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EU-Parlament mahnt Russland: Mehr Menschenrechte und Rückzug aus Georgien

Das Europäische Parlament begrüßt in seiner jüngst angenommenen Resolution grundsätzlich ein umfangreiches Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland. Allerdings müsse Russland zunächst die Achtung der Menschenrechte verbessern und sich aus Georgien zurückziehen.

Ausdrücklich wird im Resolutionstext das Verfahren gegen die Kremlkritiker Michail Chodorkowski und Platon Lebedew als politisch motiviert gerügt. Die Grund- und Menschenrechte müssten in Russland stärker geachtet werden.

Das Europäische Parlament fordert ferner, dass Russland seine Truppen aus den georgischen Gebieten Abchasien und "Südossetien" (Region Zchinwali) zurückzieht. Die Ausgabe russischer Pässe an die dortigen Bewohner müsse unterbunden werden.


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WebReporter: Babelfisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Russland, Parlament, Rückzug, Georgien, EU-Parlament
Quelle: www.euractiv.de

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13.06.2011 13:01 Uhr von Babelfisch
 
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Text der Resolution unter: http://www.europarl.europa.eu/... . Unter Punkt G heißt es wörtlich "occupied provinces" - damit drückt das Parlament aus, dass Russland Teile Georgiens BESETZT hat. Zudem warten wir seit drei Jahren auf die Erfüllung der Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens (Sarkozy-Medwedew-Abkommen).

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