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Glücksspielstaatsvertrag: Unterzeichnung verschoben

Am Donnerstag sollte der Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden. Überraschenderweise wurde der Termin durch die Ministerpräsidenten der Länder in den Oktober verschoben.

Wie Agenturen bekannt gaben, wurde durch die Staatskanzlei Sachsen-Anhalts mitgeteilt, der Entwurf müsse erst noch von der EU-Kommission geprüft werden. Der Entwurf umfasst z.B. die Konzessionierung von Glücksspiellizenzen im Online-Bereich, um einem EU-Urteil nachzukommen und den Markt zu öffnen.

Wenn die Regierungschefs im Herbst eine Einigung erzielen, müssen noch die Länderparlamente geschlossen zustimmen. Damit wäre es auch noch möglich, dass das Unternehmen scheitert.


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WebReporter: meks3478
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Glücksspiel, Unterzeichnung
Quelle: www.heise.de

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