13.06.11 13:01 Uhr
 93
 

EU-Parlament mahnt Russland: Mehr Menschenrechte und Rückzug aus Georgien

Das Europäische Parlament begrüßt in seiner jüngst angenommenen Resolution grundsätzlich ein umfangreiches Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland. Allerdings müsse Russland zunächst die Achtung der Menschenrechte verbessern und sich aus Georgien zurückziehen.

Ausdrücklich wird im Resolutionstext das Verfahren gegen die Kremlkritiker Michail Chodorkowski und Platon Lebedew als politisch motiviert gerügt. Die Grund- und Menschenrechte müssten in Russland stärker geachtet werden.

Das Europäische Parlament fordert ferner, dass Russland seine Truppen aus den georgischen Gebieten Abchasien und "Südossetien" (Region Zchinwali) zurückzieht. Die Ausgabe russischer Pässe an die dortigen Bewohner müsse unterbunden werden.


WebReporter: Babelfisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Russland, Parlament, Rückzug, Georgien, EU-Parlament
Quelle: www.euractiv.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

SPD-Spitze spricht sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit Union aus
Brasilien: Ex-Fußballstar Ronaldinho möchte für rechtsextreme Partei kandidieren
Agrarminister stimmte Glyphosat in EU zu: In deutschen Gärten will er Verbot

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.06.2011 13:01 Uhr von Babelfisch
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Text der Resolution unter: http://www.europarl.europa.eu/... . Unter Punkt G heißt es wörtlich "occupied provinces" - damit drückt das Parlament aus, dass Russland Teile Georgiens BESETZT hat. Zudem warten wir seit drei Jahren auf die Erfüllung der Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens (Sarkozy-Medwedew-Abkommen).

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

2.545 Lichtjahre von der Erde entfernt - Sternensystem mit 8 Planeten gefunden
Studie: Heißer Tee soll grünem Star im Auge vorbeugen
283.150 Euro von EU an schiitischen Dachverband für "Extremismusprävention"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?