitziehen.
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