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Italien: Volksabstimmung über Atomkraftwerke und umstrittene Gesetze

47 Millionen Italiener sind aufgerufen worden, bei einer zweitägigen Volksabstimmung ihre Stimme zu geben. Die Abstimmung umfasst drei Teile. Beim ersten geht es um den von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geforderten Wiedereinstieg in die Atomenergie.

Der zweite Teil umfasst ein umstrittenes Gesetz, welches den Regierungsmitgliedern erspart, bei Gerichtsterminen erscheinen zu müssen. Beim letzten Teil geht es um die Privatisierung und Liberalisierung der italienischen Wasserversorgung.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Wahl, welche eine Abschaffung von Gesetzen bewirken könnte, ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent plus und einer Stimme.


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WebReporter: XvT0x
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Italien, Wahl, Silvio Berlusconi, Atomkraftwerk, Volksabstimmung, Privatisierung
Quelle: www.vol.at

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2011 11:49 Uhr von sicness66
 
+3 | -2
 
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@AntiPro: Die Mafia wird schon die richtigen Entscheidungen treffen. Vorallem die Liberalisierung der Wasserversorgung ist ein lukrativer Markt.
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12.06.2011 12:22 Uhr von Perisecor
 
+2 | -5
 
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@ AntiPro: Ich bezweifle, dass von den 47 Millionen Italienern auch nur eine Million fachlich kompetent genug ist, eine begründete Entscheidung zu treffen.

Hat jetzt nichts mit Italienern zu tun, sondern trifft auf alle Menschen zu. Ich z.B. maße mir nicht an, genug über Atomkraft zu wissen, um so etwas entscheiden zu können.
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12.06.2011 12:40 Uhr von Perisecor
 
+2 | -5
 
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@ AntiPro: "Und denkst du, dass die ganzen großmauligen Sozial- oder Freizeitpädagogen bei den Grünen haben mehr Ahnung?"

Nein, nicht unbedingt, das macht die Sache aber nicht besser.


"Wir werden die ganze Zeit bevormündet und wie ich sehe, das gefällt dir... "

Auch wenn es mir schwer fällt, nun folgendes zu schreiben:
Ich traue einer Claudia Roth doch weit mehr zu, als Mandy aus Köln-Kalk. Sicher haben beide absolut nichts in der Politik zu suchen, aber wenn es hart auf hart kommt, haben Politiker normalerweise fachkundige Berater (auf die sie aber nicht hören müssen), während Mandy wahrscheinlich glaubt, mit den Wahlunterlagen könne man Zigaretten kaufen oder herausfinden, von welchen 5 Vätern die Kinderchen so sind.
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12.06.2011 12:56 Uhr von Clemens1991
 
+4 | -2
 
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Direkte Demokratie! Endlich mal ein wenig mehr direkte Demokratie!

Find ich gut, sollte es auch in DE zu wichtigen Themen geben!
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12.06.2011 12:57 Uhr von Perisecor
 
+0 | -3
 
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@ AntiPro: "Und so wie du schreibst, degradierst du alle zu so einer ´Mandy´ als ob alle nur doof wären"

Das hat nichts mit doof zu tun. Ein hoch angesehener Nuklearforscher wird sich zwar ausreichend gut mit dem Thema Atomkraft auskennen, aber wie gut ist er in wirtschaftlichen Themen? Wie gut kennt er sich mit der aktuellen Wasserversorgung in Italien aus? Und wie gut mit den Konzepten zukünftiger?

Oder andersherum. Wie viel versteht der Leiter der mailändischen Wasserversorgung denn von Atomkraft? Oder von Jurisprudenz?


Ja, das alles sind Dinge, von denen Politiker in der Regel auch keine Ahnung haben, da sie oft nur in einem Bereich studiert oder gearbeitet haben. Aber wie erwähnt gibt es Berater - und Politiker haben nunmal hauptberuflich die Aufgabe, sich über solche Dinge zu informieren, während der Rest in der Regel noch seiner üblichen Arbeit nachgehen muss.

Vom völligen Desinteresse über solche Dinge bei einem großen Teil der Bevölkerung mal ganz zu schweigen.


"wenn du Parteidiktatur befürwortest"

Da die Parteien gewählt werden, und sich zumindest ansatzweise von einem guten Teil der Wähler mit dem Parteiprogramm auseinander gesetzt wird, sehe ich das überhaupt nicht als Diktatur.

Der Sinn dahinter ist ja gerade der, dass man eine Partei wählt, die mit möglichst vielen Ansichten mit den eigenen Konform geht und man sich somit eben NICHT um jedes Detail zusätzlich kümmern und informieren muss. Und natürlich auch nicht jeden Sonntag 5x zur Wahl über Punkt XY rennen.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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12.06.2011 13:00 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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@Perisecor: "...und sich zumindest ansatzweise von einem guten Teil der Wähler mit dem Parteiprogramm auseinander gesetzt wird..."

Wunschdenken :-)
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12.06.2011 14:18 Uhr von sicness66
 
+1 | -1
 
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Gegen direkte Demokratie: Trotz unserer Bananenrepublik halte ich die direkte Demokratie für ein Stück weit gefährlicher. In Zeiten, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung von RTL, Bild und Stammtisch die Welt erklären lässt, sehe ich dafür keine Legitimation.
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12.06.2011 17:21 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@Terrorstorm: "Und wer ist deiner Meinung nach fachlich kompetent genug eine unabhängige, rationale, Entscheidung in einem Streitthema zu treffen ? "

Das habe ich in meinen vorherigen Postings behandelt.


"Berater, die ihrerseits von den betroffenen Wirtschaftszweigen, meinetwegen Energiekonzernen, beraten werden oder direkt von diesen Unternehmen in die Politik gewechselt sind ?"

Was ihre fachliche Kompetenz nicht schmälern muss. Auf jeden Fall sind sie im Thema.


"oder vertreten auch diese Menschen nur einen (anderen) Standpunkt, der mit der Auseinandersetzung des jew. Problems gar nichts mehr zu tun hat."

Das kommt wohl auf die jeweilige Person an.



"Ich befürchte, dass du dich selbst in viel zu vielen Themen irrtümlich als "kompetent" betrachtest. Schlimmer noch, du stellst dich regelmäßig, so lese ich es zumindest heraus, über Andere und denkst du seist etwas besseres. Ein Glück ist das nur Wunschdenken, denn was dir mal fehlt ist eine gründliche Selbstreflexion, um auf lange Sicht vom hohen Ross abzusteigen."

Und genau weil das so ist, habe ich geschrieben, dass ICH mir nicht zutrauen würde, über Themen wie Atomstrom abzustimmen. Weil ich eben so kompetent bin und besser als andere.

Aber dass du meine Posts nicht gelesen hast, zeigt ja schon deine erste Frage. Die ist nämlich schon längst beantwortet worden.


"Wieso funktioniert das Einbinden von direkter Demokratie in der Schweiz so gut ?"

Funktioniert das denn so gut?

Gerade in den letzten Jahren gab es viele Entscheidungen, die vorher und nachher national und international sehr skeptisch beobachtet wurden. Thema Minarette und Ausländer im Allgemeinen.

Dazu kommt natürlich, dass die Schweiz viel kleiner ist als Deutschland und auch gerade einmal ~5 Millionen Wahlberechtigte.


Ähnlich clever wie dein Schweiz-Vergleich wäre übrigens auch dies hier;
"Warum gibt Deutschland so viel Geld für eine Marine aus? Österreich kommt doch auch mit weniger Ausgaben zurecht, da könnten wir viel sparen!"

Oder:
"Warum bereiten sich Länder wie Japan auf Tsunamis vor? Nepal hat das doch auch nicht nötig!"

[ nachträglich editiert von Perisecor ]

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