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Glücksspielstaatsvertrag: Unterzeichnung verschoben

Am Donnerstag sollte der Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden. Überraschenderweise wurde der Termin durch die Ministerpräsidenten der Länder in den Oktober verschoben.

Wie Agenturen bekannt gaben, wurde durch die Staatskanzlei Sachsen-Anhalts mitgeteilt, der Entwurf müsse erst noch von der EU-Kommission geprüft werden. Der Entwurf umfasst z.B. die Konzessionierung von Glücksspiellizenzen im Online-Bereich, um einem EU-Urteil nachzukommen und den Markt zu öffnen.

Wenn die Regierungschefs im Herbst eine Einigung erzielen, müssen noch die Länderparlamente geschlossen zustimmen. Damit wäre es auch noch möglich, dass das Unternehmen scheitert.


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WebReporter: meks3478
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Glücksspiel, Unterzeichnung
Quelle: www.heise.de

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09.06.2011 23:51 Uhr von meks3478
 
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Eine Randnotiz die in dem Text fast untergeht: "Nicht-lizenzierte Anbieter wollen die Ministerpräsidenten mittels Blockaden im deutschen Internet vom nationalen Markt fernhalten. Für Lotterien soll weiterhin das staatliche Monopol gelten."

Meiner Meinung nach ein weiterer Schritt Richtung Zensurinfrastruktur.

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