10.06.11 13:28 Uhr
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Innenministerien planen staatliche Zahlungen an NPD zu verhindern

Die Innenminister der Bundesländer wollen wieder verhindern, dass die rechtsextreme Partei NPD weiterhin staatliche Gelder bezieht.

Geprüft werde nun in einem Treffen die rechtliche Möglichkeit eines "Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung".

Die NPD ist in der Vergangenheit häufig durch Finanzaffären wie Spendenskandale aufgefallen. Die Rechten werden von Steuergeldern finanziert, im Jahr 2009 waren es 1,2 Millionen Euro.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geld, NPD, Rechtsextremismus, Innenministerium
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.06.2011 13:36 Uhr von cheetah181
 
+20 | -1
 
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lächerlich: Entweder ist die Partei verfassungsfeindlich, dann gehört sie verboten. Oder sie ist es nicht und dann gelten für sie die gleichen Vorzüge wie für jede andere Partei.
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10.06.2011 14:24 Uhr von machi
 
+5 | -4
 
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Klare Linie fahren wäre hier besser.

Auch wenn die NPD mit nicht-verfassungsfeindlichen Themen versuchen Bürger zu blenden ist der Hauptgedanke verfassungsfeindlich. Man sollte da eine klare Linie fahren und sie verbieten und gut ist, dann hat man auch ganz andere Möglichkeiten die widerlichen Aufmärsche zu verhindern.
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10.06.2011 15:04 Uhr von artefaktum
 
+7 | -1
 
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@cheetah181: "Entweder ist die Partei verfassungsfeindlich, dann gehört sie verboten. Oder sie ist es nicht und dann gelten für sie die gleichen Vorzüge wie für jede andere Partei."

Vollkommen richtig. Entweder man geht den Weg zum Verfassungsgericht und lässt es sich (vielleicht) bestätigen, dann muss man nicht zahlen. So lange das aber nicht passiert ist, kann man die Gesetze ja nicht einfach so umgehen.
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10.06.2011 17:11 Uhr von Paco08
 
+2 | -8
 
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Das Problem ist in diesem Fall, dass eigentlich jeder weiss, dass die NPD rechtsextrem und somit verfassungsfeindlich ist, allerdings lässt sich das nicht nachweisen, weil diese Ideologie im Inneren der Partei "geheimgehalten" wird, schließlich wird so etwas in Parteiprogrammen oder ähnlichem nicht erwähnt.

[ nachträglich editiert von Paco08 ]

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