Atomausstieg droht an Verfassungsgericht zu scheitern.
Während einer Anhörung vor dem Umweltausschuss wurde deutlich, dass das entworfene Gesetz für den geplanten Atomausstieg sehr schlecht formuliert ist und einige "handwerkliche" Fehler beinhaltet.
Der erste Fauxpas findet sich bereits auf der ersten Seite. Dort behaupten die FDP und CDU, durch die Gründung einer Ethikkommission die Gefahren, die von Kernenergie ausgehen, in ein öffentliches Interesse gerückt zu haben.
Vielmehr sehen aber Experten eine Gefahr darin, dass der Gesetzestext in sich nicht stimmig ist und somit eventuell komplett vor dem Verfassungsgericht gekippt wird.
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