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Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnet Bundestag als "peinlich"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Bundestag im Bezug auf die Wahlrechtsreform stark gescholten, da diese in drei Jahren immer noch nicht zustande gekommen ist.

"Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich", so der CDU-Politiker. Damit meinte Lammert vor allem die Regierung aus FDP und CDU.

Ende Juni ist die Frist für die Wahlrechtskorrektur vorbei, für die man vom Verfassungsgericht drei Jahre lang Zeit bekommen hatte. Bei der verfassungswidrigen Regelung geht es um das negative Stimmgewicht und Sitze im Parlament, die nicht dem Wählerwillen entsprechen.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Bundestag, Norbert Lammert, Wahlrecht, Bundestagspräsident
Quelle: www.welt.de

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16.06.2011 13:53 Uhr von opheltes
 
+26 | -3
 
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Wir sind stolz auf Ihn, dass er sowas aussergewöhnliches erkannt hat. Normalerweise müsste sowas jeder im B-Tag sagen.

Ich glaube er hat auch nicht alle Tassen im Schrank.
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16.06.2011 14:00 Uhr von GLOTIS2006
 
+16 | -0
 
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Titel falsch: Im Titel steht, dass Lammert den Bundestag als solchen als peinlich bezeichnet hat. Im Text steht plötzlich, dass "die Situation" peinlich ist. Wer Deutsch kann, wird erkennen, dass das zwei vollkommen unterschiedliche Aussagen sind.
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16.06.2011 14:05 Uhr von exekutive
 
+28 | -2
 
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3 jahre zeit gehabt: um das letzte bisschen demokratie in form der vom grundgesetz
vorgeschriebenem wahlrechtskorrektur umzusetzen...

aber gerade hier merkt man, wie ernst es den parlamentariern mit der so oft in ihren floskeln genannnten demokratie wirklich ist... nämlich nicht nur überhaupt nicht wichtig, sondern im gegenteil, ärgerlich und hinderlich...

schließlich wäre eine wahlrechtsreform für sie und ihrer klüngelein hinderlich... also lässt man die 3 jahre einfach verstreichen...

sollen die vom verfassungsgericht halt eine erneuerte rüge aussprechen und dann die frist verlängern.. am besten so, das die nächste wahl noch unter den alten bedingungen statt finden kann...

man sollte bei der nächsten parlamentsitzung den bundestag zu mauern und die sich darin befindlichen volkshochverräter zu 15 jahren haft darin verdonnern
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16.06.2011 15:47 Uhr von Stefan62
 
+2 | -9
 
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was für Kommentare Also wenn ich es recht verstehe, geht es um die Regelung der Überhangmandate, kein Grund also die Mitglieder des Bundestages als volkshochverräter zu bezeichen oder generell ihnen Dummheit zu unterstellen. Ich bin froh mit unserer Form der Demokratie, die es z.B. den kleineren Parteien ermöglicht am politischen Geschehen teilzuhaben. Wäre das nicht so, würde in Deutschland einiges anders aussehn und bestimmt nicht besser.
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16.06.2011 15:48 Uhr von KingPiKe
 
+5 | -0
 
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Erklärung: Steht doch schon in der News, warum das noch nicht geschafft wurde:

Bei der verfassungswidrigen Regelung geht es um das negative Stimmgewicht und Sitze im Parlament, die nicht dem Wählerwillen entsprechen.
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16.06.2011 16:02 Uhr von rolling_a
 
+2 | -2
 
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tatsächlich: ist lammert einer der letzten brauchbaren politiker in diesem land, und wahrscheinlich der letzte brauchbare der cdu...
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16.06.2011 18:59 Uhr von Draco Nobilis
 
+3 | -0
 
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Ists schon so spät? Ach ich habe mich schon gefragt wann das mal wieder von jemanden aus der Versenkung geholt wird.
Ein sehr ernstes Thema, nur es interessiert wie üblich leider keinen.

@Stefan62
Sag mal du glabst auch an den Weihnachtsmann oder?
Die im Bundestag sind natürlich nicht dumm. Aber eben machtgierig, verblendet, korrupt, Handlanger der Wirtschaft etc.
Wenn die Regierung 3 Jahre lang eine Anweisung des Verfassungsgerichts zum Wahlrecht(!) ignoriert die bald ausläuft, sollte selbst dem letzten klar werden was hier eigentlich los ist.
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16.06.2011 22:36 Uhr von limasierra
 
+3 | -0
 
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@opheltes: Naja ich kann mir schon den Grund ausmalen wieso die das nicht alle behaupten.
Ich würde den Bundestag mit meiner Berufschulklasse vergleichen, in der alles schief läuft was geht. Aber da es immer lustig ist, scheißen einfach alle drauf und bekommen schlechte Noten.
Die sollten die Politiker jetzt auch mal bekommen und zwar in Form einer Kündigung vom Volk. Wenn sie für das Volk nutzlos sind, braucht man sie auch nicht bezahlen. Auch nicht weil ein anderer nutzloser Politiker behauptet die ganzen nutzlosen Vögel und Vögelinnen wären nötig.

Mein Vorschlag wäre, dass (nach dem EU-Austritt und der regionalen Neuaufteilung Deutschlands) von den Steuergeldern jedem Deutschen eine Internetverbindung gesichert wird, sodass es jede Woche eine Online-Volksabstimmung geben kann, die direkt ausgewertet und umgesetzt wird. Nach den Statistiken werden dann unterschiedliche Meinungen im Volk dargestellt und regional zugeordnet. Wer will kann dann in eine Region ziehen, welche gesetzlich ziemlich genau auf seine Ansichten zugeschnitten ist.

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